Brandenburg/Havel: Bürgerservice im fünften Corona-Monat nur mit Termin

Die SPD-Stadtverordnete Nicole Näther mag nicht recht einsehen, warum drei wesentliche Serviceeinrichtungen in der Stadtverwaltung Brandenburg/Havel noch immer ausschließlich mit Terminvergaben arbeiten, statt sich langsam wieder für den normalen Publikumsverkehr zu öffnen. Weil der eingeschränkte Betrieb sowohl für den Bürgerservice der Stadt Brandenburg am Nicolaiplatz gilt, als auch für die Zulassungsstelle und die Ausländerbehörde, hat die Kommunalpolitikerin Fragen an Oberbürgermeister Steffen Scheller gerichtet. Bürger müssen auf Termine warten: „Einige Bürger haben sich an mich gewandt, weil sie inzwischen mehrere Wochen auf ihre Termine im Amt warten müssen“, begründet Näther ihre Anfrage. Im derzeitigen Stadium der Coronakrise hält sie es für nicht ausreichend serviceorientiert und bürgerfreundlich, die Leute so lange warten zu lassen. Die MAZ hatte vor zwei Wochen berichtet, dass der Bürgerservice nur etwa 50 bis 60 Prozent früherer Kapazitäten bewältigen könne. Der Ordnungsbeigeordnete Michael Brandt (CDU) sagte dazu: „Wir sind nach wie vor im eingeschränkten Regelbetrieb und arbeiten bei Bürgerkontakten nur mit Terminvergaben.“ Näther möchte nun bis zum Monatsende von Verwaltungschef Scheller erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage er den „eingeschränkten Regelbetrieb“ fortsetzt und von welchem Zeitpunkt an er einen Normalbetrieb in den bürgernahen Servicebereichen vorsieht. Frage nach dem Hygienekonzept: Außerdem fragt die Stadtverordnete, wann das Rathaus das „Hygienekonzept“ verabschiedet habe und welche Maßnahmen der Oberbürgermeister darin vorsieht, um einen normalen Bürgerservice wieder zu gewährleisten. Die Sozialdemokratin mutmaßt einen Nachholbedarf, wenn es eines Tages im Normalbetrieb weitergeht. Daher will sie wissen, ob der Verwaltungschef das Personal in den Bereichen mit überwiegendem Bürgerservice aufstocken wird. Nutzung des Flurs: Warum wird zusätzlich zum Wartezimmer im Bürgerservice am Nicolaiplatz nicht auch der Flur als Wartezone für Bürger genutzt?, fragt sich die Stadtverordnete. Sie könnte sich Städte wie Hohen Neuendorf als Vorbilder vorstellen. Dort werde mit offenen Sprechzeiten und einem Chipsystem gearbeitet, sodass die Corona-Sicherheitsstandards beim Warten eingehalten werden. Standesamt fertigt Bürger mit Termin ab: Frankfurt/Oder und Potsdam verfahren bisher ähnlich wie Brandenburg/Havel. Der Bürgerservice in Cottbus arbeitet zwar ebenfalls noch mit Terminvergaben, hat aber dienstags und donnerstags für dringende Angelegenheiten je zwei Stunden offene Sprechzeiten. Wer in Brandenburg/Havel zu spät zu einem vereinbarten Termin kommt, wird nicht mehr bedient. Der Termin verfällt dann. Immerhin aber muss niemand coronabedingt unverheiratet bleiben. Auch das Standesamt bleibt zwar „bis auf unbestimmte Zeit“ geschlossen. Wer heiraten will, kann gleichwohl mit einer „Abfertigung“ rechnen. Termine werden vergeben. So steht es am geschlossenen Verwaltungsgebäude am Katharinenkirchplatz. Von Jürgen Lauterbach