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Brandenburg/Havel Trinkgeldkasse ist kein Kündigungsgrund
Lokales Brandenburg/Havel Trinkgeldkasse ist kein Kündigungsgrund
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01:14 02.11.2014
Quelle: D. Wagner
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Brandenburg an der Havel

Wegen der Trinkgeldkasse einer Stationsleiterin zu kündigen, die mehr als zwanzig Jahre lang ohne Fehl und Tadel beschäftigt ist, das ist überzogen. Diese Rechtsauffassung vertrete die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Brandenburg, sagte deren Vorsitzender Peer Siggel in dieser Woche in der Gerichtsverhandlung. Das Urteil wird es zwar erst Anfang Dezember geben. Doch Siggel ließ überdeutlich durchblicken, dass die Klage der leitenden Krankenschwester Erfolg haben wird, die sich mit ihrem Rechtsanwalt Simon Schmedes gegen die mehrfach ausgesprochenen Kündigungen des Klinikums wehrt.

Es geht um zwei Sachverhalte und natürlich um die Existenzgrundlage der Krankenschwester, einer alleinerziehenden Mutter, der sogar die frühere Pflegedienstleiterin mit ihrer Anwesenheit im Gerichtssaal den Rücken stärkte.

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1. Als Stationschefin führte die 45 Jahre alte Klägerin die „Stationskasse“, in die dankbare Patienten oder deren Angehörige Geld geben. Aus Sicht von Personalchef Bert Stresow sind solche Trinkgeldkassen auf den Stationen verboten, weil gemäß dem Tarifvertrag und der Antikorruptionsrichtlinie Ärzte und Pfleger keine Belohnungen, Geschenke und Provisionen annehmen dürfen.
Der Arbeitgeber wirft der Stationschefin vor, sie habe Geld aus der Kasse unterschlagen oder zumindest nicht aufgeklärt, was mit mehreren tausend Euro geschehen ist.
Rechtsanwalt Schmedes legte dem Gericht eine Liste vor mit etlichen Stationen im Klinikum vor, in denen die jeweiligen Stationsleitungen ebenfalls Kaffeekassen führen. Als Zeuge benannte er auch den heutigen Pflegedienstleiter. Richter Siggel und die 3.Kammer haben aber keinen Zweifel daran, dass es solche Trinkgeldkassen „seit Jahren und Jahrzehnten in allen Abteilungen und allen Stationen im Klinikum“ gegeben hat und vielleicht noch gibt. Die Vorwürfe reichten nicht für die Kündigung eines über Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses, auch wenn solche Kassen sich in einer Grauzone bewegten.

2. Der Arbeitgeber lastet der Stationsleiterin zudem an, das sie die Informationen nicht weitergeleitet habe, dass eine – inzwischen ausgeschiedene – Stellvertreterin Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel gestohlen haben soll. In dem Zusammenhang erinnerte Siggel daran, dass auch zwei Oberärzte darüber Bescheid wussten, ohne dass ihnen daraus ein Strick gedreht wurde. Statt gleich zu kündigen, hätte das Klinikum die Sache tiefer hängen müssen. Etwa mit einer Abmahnung oder dem Entzug der Stationsleitung.
Die Gerichtskammer schlägt im Ergebnis vor, dass sich beide Seiten vergleichen und eine Abfindung aushandeln. Das lehnt die gekündigte Stationleiterin jedoch ab. Sie will weiterarbeiten, auch um ihre Ehre wiederherzustellen.

Ihr Anwalt hat den Vergleichsvorschlag abgelehnt. Schmedes weist zudem die im Gericht gestellten rhetorischen Fragen zurück, ob die Sache mit den Tabletten wohl gerade rechtzeitig kam und in der Stationsleiterin ein „Bauernopfer“ gesucht wurde. Schmedes: „Die vielen mir bekannten gerichtlichen Verfahren gegen das städtische Klinikum aus den vergangenen Monaten belegen, dass diese Kündigung nur eine Fortsetzung in einer Kette von fehlerhaften Personalentscheidungen ist.“ 

Drittmittelkonto

Das Klinikum will die Stationskassenfrage neu regeln und für jede Station ein Drittmittelkonto führen, in das pro Patient und Quartal bis zu 250 Euro fließen dürfen. Die Verwendungszwecke: Blumen, Kaffee, Kaffeemaschinen, Dekoration, Stationsausflüge und -feiern. Höhere Beträge wären nur als Spende ans Klinikum möglich.
Wem gehört das Trinkgeld? Das Klinikum findet, dieses gehöre ihm. Richter Siggel dagegen sagte, er sehe nicht, dass das Gelder des Klinikums sind.

Von Jürgen Lauterbach

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