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Brandenburg/Havel Beschwerde gegen Gehweg ohne Erfolg
Lokales Brandenburg/Havel Beschwerde gegen Gehweg ohne Erfolg
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14:45 18.12.2017
Im Zuge des Gehwegausbaus ist auch diese Querungshilfe für Fußgänger entstanden. Quelle: JAC
Grüningen

Sie waren lange umstritten, die 40 Meter Grünstreifen entlang der Nordseite der Grüninger Ortseinfahrt. Die Anliegerfamilie hatte gegen einen Gehwegbau geklagt, obwohl sich der Grund und Boden nicht in ihrem Besitz befindet. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 7. August 2017 zurückgewiesen wird.

Schon damals vertraten die Richter eine andere Auffassung als die Klägerseite. Sie sahen den Hauseigentümer nämlich nicht in seinen Eigentumsrechten verletzt. Denn der vom Gehwegbau betroffene Streifen steht im Landeseigentum. Auch habe der Antragsteller grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Planfeststellungsverfahren, hieß es schon damals in der Begründung. Das Oberverwaltungsgericht kam in seinem Beschluss gegen die Beschwerde zu keinem anderen Ergebnis. Der Senatsbeschluss sei deshalb aufrechtzuerhalten. Es gebe keine Gründe, die angegriffene Entscheidung zu ändern oder aufzuheben, so die Richter.

Einreicher der Beschwerde war Hans-Jürgen Höpfner. Weil der Kläger inzwischen verstorben ist, haben die Erben die Verwaltungsstreitsache in seinem Sinne fortgeführt. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist die Gemeinde Wenzlow fest entschlossen den Gehwegbau auf den letzten Metern zu Ende zu bringen. „Wir nehmen das Vorhaben in die Planung für 2018 auf“, informierte Peter Oldenburg von der Bauverwaltung des Amtes Ziesar. Damit wird der Gehweg bis zur letzten Einfahrt zu den Grundstücken von Familie Höpfner gebaut. Die Poller und Ketten, die einmal mit Billigung des Landesbetriebes Straßenwesen installiert worden waren, müssen dann fallen.

Die Gemeinde Wenzlow hat zu beiden Seiten der Grüninger Ortseinfahrt die Gehwege aus- und neubauen lassen. Dabei kamen auch Fördermittel zum Einsatz. Anliegerbeiträge können erst nach vollständiger Fertigstellung erhoben werden.

Von Frank Bürstenbinder

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