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Brandenburg/Havel Nach der Landtagswahl: Auch in der Havelstadt-CDU kriselt es mächtig
Lokales Brandenburg/Havel Nach der Landtagswahl: Auch in der Havelstadt-CDU kriselt es mächtig
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11:48 09.09.2019
Darf auch ein bisschen mit aufs Bild bei der Eröffnung der Bundesstraße 102: Jean Schaffer (3.v.r.). Quelle: Jacqueline Steiner
Brandenburg/H

Erleben wir augenblicklich den Anfang vom Ende einer beachtlichen politischen Karriere? Manches spricht dafür, dass die Bundestags-Abgeordnete und CDU-Kreischefin Dietlind Tiemann schleichend die Kontrolle verliert.

Ihr Wechsel in den Bundestag, nachdem Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Konkurrent ausfiel, klappte 2017 noch professionell. Doch schon die gewünschte Inthronisierung des von ihr als „mein kleiner Kronprinz“ titulierten Steffen Scheller (CDU) zum Oberbürgermeister drohte ins Stocken zu geraten. Zumindest bis dieser ostentativ von ihr abrückte, seinen eigenen Weg einschlug und dann 2018 souverän gewann.

Kommunalwahl als Desaster für Tiemann

Die folgende Kommunalwahl 2019 wurde für Tiemann zum Desaster. Ihr Ziel: Die Fraktion muss wachsen. Die Realität: fünf von 17 Mandaten verloren. Aus Angst hatte die CDU zuvor darauf verzichtet, ihren als Landtagskandidaten schon bestimmten Jean Schaffer bekannter zu machen und als Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl aufzustellen.

Jean Schaffer erreicht das schlechteste Ergebnis

Sie schob ihn auf den sicheren Listenplatz 2, wo er das schlechteste Ergebnis aller zuvor und nun wieder in der SVV sitzenden Stadtverordneten holte. Fraktionschef wurde er dennoch auf Tiemanns Vorschlag.

Nun ist Schaffer erneut gescheitert. Im Landtagsrennen kam er (nach Platz zwei vor fünf Jahren) nur noch hinter Britta Kornmesser und Axel Brösicke abgeschlagen ins Ziel. Jeder, außer Schaffer, weiß: Wer nie Wahlen gewinnt, wird auf Dauer nicht führen. Er werde die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren als Fraktionsvorsitzender begleiten, schrieb er am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Von innen und außen wächst der Druck

Wenn er da mal nicht irrt. Auch wenn Dietlind Tiemann die CDU-Fraktion durchaus zu dominieren weiß: Längst gärt es. Der Druck kommt von innen und außen.

CDU-Mitglieder reden offen darüber, dass sie Schaffer nicht unterstützt haben, weil sie ihn für eine Marionette halten, an der die CDU-Chefin die Fäden zieht. Bilder aus dem Wahlkampf: Die B 102 wird eingeweiht. In der ersten Reihe steht Tiemann und strahlt, Schaffer drängelt sich mühsam ins Bild.

Oder: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt, um für CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben und Schaffer zu werben. Auf den Bildern marschiert Tiemann mit Laschet vorweg, der inzwischen zurückgetretene Senftleben und Schaffer trotten hinterher. Machterhalt durch Erneuerung sieht anders aus.

Entfremdung zwischen Tiemann und Scheller

Dazu kommt die deutlich werdende Entfremdung zwischen Scheller auf der einen und Tiemann und Schaffer auf der anderen Seite. Längst besucht der OB nicht mehr alle Montags- und Freitagsrunden, die Tiemann im CDU-Hauptquartier anberaumt. Sein Bemühen um einen überparteilichen Status als OB hat wenig mit dem über Jahre geübten Konfrontationsstil seiner Vorgängerin zu tun.

Das gefällt nicht allen CDU-Leuten. Wohl auch deshalb gab es keinen Widerspruch, als Klaus-Peter Tiemann beschloss, Stadtwerke-Aufsichtsrat zu werden, obwohl er zuvor der Stadtwerkeführung und Scheller als Aufsichtsratschef kriminelles Verhalten unterstellte und vor dem Landgericht klagte.

Die Stimmung ist auf dem Gefrierpunkt als am Sonntag klar wird, dass die Wahl verloren ist. Quelle: Jast

Was würde passieren, wenn aus dem Triumvirat von Parteichefin, Fraktionschef und OB plötzlich die Krone herausbricht?

Scheller hat guten Draht zum Landesvorstand

Die Antwort ist offen. Die CDU braucht Scheller, und umgekehrt. Beide Seiten wollen wieder Wahlen gewinnen. Aber ihm ist gelungen, was Tiemann nie gelang: Sein Verhältnis zum CDU-Landesvorstand ist gut.

Tiemann hatte ihren CDU-Kreisverband stets als „gallisches Dorf“ im polternden Widerstand auch gegen die Landes-CDU positioniert. Mit der Folge: Der Brandenburger Einfluss geht in Potsdam gegen Null.

Das werden wohl auch die Koalitionsverhandlungen zeigen. Es wäre verfrüht, Dietlind Tiemann abzuschreiben. Oft ging sie zuvor siegreich aus Schlachten hervor. Doch wie misslich sie die Lage selber sieht, zeigen die an eine Trauerfeier erinnernden Bilder vom Wahlabend am Sonntag.

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