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Brandenburg/Havel JVA-Chef muss seinen Stuhl räumen
Lokales Brandenburg/Havel JVA-Chef muss seinen Stuhl räumen
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23:59 21.03.2014
Hermann Wachter wird nach dem Schöneburg-Rücktritt versetzt. Quelle: J. Steiner
Brandenburg an der Havel

Führende Linke machen Wachter für den Ministerrücktritt mit verantwortlich.

Das Potsdamer Justizministerium gibt keine Auskunft. Ihr Haus äußere sich nicht zu Personalangelegenheiten, so Sprecherin Maria Strauß. Wachter will sich ebenfalls nicht zu internen Vorgängen äußern. Nach Informationen aus Justizkreisen soll der 57-Jährige, der die als schwierig geltende JVA Brandenburg seit zwölf Jahren führt, als Referatsleiter ins Ministerium wechseln. Seine Nachfolgerin soll die frühere Chefin der JVA Neuruppin-Wulkow, Petra Wellnitz (45), werden, die im Ministerium arbeitet.

Am 14. Dezember 2013 war Schöneburg von seinem Ministeramt zurückgetreten. Er war in der von der MAZ publik gemachten Affäre um zwei in Brandenburg/Havel einsitzende Sexualverbrecher unter Druck geraten. Die als „die Störche“ bekannten Straftäter hatten Schöneburg, der sie einst als Anwalt vertrat, auf seinem Privathandy anrufen können. Schöneburg räumte ein, dass er seine Handynummer in der JVA nicht sperren ließ.

Anstaltschef Wachter, der Mitglied der SPD ist, hatte nach dem Ministerrücktritt im Dezember vor dem Rechtsausschuss des Landtags erklärt, Schöneburg schon vor Jahren geraten zu haben, die Kontaktversuche zu unterbinden. Die beiden Vergewaltiger, die sich in der JVA eine Zelle teilten, sollen in der Haftanstalt mit ihrer Verbindung zu Schöneburg geprahlt und andere Häftlinge drangsaliert und erpresst haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nach dem Fund unerlaubter Gegenstände in der Zelle weiter gegen einen der Häftlinge, sagte Staatsanwältin Sarah Kress gestern der MAZ.

Gleichwohl kursiert innerhalb der Linken eine Verschwörungstheorie, der zufolge Schöneburg demontiert worden sein soll. Der Minister sei „Opfer öffentlichen Drucks“ geworden, der sich gegen seine Politik der Resozialisierung gerichtet habe, so Stefan Ludwig, damals Linken-Landeschef, nach dem Rücktritt.

Von Jürgen Lauterbach und Marion Kaufmann

Die Liebeszellenaffäre

  • Am 14. Dezember 2014 war Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) infolge der sogenannten Liebeszellenaffäre zurückgetreten.
  • Zwei Tage zuvor war bekannt geworden, dass Schöneburg die Verlegung eines Ex-Mandanten von der JVA Brandenburg/Havel nach Cottbus, die von der Anstaltsleitung beantragt wurde, persönlich gestoppt hatte.
  • Am 26. November hatte die MAZ erstmals über den Fall berichtet: Schöneburg hatte den Sexualverbrecher früher als Anwalt vertreten und ihm und seinem Komplizen und Partner eine gemeinsame Zelle gesichert. mak

Kommentar: Sündenbock

Marion Kaufmann über die Schöneburg-Affäre

Die Worte des neuen Justizministers Helmuth Markov (Linke) sind gerade vier Tage alt: Er werde nicht mit dem T54-Panzer durchs Ministerium rollen, um nach dem Rücktritt seines Vorgängers Volkmar Schöneburg im Justizladen aufzuräumen, hatte er bei einer Pressekonferenz erklärt. Markov hat offenbar eine andere Waffe gewählt: Der langjährige Leiter der JVA Brandenburg/Havel soll versetzt werden. Dass es da einen Zusammenhang mit der Häftlingsaffäre gibt, liegt auf der Hand. Offenbar wird nun ein Sündenbock gesucht.

Führende Linke halten zumindest hinter vorgehaltener Hand eisern an ihrer Verschwörungstheorie fest: Ihr Minister sei Opfer einer politisch motivierten Intrige aus Justizapparat und Medien geworden. Angebliches Ziel: Schöneburgs Resozialsierungspolitik zu diskredieren.

Der Kampagnenvorwurf ist hanebüchen. Der Minister hat im Amt schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat es zugelassen, dass Ex-Mandanten Kontakt mit ihm aufnehmen und damit prahlen konnten. Er hat zum Vorteil in die Belange eines dieser Häftlinge eingegriffen. Schöneburg selbst hat diese Fehler eingeräumt und sofort die Konsequenz gezogen. Damit hat er sich respektabler verhalten als es Teile seiner Partei tun. Der Minister hatte die Verantwortung übernommen. Sie nun bei anderen zu suchen, ist unsouverän.

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