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Brandenburg/Havel Wirrwarr um Immobilie: Übergangslösung für THW-Ausbildung bisher nur Luftschloss
Lokales Brandenburg/Havel Wirrwarr um Immobilie: Übergangslösung für THW-Ausbildung bisher nur Luftschloss
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09:32 15.07.2019
Das Haus Nummer 11 in der Fohrder Landstraße steht seit November 2018 leer. Die angekündigte Zwischennutzung durch das THW scheint fraglich. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Das Technische Hilfswerk (THW) hat angekündigt, die ehemalige Asylbewerberunterkunft in der Fohrder Landstraße ab Herbst übergangsweise als Ausbildungszentrum für seine Bundesfreiwilligen zu nutzen.

Ob das wirklich klappt, ist keineswegs so klar, wie es die Mitteilung des THW vom vergangenen Freitag nahelegt.

Die sechs Tage alte Ansage klingt mehr als optimistisch. „Das Technische Hilfswerk (THW) hat eine Übergangslösung für sein neues Ausbildungszentrum in Brandenburg an der Havel gefunden“, schwärmte die große ehrenamtliche Einsatzorganisation des Bundes.

Planziel Herbst

Ihre Planung: Während die ehemalige Roland-Kaserne für die langfristige Nutzung als drittes THW-Ausbildungszentrum instandgesetzt wird, soll in dem Übergangsstandort in der Fohrder Landstraße 11, also ganz in der Nähe, die Ausbildung von Bundesfreiwilligendienstleistenden schon im Herbst beginnen.

Lesen Sie mehr zu der THW-Pressemitteilung von Freitag hier.

Doch so einfach, wie das THW sich die Nutzung der „rund 80 Übernachtungsplätze und entsprechenden Schulungsräume“ dort vorstellt, funktioniert das womöglich nicht. Weder das THW noch die Stadt Brandenburg haben bisher die Rechnung mit dem Wirt gemacht und mit dem Eigentümer des Gebäudes gesprochen.

Eigentümer weiß von nichts

„Ich weiß nicht, was das soll, ich bin jedenfalls nicht davon in Kenntnis gesetzt worden“, versichert Ulrich Kamin. Der Geschäftsführer des Unternehmens „Grundstücksgemeinschaft Fohrder Landstraße GmbH“ hatte das in Frage stehende Gebäude gekauft und vor drei, vier Jahren als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber hergerichtet. Anschließend vermietete er es an die Stadt Brandenburg/Havel vermietet.

Seit November steht das einstige Bürogebäude leer, weil es als Asylunterkunft nicht mehr benötigt wird. Obwohl die Stadt weiterhin und noch bis Oktober 2020 ihre Miete zahlt, ist der Gebäudeeigentümer an einer langfristigen Lösung interessiert. Doch an dem Punkt wird es schwierig.

Ausnahme Asylbewerber

Immer versicherte die Stadtverwaltung dem Eigentümer, dass sein Haus in einem Gewerbegebiet liege, in dem keine Wohnnutzung erlaubt ist. Mit Ausnahme von Asylbewerbern.

Doch die Bundesfreiwilligen, die das THW ab Herbst dort während der Ausbildung unterbringen will, sind keine Asylbewerber. Sie dürfen dort also normalerweise gar nicht übernachten.

Nach der Jubelmeldung vom Freitag rudern THW und Stadt Brandenburg nun zurück. Die Rede ist plötzlich nur noch von einer „angedachten Zwischenlösung“ und der „möglichen Geeignetheit“, die das THW vor Ort geprüft habe.

Aus fester Absicht wird vager Plan

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat ebenso wenig schon grünes Licht gegeben. Die Bundeseinrichtung prüfe aktuell „die weiteren Realisierungsmöglichkeiten am Objekt im Detail“, wie Karl-Heinz Erler für die Stadtverwaltung und das THW mitteilt.

So sieht es innen aus. Das leergezogene Die Zimmer sind möbliert. Quelle: HEIKE SCHULZE

Von einem Ausbildungsstart mit den Bundesfreiwilligen im Herbst spricht keiner mehr. THW und Stadt in ihrer gemeinsamen Antwort an die MAZ: „Die konkreten planungs- und baurechtlichen Belange sind in der Prüfung. Eine abschließende Aussage kann jedoch erst im Ergebnis dieser Prüfung getroffen werden.“

Entgegen der Mitteilung von vor sechs Tagen wurde bisher auch noch nichts umgebaut für die Zwecke des provisorischen THW-Ausbildungszentrums. Wegen der laufenden Prüfung der Bima seien noch keine konkreten Bautätigkeiten eigens für das THW erfolgt, heißt es.

Eigentümer stellt Forderung

Immerhin äußert die Stadt nun die Absicht, mit dem bisher ahnungslosen Eigentümer über die „mögliche Realisierung der angedachten Zwischenlösung“ zu sprechen.

Ulrich Kamin ist für solche Gespräche offen. Er sagt: „Ich bin nicht abgeneigt, allerdings nur dann, wenn es nicht nur um eine kurzfristige Nutzung geht, sondern eine Wohnlösung auf Dauer in Betracht kommt.“ Lehrlinge oder auch Studenten könnte er sich als Bewohner der Fohrder Landstraße 11 gut vorstellen.

Der Unternehmer weist darauf hin, dass seine Gesellschaft einer anderen Nutzung des Gebäudes als zu Zwecken der Asylbewerber-Unterbringung zustimmen müsste. So sei es mit der Stadt vereinbart.

Planungsrecht steht im Weg

Kamin erinnert sich an seine vergeblichen Bemühungen um eine langfristige Perspektive für die zu Wohnzwecken umgebaute Fohrder Landstraße 11. Aus der Verwaltung habe er dazu bisher erfahren: „Uns sind die Hände gebunden. Wo man an eine Tür klopft, wird diese Tür gleich zugeschlagen.“

Auch Erler äußert sich in diese Richtung und bekräftigt: „Grundsätzlich sind Wohnnutzungen in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich nicht zulässig.“

In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die Fohrder Landstraße 11 als Übergangs-Ausbildungszentrum des THW trotz der jüngsten Ankündigung nicht mehr wäre als ein Luftschloss.

Stadt zahlt weiter Miete

Und wenn es dabei bliebe, müsste die Stadt auch weiterhin Monat für Monat mindestens 10.000 Euro Miete und Nebenkosten für ein Objekt überweisen, das sie weder nutzt noch braucht.

Die MAZ hatte wiederholt über dieses Problem im seit November 2018 leerstehenden Unterkunftsgebäude berichtet. Lesen Sie hier mehr.

Von Jürgen Lauterbach

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