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Brandenburg/Havel Buga 2015 – Abrechnungsdesaster 2018
Lokales Brandenburg/Havel Buga 2015 – Abrechnungsdesaster 2018
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10:50 29.03.2018
Ein teures Vergnügen bleibt die Buga 2015 bis heute – hier eine Impression aus Brandenburg an der Havel. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Zudem fehlen die grundlegenden Informationen zum Abwicklungsjahr 2016: Jahresabschluss, Veröffentlichung und Entlastung.

„Damit hat Brandenburg an der Havel formal ihre Bringeverpflichtungen nicht erfüllt. Zur inhaltlichen Bewertung durch das MIK gibt es bisher keine Anhaltspunkte“, heißt es in einer Vorlage, über die der Rechnungsprüfungsausschuss in dieser Woche berät.

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Fast Zwölf Millionen Euro Verlust

Dabei müsste gerade die größte Kommune im Zweckverband auch das allergrößte Interesse an einer Klärung haben, schließlich liegt im Ministerium eine Antrag der Stadt vor, aus dem Nothilfefonds des Finanzausgleichsgesetzes den städtischen Verlust teilweise oder ganz auszugleichen. Das wären bis zu 6,8 Millionen Euro.

Etwas mehr als 11,25 Millionen Euro betrug der summierte Verlust Ende 2016. Da hatte die Stadt ihren Antrag schon abgeschickt, gemäß Umlageschlüssel zwischen den fünf Ausrichterkommunen muss Brandenburg an der Havel für fast 62 Prozent des Defizits gerade stehen. Die 6,8 Millionen kommen zustande, weil mit 11,1 Millionen Verlust gerechnet wurde.

Gar nicht berücksichtigt in der Rechnung sind die sieben Millionen Euro, welche die Kommunen bereits vorher als Reserve zusammengekratzt hatten, doch floss das Geld wie selbstverständlich in den laufenden Haushalt des Zweckverbandes. Sonst wäre der Verlust um diese Summe noch höher ausgefallen.

Vier Worte genügen in der Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses unter dem Punkt „Wertung“: „Versäumnisse durch die Stadt“. Eine ellenlange Liste mit Versäumnissen beim Abrechnen des Großereignisses steht immer noch im Raum, ohne dass Versäumnisse nachgeholt, Rechenfehler ausgemerzt und Kassenbücher abgeschlossen worden sind.

Rechnungsprüfungsamt begann mit der Arbeit im letzten Jahr

Das städtische Rechnungsprüfungsamt hatte bereits im Vorjahr die Liste erstellt und klar aufgezählt, was fehlt beziehungsweise was noch zu tun ist.

Nur einige Auszüge: Die Inventurrichtlinie war unvollständig, es gab noch nicht einmal ein Inventarverzeichnis beim Zweckverband. „Der tatsächliche Vermögenswert konnte somit nicht beziffert werden.“ Auch der Verkaufskatalog nach der Buga erfüllte nicht die Normen. In 84 Prozent aller stichprobenartig gezogenen Fälle waren das Ermitteln von Wert und Preis nicht nachvollziehbar beziehungsweise erschienen die Verkaufspreise als zu gering. Viele Verkäufe an Mitarbeiter des Zweckverbandes zu geringen Preisen bergen noch ein Steuerrisiko für den Zweckverband wegen der „Gratifikationseigenschaft“ als Gefälligkeit oder Belohnung. Abstimmungen mit den Bankkonten erfolgten monatlich und nicht wie vorgeschrieben täglich. Der Bargeldbestand wurde mehrfach überschritten – erlaubt waren 500 Euro, im Oktober 2015 (Schlussmonat der Buga) lag er bei 5667,80 Euro.

Rechnungsbelege waren teilweise überweißt, damit sind Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchung nicht erfüllt. Eine Haushaltssatzung ist entgegen aller Vorschriften nicht bekannt gemacht worden.

Man ließ den Geschäftsführer ziehen

Obwohl diese und weitere Vorwürfe im Raum standen, ließ man Geschäftsführer Erhard Skupch ziehen, er steht jetzt in Verantwortung für die Landesgartenschau 2018 in Burg (Sachsen-Anhalt). Auch gibt es keinen Beschäftigten mehr beim Verband.

Um irgendwie noch Hoffnung auf einen Verlustausgleich durch das Land zu bewahren, müssen andere einspringen: „Durch die Finanzverwaltung gibt es den Vorschlag, mit dem mit der Abwicklung beauftragten Personal der TWB zu sichten, welche Verpflichtungen offen sind und wie die Voraussetzungen zur Bescheidung des FAG-Antrages erfüllt werden können.“

Von André Wirsing