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Brandenburg/Havel Arbeitsgericht kassiert Kündigung
Lokales Brandenburg/Havel Arbeitsgericht kassiert Kündigung
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14:06 11.07.2014
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Arbeitsrichterin Dietlinde-Bettina Peters hatte es spannend gemacht und erst am Ende aller Sitzungen das Urteil der 2. Kammer verkündet: Die Kündigung von Pfleger Sven-Torsten L., der am 8. März mit einem Kollegen einen in seiner Notdurft liegenden Patienten im Krankenbett fotografiert hatte, sei unwirksam. Denn das Foto sei intern im Krankenhaus geblieben und nicht nach außen getragen worden, begründete die vorsitzende Richterin. „Wir sind der Auffassung, dass der Kläger so etwas nicht noch einmal tun würde.“ Eine Vernachlässigung des Patienten sei anhand dieses Fotos allerdings nicht nachzuweisen.

Damit bleibt L. beim Klinik Service Center (KSC) beschäftigt und muss rückwirkend bezahlt werden. Wie zwei Dutzend weitere Pflege-Service-Kräfte sollte er ab 1. April dieses Jahres nahtlos von der Dienstleistungstochter zum Städtischen Klinikum wechseln. Pikant: Der 47-jährige Pflegehelfer, der schon die neue Station wusste und den Monatsplan vom neuen Arbeitgeber hatte, erhielt am 8. April von beiden Arbeitgebern die fristlose Kündigung. Grund: massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten. Da der dreiseitige Vertrag vom Klinikum nicht unterschrieben wurde, sei das Arbeitsverhältnis auch nicht übergegangen, so die Richterin. Anwalt Simon Daniel Schmedes, der für seinen Mandanten eine Überleitung des Arbeitsverhältnisses beantragt hatte, will gegen diese Abweisung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen. Ein analoges Urteil hatte die 4. Kammer vorige Woche auch im Fall von L’s Kollegen gesprochen.

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„Ich bin sehr erleichtert und überglücklich. Denn ich gehe voll und ganz im Pflegeberuf auf“, so der 47-jährige Barnewitzer. Das mit seinem Handy geschossene Foto habe einzig dem Zweck der Dokumentation gedient, dass die zuständige Schwester die körperliche Pflege des Patienten, der sich weder artikulieren noch bewegen konnte, nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Unter Mitarbeitern gilt sie offenbar als umstritten. L. sei an jenem Tag von ihr dreimal um Hilfe gerufen worden. Erst zum Waschen, dann um besagten Patienten auf eine ADM-Matratze zu betten, schließlich um ihn zu lagern. Während sie rauchen gegangen sei, kam kurz vor seinem Schichtwechsel der Kollege dazu. „Der Mann lag in seiner Notdurft“, berichtet L. Trotz Inkontinenzmaterials Spuren am ganzen Körper und extreme Geruchsbelästigung. „Das Einzige, was wir von der Bettwäsche nicht entsorgen mussten, war das Kopfkissen.“ Bei dem Foto, auf dem das Gesicht nicht zu sehen war, sei es nicht um die Person, sondern um den Zustand gegangen. Zudem versicherte er, dass nicht er das Bild auf das Handy einer anderen Schwester weitergeleitet habe. Nachdem er es ihr gezeigt und sein Handy nicht im Blick hatte, habe sie es sich selbst per MMS zugeschickt. Eine nachträgliche Einverständniserklärung der Patientenbetreuerin akzeptierte Richterin Peters nicht.

Wie beim Gütetermin im Mai lehnt das Klinikum, vor Gericht vertreten durch Personalchef Bert Stresow, eine Weiterbeschäftigung ab.

Von Claudia Nack

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