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Brandenburg/Havel Bramm am Montag ohne "Pegida"
Lokales Brandenburg/Havel Bramm am Montag ohne "Pegida"
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00:28 02.02.2015
Neonazi Maik Eminger war am Montag dabei. Quelle: Presseservice Rathenow
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Brandenburg an der Havel

Die Veranstalter des Bramm-Pegida-Protestes haben den Bezug zur Dresdener Pegida-Demonstration aus ihrem Namen gestrichen. Am Montag, 2. Februar, marschieren sie in Brandenburg an der Havel nur noch als Bramm vom Neustadt-Markt zum Trauerberg. Bramm soll die Abkürzung sein für "Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung".

3. Montagsspaziergang angemeldet

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Sie hat inzwischen einen dritten „Montagsspaziergang“ mit etwa 250 Teilnehmern angemeldet: 9. Februar von 18 bis 21 Uhr. Das Motto lautet dann „Für Meinungsfreiheit und mehr Volksentscheide“. Zunächst aber steht an diesem Montag der zweite Bramm-Aufmarsch an, den der Landesvorsitzende der „Republikaner“ Heiko Müller angemeldet hat, ebenfalls mit 250 Teilnehmern.

Aufruf zur Gegendemo

Erneut ruft die überparteiliche Koordinierungsgruppe Brandenburger und Rathenower um 18 Uhr zum Protest dagegen auf. Am 26. Januar zeigte sich laut Fachhochschulpräsidentin Burghilde Wieneke-Toutaoui, „dass „Bramm trotz aller Behauptungen keine neue überparteiliche Bewegung ist, sondern eine Tarnveranstaltung von Personen aus dem Umfeld der Republikaner und der NPD“. Es seien „die altbekannten Rechtsextremen, die keinen Abendspaziergang ohne ,Deutschland den Deutschen, Ausländer raus durchhalten’ könnten.

Meinungsfreiheit bedeutet für die Bramm-Organisatoren, dass andere Meinungen nicht gelten, und Mitbestimmung, dass sie allein darüber bestimmen, wie es in Deutschland auszusehen hat.

Zwillingsbruder von NSU-Angeklagtem bei Bramm und Legida

Am vergangenen Montag hatten rund 50 Aktive der rechtsextremen Szene am Bramm-Pegida-Protest teilgenommen, darunter NPD-Kommunalpolitiker wie André Schär, Pascal Stolle und Michel Müller. Auch Maik Eminger aus Mühlenfließ (Mittelmark) reihte sich wie zuvor in Leipzig bei „Legida“ ein. Er ist der Zwillingsbruder von André Eminger, der im NSU-Prozess neben Beate Tschäpe auf der Anklagebank sitzt und als treuer Helfer der Rechtsterroristen gilt. Er war zwar als Zeuge zum NSU-Prozess geladen, durfte die Aussage gegen seinen Bruder jedoch verweigern.

Maik Eminger, lange Zeit eine Führerfigur der Brandenburger Neonazis, hatte am 24. November 2011 in seinem Gehöft unangemeldeten Besuch von zwanzig GSG-9-Beamten bekommen. Sie führten damals André Eminger in Handschellen ab, der zu seinem Zwillingsbruder geflüchtet war.

Die „Zeit“ berichtete später, das Ehepaar Eminger führe mit seinen Kindern in Grabow zwar ein bemüht unauffälliges Leben, veranstalte aber regelmäßig Feste, auf denen sie völkische Lieder singen und germanische Flaggen hissen. Die Ehefrau backt demzufolge „Hakenkreuz-Plätzchen“.

Die Bramm-Veranstalter distanzieren sich in ihrem Internet-Aufruf auf Facebook von „Personen, die Krawall machen oder extremistisches Gedankengut absondern“ und wenden sich stattdessen an Bürger, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“.

Diskussion um Asylpolitik

Im Gemeindesaal der St. Katharinengemeinde wollen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), der Beigeordnete Wolfgang Erlebach, Stadtsportbundchef Werner Jumpertz und DRK-Chef Wolfgang Reitsch ab 19 Uhr mit unzufriedenen Bürgern über Flüchtlingsaufnahme und Integration in Brandenburg diskutieren.

Die AG Antifa Brandenburg diskutiert inzwischen, ob es „ein probates Mittel ist, lediglich am Auftaktort des Spaziergangs seinen Unmut kundzutun“. Die Polizei nahm am Freitag eine „Lageanalyse“ vor. Sie ließ offen, ob sich ihre Einsatzstrategie diesmal ändert.

Von Jürgen Lauterbach

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