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Lokales Acht-Punkte-Plan nach Aus der Kreisreform
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20:10 15.11.2017

Acht-Punkte-Plan nach Aus der Kreisreform

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„Erstens wollen wir das Miteinander von Land und Kommunen wieder verbessern. Die Kreise und die kreisfreien Städte haben die Überzeugung vertreten: Wir können die notwendigen Veränderungen im Rahmen der gegebenen Strukturen selbst vornehmen. Dabei nehmen wir sie beim Wort, und dabei werden wir sie unterstützen. (...)“

Quelle: dpa

„Zweitens: Wir müssen gemeinsam die Schuldenspirale der kreisfreien Städte durchbrechen. (...) Und die Landesregierung ist weiterhin bereit, die kreisfreien Städte dafür teilweise zu entschulden. Dieses Angebot verbinden wir mit der Erwartung, dass Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel die notwendigen strukturellen Veränderungen in Zusammenarbeit mit ihren benachbarten Landkreisen in die Wege leiten. (...)“

Quelle: dpa

„Drittens: Wir wollen die freiwillige Zusammenarbeit auch zwischen den Kommunen weiter stärken und freiwillige Zusammenschlüsse weiter unterstützen. Hierzu werden das Innen- und das Finanzministerium in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bis zum Sommer kommenden Jahres ein Konzept entwickeln.“

Quelle: dpa
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