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Brandenburg/Havel Ausschuss lässt Petition überraschend doch zu
Lokales Brandenburg/Havel Ausschuss lässt Petition überraschend doch zu
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23:17 09.01.2017
Klaus-Peter Tiemann (r.) und die CDU stehen jetzt wie ein Mann hinter der Entscheidung, am Packhof ein Hotel bauen zu wollen. Die Bürgerinitiative hält das für falsch. Quelle: Maloszyk
Brandenburg/H


Markus Ulbrich wollte seinen Augen nicht trauen, als er mit der letzten Post vor dem Jahreswechsel einen Brief von Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) bekam. Der junge Mann, der zu dem Aktivposten der Bürgerinitiative Packhof gehört, hatte sich im Sommer mit einer Petition an die Stadtverwaltung gewandt. Etwas verallgemeinert war Ulbrich darin der Meinung, die Lokalpolitik habe bei ihren Umschwung vom Wohnungsneubau- zum Hotelneubau am Packhof die Bürger nicht genügend einbezogen und beteiligt.

Zudem sei aus seiner Sicht die Verkehrsuntersuchung für den Packhof fehlerhaft und auch der Luftreinhalt- und der Lärmminderungsplan seien ungenügend beachtet worden. Diese Petition hatte ihm der Petitionsausschuss schon Anfang September um die Ohren gehauen und die SVV zog Ende September nach: Seine ,,Petition ist ungeeignet zur weiteren Behandlung“ ließen ihn die Stadtverordneten damals wissen. Doch nun, kurz vor dem Jahreswechsel die Überraschung: Der Petitionsausschuss werde sich in der ersten Januarwoche nochmals mit dem Anliegen befassen und eine neuerliche Begründung für die SVV vorbereiten, ließ Scheller ihn wissen.

Mehr als nur Verwaltungslyrik

Das sei Kosmetik und Verwaltungslyrik, mutmaßte man bei der BI nach Kenntnisnahme des Scheller-Schreibens und wurde eines besseren belehrt. Bei der Sitzung des Petitionsausschusses wurde, nachdem Ulbrich seinen Standpunkt in aller Ruhe vortragen konnte, das Gegenteil dessen beschlossen, was noch im September Gesetz war: die Petition von Markus Ulbrich wurde ohne Gegenstimmen angenommen, nachdem auch Scheller deutlich machte, man wolle das Thema friedlich und gemeinsam angehen wolle.

Sinnenswandel der Stadtverordneten

Die überraschten Reaktionen darauf sind zumeist positiv. Die Bürgerinitiative „begrüßte den Sinnenswandel der Stadtverordneten.“ Britta Kornmesser, die Fraktionschefin der SPD, glaubt, dass man sich viel „zu lange mit Grundstücksfragen und einem Auswahlverfahren beschäftigt hat, bei dem der Eindruck nicht vollständig ausgeräumt werden konnte, dass das Ergebnis von Anfang an fest stand.“ Mit der Entscheidung des Petitionsausschusses rücke nun die städtebauliche Komponente wieder in den Vordergrund. So werde der Weg frei „für ein konstruktives Miteinander und eine ernsthafte Einbeziehung der Bürger in den anstehenden Planungsprozess mit dem Ziel einer positiven städtebaulichen Gestaltung“ des Packhofes eröffnet.

Letztes Wort hat die SVV

Nun weiß auch Kornmesser: Das letzte Wort hat die SVV in dieser Frage. Der Lokalsender im Besitz der Familie Tiemann, hatte erklärt, einige Stadtverordnete „sind leider in dieser Demokratie noch nicht angekommen. Es fällt ihnen schwer, einzusehen, dass es der sogenannten Bürgerinitiative schon lange nicht mehr um hehre Ziele geht, sondern dass sie inzwischen als ideologisch eingefärbte politische Truppe entlarvt wurde, denen es nur darum geht, alles zu torpedieren. Mit solchen Vertretern, wie die BI zurzeit an der Spitze hat, sollte man nicht mehr kommunizieren. Das ist vertane Zeit.“

Nicht ganz unerwartet ist die Zustimmung der Grünen zu der Annahme der Petition. So schreibt die Fraktionschefin Martina Marx: „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich.“ In der Diskussion sei – so hat sie ausgemacht - klar geworden, dass die beschlossenen Sanierungsziele, nämlich die schrittweise behutsame Bebauung mit überwiegender Wohnnutzung für den Packhof ohne die gesetzlich vorgeschriebene Einbeziehung der Anwohner gravierend, verändert worden sind.

„überfällig, die Planungen abzubrechen“

Die geplante Hotelbebauung sei nicht danach beurteilt worden, ob im Bereich Packhof die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der dort wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gewährleistet seien. Dies aber schreibe das Baugesetzbuch explizit für alle Maßnahmen in Sanierungsgebieten vor.

Marx: „Wir erachten es deshalb als überfällig, die Planungen abzubrechen und, gestützt auf das modifizierte Strukturkonzept zum Packhof und unter Beachtung der Regelungen im Baugesetzbuch, einen Neustart zum Packhof zu ermöglichen.“

Dass Marx aus dem Votum des Petitionsausschusses ein derartige Ergebnis ableiten will, klingt ein wenig utopisch. Zumal selbst in der CDU viele Mitglieder staunend zugesehen haben, wie unter Schellers Regie und in Abwesenheit von Dietlind Tiemann Stoßrichtung und Fronlinie verändert worden. „In der Angelegenheit wird das letzte Wort nach Tiemanns Rückkehr aus dem Urlaub gesprochen“, sagt ein mit den Vorgängen vertrautes CDU-Mitglied.

Von Benno Rougk

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