AfD hält Koalitionsverhandlungen in Brandenburg/Havel für „erbärmliches Schauspiel“

Mit sieben Stadtverordneten hat die AfD in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung mehr Mitglieder als jeweils Grüne und Linke. Nur CDU (12) und SPD (8) sind stärker. Sie ist allein so groß wie FW (5) und FDP (2) zusammen. Und wer die Brandenburger SVV vor und hinter den Kulissen kennt weiß: Die meisten kennen, viele schätzen und duzen sich untereinander mit den AfD-Leuten. Guter Draht zur CDU: Die Brandenburger AfD unter Fraktionschef Axel Brösicke war bisher nicht dafür bekannt, dass sie rechte oder nationalistische Parolen nach außen offen vertrat. Im Gegenteil: Es war Brösicke, der als erster den Rauswurf des extremen Rechten Andreas Kalbitz aus der AfD gefordert hatte. Er gilt als konservativ. „Deswegen verstehe ich mich wohl auch mit Jean Schaffer gut“, sagt Brösicke, der den CDU-Fraktionschef bei der konservativen Werteunion verortet. Gegenwärtig beobachte er „das erbärmliche Schauspiel“, bei dem CDU, FW, SPD und Grüne versuchen würden, irgendwie eine Mehrheit in der SVV zu stricken, die ohne die Stimmen der AfD auskomme. „Die haben untereinander aber gar keine Schnittmengen“, will er beobachtet haben. „Außerdem kann die SPD nicht mit Dirk und Norbert (Stieger und Langerwisch, FW, Anm.d.Redaktion), die Grünen Marx und Krombholz nicht mit Tiemann von der CDU“, sagt er. Die Folge sei bereits Streit, bevor sich die Parteien als Mehrheit finden. Keinen Draht zu Scheller: Von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) fühlt er sich ausgegrenzt. Von ihm, so glaubt er, gehe das Bemühen aus, mit SPD und FW eine Mehrheit zu bekommen. Die CDU-Kreischefin Dietlind Tiemann, mit der er gut und gerne zusammengearbeitet habe, stehe wegen ihrer geplanten Wiederwahl in den Bundestag „unter großem Druck aus Berlin“ und müsse sich von der AfD distanzieren: „Insgesamt schätze ich sie aber so ein, dass sie unsere politische Legitimation anerkennt und achtet.“ Die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniere in Sachfragen in der SVV, sagt Brösicke. Was sich die SPD vom Bündnis mit der CDU erhoffe, verstehe er nicht. Sicher, man könnte sich in der „Tradition des Linken Erlebach“ ein Beigeordnetenposten gegen Stimmen kaufen. Doch auch wenn er den SPD-Chef Daniel Keip als „schlauen Kopf“ schätzt, die nötige Erfahrung eine große Verwaltung zu führen, habe er nicht. „Also wird es ein fauler Kompromiss und irgendwann muss dann die SPD gegen Ideen der Grünen und der Linken stimmen“, weil das die CDU und die FW so wollten. Für Vorschlage offen: Wenn es die SPD zerreiße, könnte die AfD einspringen: „Wir haben uns noch keinem guten Vorschlag verweigert. Insbesondere soziale Themen haben Linke, SPD und Grüne meist nur durchgesetzt, weil wir wie sie gestimmt haben.“ Man wolle auch in der Zukunft nicht anders entscheiden. Aber „wir sehen von außen, was Ausgrenzung bringt. Das kennen Linke und Grüne von früher auch.“ Von Benno Rougk