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Brandenburg/Havel Brösicke wieder als AfD-Fraktionschef gewählt
Lokales Brandenburg/Havel Brösicke wieder als AfD-Fraktionschef gewählt
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17:30 31.05.2019
Axel Brösicke (AfD) ist jetzt der Fraktionschef von insgesamt sieben Stadtverordneten. Quelle: privat
Brandenburg/H

Die AfD der Stadt Brandenburg ist der Gewinner der Kommunalwahl. Nach fünf Jahren in der Stadtverordnetenversammlung konnte die AfD dier Zahl ihrer Mandate von zuvor drei auf nun sieben mehr als verdoppeln. Insgesamt 14,2 Prozent gaben der Partei ihre Stimmen. Als erste Partei hat sich die AfD jetzt mit den alten und neuen gewählten Stadtverordneten als Fraktion konstituiert.

Fraktion mehr als verdoppelt

Zum Vorsitzenden wurde erneut Axel Brösicke gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Kreisvorsitzende Ulf Insel und Michael Tonn gewählt, die bisher nicht in der SVV vertreten waren.

Darüber hinaus haben sich die Stadtverordneten über ihre Kandidaten für den stellvertretenden SVV-Vorsitzenden, mindestens einen Ausschussvorsitzenden und die Besetzungen der diversen Gremien verständigt, in denen die AfD künftig vertreten sein wird. Als drittstärkster Kraft steht der AfD neben CDU und SPD ein Sitz im SVV-Präsidium zu.

„Gespieltes Entsetzen“

„Amüsiert haben wir das gespielte Entsetzen und die pflichtgemäßen Distanzierungen darüber zur Kenntnis genommen, dass ein erheblicher Teil der Wähler anders abgestimmt hat als von Politik und Medien gewünscht. Dass man nicht mit der AfD reden wolle, gehört inzwischen zu den Klassikern unter den Fake News“, teilt Brösicke mit. Nicht ohne Häme meint er weiter: „Aber lassen wir sie ruhig so tun, als hätten sie unsere Telefonnummern nicht seit Jahren in ihren Handys gespeichert. Wichtig ist nicht, was sie sagen, sondern was sie tun.“

AfD als Mehrheitsbeschaffer

In der Tat hatte sich in den zurückliegenden Jahren insbesondere die CDU um die Stimmen der damals drei Stadtverordneten bemüht und war dabei auch häufig erfolgreich. Brüche bekam das zuvor gute Verhältnis aber in den zurückliegenden Monaten. Wiederholt griff die AfD insbesondere Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) an, der schon beim Neujahrsempfang vor hunderten Gästen deutlich gemacht hatte, dass die Stärke der AfD aus seiner Sicht dem Standort Brandenburg schade und die Wirtschaft verunsichere.

Die Konsequenzen, die „die ehemaligen Volksparteien aus ihren Wahlschlappen ziehen“, würden nicht für Amüsement sorgen, heißt es in der Erklärung der AfD weiter. .

Das „Schlimmste verhindern“

Wenn die CDU beispielsweise beklage, „Politische Gegner machen mit Angst und Verunsicherung Wahlkampf ...“, dann stimme die Brandenburger AfD dem angesichts der Wahlerfolge der Grünen nur zu: „Hass und Angst gegen Atomkraftwerke, ´Blechlawine´, Gentechnik und das eigene Land haben die Grünen einst groß gemacht.“

„Dem Vernehmen nach will die Havelstadt-CDU gegen jede Vernunft und eigene Überzeugung und gegen allen Widerstand in den eigenen Reihen ihrem wenig erfolgreichen schwarz-dunkelroten Rathaus-Experiment ein noch interessanteres Kapitel hinzufügen, das ´Jamaika´ heißen soll: Frau Marx, Herr Krombholz, Frau Tiemann und Herr Langerwisch in einem Boot. Ob das wohl den Willen des (CDU-)Wählers abbildet?“, fragen sie. Für die AfD „wird es eine höchst spannende Wahlperiode.“ Ihren Wählern sei es „nicht wichtig, mit wie vielen offiziellen Anfragen wir die Verwaltung zusammen, statt einfach im zuständigen Ressort anzurufen. Sondern, dass wir das Schlimmste verhindern. Und das werden wir tun“, heißt es abschließend.

Nach der Kommunalwahl vom Wochenende hatten sich CDU, SPD und Linke klar dahingehend positioniert, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen.

Von Benno Rougk

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