Amazon-Mitarbeiter tragen keine Maske und klagen vor dem Arbeitsgericht

Seit dem 7. September sind zwei Haustechniker des Online-Händlers Amazon nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in Brieselang erschienen. Denn ihr Arbeitgeber gestattet es nicht, dass sie ohne einen Mund-Nasenschutz oder ersatzweise einem Gesichtsvisier arbeiten. Der Amazon-Maskenstreit wird inzwischen vor dem zuständigen Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel ausgetragen. In der Güteverhandlung an diesem Dienstag haben die beiden Seiten keine Einigung und auch keine andere Lösung gefunden. Nach derzeitigem Stand wird eine Arbeitsgerichtskammer frühestens im März in diesem Fall entscheiden. Atteste vorgelegt: Der Anfang des Konflikts reicht zurück in den Mai. Seinerzeit legten die beiden Mitarbeiter jeweils ein ärztliches Attest bei ihrer Firma vor. Ein Arzt aus Österreich bescheinigt beiden medizinischen Gründe, aus denen sie keine Gesichtsmaske bei der Arbeit tragen dürften. Soweit bekannt arbeiten die Haustechniker den Sommer hindurch tatsächlich zunächst ohne Mund-Nasenschutz. Doch im September nimmt der Arbeitgeber das nicht mehr hin. Ein Gesichtsvisier als Alternative würde er aber akzeptieren. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 15. Oktober eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt. Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt dieses Mund-Nasen-Schutzes einen Gesichtsschutzschirm zu tragen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Grund: Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die Beschäftigten und das Publikum am Flughafen vor Infektionen zu schützen. Ein Visier vor dem Gesicht sei für den Schutz Dritter weniger geeignet als der Mund-Nasen-Schutz. Dass sie den aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen kann, hat die Frau laut Gericht nicht ausreichend glaubhaft gemacht. (Arbeitsgericht Berlin, 15. Oktober 2020, Aktenzeichen 42 Ga 13034/20). Beide seit mehreren Jahren im Unternehmen beschäftigte Männer bleiben bei ihrer Haltung. Arbeit nur ohne Maske. Das gestattet Amazon nicht. Das Unternehmen ist schließlich nicht mehr bereit, die Haustechniker ohne eine Arbeitsleistung zu bezahlen. Die Mitarbeiter klagen daher auf Zahlung ihrer Löhne seit dem 7. September. Gestörtes Vertrauensverhältnis: Wie die Personalmitarbeiterin vor Gericht einräumt, ist das Vertrauensverhältnis zu den beiden Haustechnikern inzwischen gestört. Dazu trägt erheblich bei, dass das Attest nicht von Medizinern aus Brandenburg ausgestellt wurde, sondern von einem besonderen Arzt aus Österreich. Bei dem Doktor handelt es sich um Peer Eifler, gegen den nach Berichten der Zeitung „Der Standard“ inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gegen den die Ärztekammer in Österreich inzwischen ein Berufsverbot verhängt hat und der vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen darf. Der Arzt aus Österreich: Eifler soll Menschen, die keine Masken tragen wollen, ärztliche Atteste ausgestellt und dies auch öffentlich auf Facebook angepriesen haben. Nach eigenen Aussagen hat er mehrere Hundert solcher „Befreiungsatteste“ ausgestellt. Auf Youtube trat der Mediziner regelmäßig gegen die Maskenpflicht auf und rief zu einer Sammelklage beim Verfassungsgericht gegen den „Maskenwahnsinn“ auf. Der Amazon-Beschäftigte aus Neuruppin und sein Kollege versichern, dass sie unabhängig voneinander persönlich bei diesem Arzt vorgesprochen, also kein Ferndiagnose-Atteste bekommen hätten. Undercover-Aktion: Der Arbeitgeber zweifelt daran. Er schickte einen Mitarbeiter zu Peer Eifler, der ihm nach Darstellung der Personalmitarbeiterin prompt ein Maskenbefreiungsattest zugesandt habe. Amazon verlangte von den beiden Haustechnikern daraufhin ein zweites fachärztliches Attest, das die Männer dann auch tatsächlich vorlegten. Ausgestellt von einem Facharzt, der in einer Ostseegemeinde nahe der dänischen Grenze praktiziert. Da in Deutschland die freie Arztwahl gilt, ist das möglich. Interessenabwägung: Die Brandenburger Arbeitsrichterin Dietlinde-Bettina Peters spricht in der Güteverhandlung von einer Interessenabwägung zwischen Mitarbeitern, die keine Maske tragen, und solchen, die nicht angesteckt werden wollen. Sie verweist auf ein im Oktober ergangenes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (s. Infobox). In einer Betriebsvereinbarung ist bei Amazon geregelt, wann die Maske getragen werden muss und wann sie angelegt werden darf. Geht der Prozess weiter, müsste womöglich geprüft werden, ob die Vereinbarung rechtswirksam ist. Homeoffice unmöglich: Einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen können die Haustechniker nicht bekommen und in Homeoffice können sie bei ihrer Tätigkeit einfach nicht gehen. Nach aktuellem Stand wäre die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Umständen eine nahe liegende Möglichkeit. Dazu war der Arbeitgeber in der Gerichtsverhandlung aber noch nicht bereit. Von Jürgen Lauterbach