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Brandenburg/Havel Amt Beetzsee macht Rechnung auf
Lokales Brandenburg/Havel Amt Beetzsee macht Rechnung auf
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13:12 12.01.2017
Kommunalpolitiker aus dem ganzen Amt Beetzsee berieten in Bollmannsruh über die Kreisgebietsreform. Verabschiedet wurde der Entwurf einer Stellungnahme, der nun allen Gemeindevertretungen zugeht. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Bollmannsruh

„Wir müssen uns so teuer wie möglich verkaufen.“ Päwesins Bürgermeister Hubertus Kühne sprach aus, was unter den Kommunalpolitikern im Amt Beetzsee Konsens ist. Eine Kreisgebietsreform ist im alleinigen Interesse des Landes Brandenburg. Die Stadt Havelsee und die Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide, Päwesin und Roskow sehen dagegen keinen Veränderungsbedarf. Deshalb müsse auch das Land für alle Kosten der Reform aufkommen, bekräftigte Amtsdirektor Guido Müller vor über 30 Volksvertretern, die sich am Mittwoch im Kiez Bollmannsruh zu einer Informationsveranstaltung trafen.

Dass sich im Fall eines vom Land geplantes Wechsels des Amtes Beetzsee in den Landkreis Havelland keine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen ergeben darf, gehört zu den Kernforderungen des Entwurfs einer Stellungnahme zur Kreisgebietsreform. Eine solche Stellungnahme wird in den kommenden Tagen in jeder Gemeindevertretung separat verabschiedet. Die Meinungen in den Kommunen fließen in eine Stellungnahme des Landkreises ein, der sich bis zum 10. März gegenüber dem Land zur Kreisgebietsreform positionieren soll.

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Wechsel vor der Kommunalwahl

Nach dem Entwurf für ein Kreisneugliederungsgesetz, der am 5. Dezember dem Landtag übergeben wurde, sollen die Gemeinden des Amtes Beetzsee am Tag vor der nächsten Kommunalwahl im Land Brandenburg im Mai 2019 vom Landkreis Potsdam-Mittelmark in den Landkreis Havelland wechseln.

Der Fall der Gebietskörperschaft des Amtes Beetzsee stellt den landesweit einzigen Fall dieser Art dar. Wichtig ist den Kommunalpolitikern bei einem erzwungenen Wechsel ins Havelland der Erhalt des Amtsmodells mit den fünf selbstständigen Kommunen.

Bei einem Kreiswechsel würde das Amt Beetzsee seine Randlage verlieren, wenn denn auch die Stadt Brandenburg dem Havelland zugeschlagen wird. Diese wäre für die künftige Zusammenarbeit mit Verwaltungen anderen Körperschaften bei sinkenden Einwohnerzahlen günstig. Zum Beispiel mit dem Amt Nennhausen.

Neben der Debatte über bisher ungeregelte Kostenfragen eines Kreiswechsels, machten die Abgeordneten in Bollmannsruh aus ihrer Kritik an die Landesregierung keinen Hehl. Die Lokalpolitiker fühlen sich uninformiert, übergangen und im Stich gelassen. „Wir wurden im Vorfeld nie angehört. Mit Demokratie hat diese Reform nichts zu tun“, befand Jens Riechers aus Radewege. Der Roskower Thomas Schulz sprach von einem „Überstülpen“ neuer Strukturen. Kerstin Maloszyk aus Ketzür mutmaßte: „Für die da oben ist die Sache gelaufen. Deshalb muss aus dem Amt Beetzsee eine klare Ansage kommen.“ Havelsee-Bürgermeister Günter Noack zog einen Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern in den 1970er-Jahren: „Heute ziehen wir im Osten mit großen Strukturen wieder einmal nach.“ Für Noack gehört das Amt Beetzsee mit an den Verhandlungstisch, wenn das Tauziehen um die Dörfer zwischen Briest und Weseram beginnt. Es gibt auch andere Stimmen. So erwartet Karsten Batsch für sein Heimatdorf Kützkow positive Effekte bei einem Wechsel ins Havelland, was die Rettungsdienstzeiten und die Straßenanbindung nach Bahnitz anbelangt.

Wie berichtet will die Landesregierung das Amt Beetzsee aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark herauslösen und dem Kreis Havelland zuschlagen. Es soll aber als Amt mit eigenständigen Kommunen erhalten bleiben. Für ihre Aufwendungen sollen die Kreise vom Land eine sogenannte Transformationskostenpauschale von je 1,5 Millionen Euro erhalten. Dahinter steckt die Absicht die bislang kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel ebenfalls in das Havelland einzugliedern. Doch es fehlt eine nördliche Verflechtungsgrenze. Das mittelmärkische Amt Beetzsee trennt bislang durch seine geografische Lage beide Körperschaften.

Für das Amt Beetzsee gibt es derzeit keine Aussagen über Finanzhilfen bei einem Kreiswechsel. Die Ausgaben würden von neuen Ortstafeln bis zum Dienstsiegel reichen. Darauf hat Landtagsabgeordneter Ralf Holzschuher (SPD) in einer kleinen Anfrage an den Landtag hingewiesen. So unterstützt Potsdam-Mittelmark zum Beispiel den Fährbetrieb in Pritzerbe. Unklar sind die Auswirkungen auf die von den Kommunen künftig zu zahlende Kreisumlage.

Niemand weiß, wie sich die Müllgebühren und die Verbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs bei einem Kreiswechsel gestalten. Was passiert mit laufenden Planverfahren? Wie geht es mit der Rettungsleitstelle in Brandenburg weiter, die gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark betrieben wird. Feuerwehren und Rettungswagen im Havelland werden dagegen über die Regionalleitstelle in Potsdam koordiniert. Fazit von Amtsdirektor Müller: „Das Land ist den Menschen noch viele Antworten schuldig.“

Von Frank Bürstenbinder

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