Brandenburg/Havel: Ordnungsamt korrigiert bis zu 7400 Bußgeldbescheide

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und das brandenburgische Innenministerium bescheren der Ordnungsbehörde in Brandenburg/Havel reichlich Mehrarbeit. Sie muss, so wie alle Ordnungsämter im Land Brandenburg, wieder den alten Bußgeldkatalog anwenden. Das alte Recht, das bis zum 27. April gegolten hatte, sieht deutlich geringere Bußgelder für Raser im Straßenverkehr vor als der umstrittene neue Bußgeldkatalog, der am 28. April zunächst in Kraft getreten war, aber seit Anfang Juli landesweit nicht mehr angewendet wird. Verwarnungen werden zurückgezahlt: Was also passiert mit Autofahrern, die zwischen dem 28. April und dem 2. Juli zu schnell gefahren sind und ein entsprechend hohes Bußgeld nach dem fehlerhaften Katalog aufgebrummt bekommen haben? „In der Höhe nicht gerechtfertigte Verwarnungen werden auf Antrag der Betroffenen und bei entsprechender Nachweisführung zurückgezahlt“, teilt Michael Scharf mit, der den Fachbereich für Ordnung und Sicherheit leitet. Wegen des „Gnadenerlasses“ von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erhalten Auto- und Zweiradfahrer rückwirkend die Differenz zwischen dem, was vor und nach dem 27. April festgelegt war. 130.000 Euro aus der Stadtkasse: „Rechtskräftige Bußgeldbescheide sind durch den Gnadenerlass aufgehoben und werden automatisch korrigiert und neu zugestellt“, versichert das Innenministerium. Zu korrigieren wären in Brandenburg/Havel 7400 Fälle, teilt der Chef der Ordnungsbehörde mit. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Aus der Stadtkasse müsste die Verwaltung einen Betrag in Höhe von ungefähr 130.800 Euro zurückzahlen. Einer, der die Hälfte seines Bußgeldes inzwischen zurückbekommen hat, ist Jens-Uwe Habedank (56). Er stammt aus Kleve und war im Juni privat und geschäftlich in Brandenburg/Havel unterwegs. Die Stadt hat er als Autofahrer in keiner guten Erinnerung behalten. Denn der Firmeninhaber vom Niederrhein geisterte erst mit seinem Wagen durch die Innenstadt und wurde zum krönenden Abschluss von einer Kamera fotografiert, die kein Autofahrer mag. Folgerichtig bat ihn die städtische Ordnungsbehörde mit zunächst 30 Euro zur Kasse – und reizte ihn mit gleich zwei Bußgeldbescheiden zur Weißglut. Inzwischen ist der teurere Bescheid aber zurückgenommen. Es bleiben 15 Euro Strafe. Abzocke: Seinem Ärger machte Habedank gegenüber dem Ordnungsamt am 8. Juli Luft: „Grundsätzlich und auch hier habe ich nichts zu meckern über Blitzer. Was die Stadt Brandenburg aber gerade gegenüber auswärtigen Touristen und Geschäftsleuten ohne jede Ortskenntnis betreibt, nötigt mir schon den Begriff Abzocke ab.“ Der Geschäftsmann scheiterte auf seinem Weg durch Brandenburg/Havel zu nächtlicher Stunde an der gesperrten Brücke am Altstadt-Bahnhof. Die Umleitung habe er nicht wirklich erkennen können, versichert er. Notgedrungen irrte der Autofahrer also durch die Stadt. Das Navigationsgerät war keine Hilfe, denn es wollte ihn immer zurück zur Brücke führen. „Schändliche“ Absicht: Auf der Suche nach seinem Ziel in dieser für ihn fremden Stadt passiert Jens-Uwe Habedank schließlich mit Tempo 50 den Grillendamm, erkennt „in unmittelbarer Nähe“ das Tempolimit-Schild 30 km/h. Der Brandenburg-Gast: „Sofort Fuß vom Gas, gebremst – und schon gefühlte 25 Zentimeter nach dem 30-er Schild blitzt es.“ Wer nichts über diese Situation weiß, kann nach dem Empfinden des auswärtigen Autofahrers gar nicht so schnell reagieren. „Auch wenn er es will und versucht.“ Der Stadtfremde mutmaßt „schändliche“ Absicht bei der Platzierung des Tempo-30-Schildes. Weder willkürlich noch einnahmeorientiert: Dem widerspricht Michael Scharf für die Stadtverwaltung: „Die Standorte der Verkehrsüberwachung werden weder willkürlich noch einnahmeorientiert gewählt.“ In der Mühlentorstraße sei es zu mehreren Unfällen gekommen, überhöhte Geschwindigkeit habe dabei eine Rolle gespielt. Die Behörde möchte die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewirken und „dem Effekt der automatischen Erhöhung der Geschwindigkeit durch ungebremstes Abrollen von der Homeyenbrücke entgegenwirken“. Weil in dem Bereich die Radfahrer wieder auf die Fahrbahn gelenkt werden, soll dort außerdem die Gefahr für den Radverkehr abgeschwächt werden. Brandenburg besser als NRW: Die Ordnungsbehörde findet, dass das Tempo-30-Schild unmittelbar hinter der Homeyenbrücke so aufgestellt ist, dass Autofahrer ihr Tempo bis zum Blitzer entsprechend drosseln können. Jens-Uwe Habedank weiß zu schätzen, dass die Stadt Verwarngeldbescheide von sich aus korrigiert. „Das ist in NRW so nicht der Fall und die getroffenen Geblitzten müssen aktiv werden“, berichtet er. Von Jürgen Lauterbach