Corona-Proteste: Polizei setzt Demo-Verbot in Brandenburg/Havel durch

Trotz eines versammlungsrechtlichen Verbots sind am Montag gegen 19 Uhr rund 30 Menschen zum Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel gekommen, um an einer Demonstration gegen die geltenden Corona-Maßnahmen teilzunehmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Eine Versammlung konnte durch konsequentes Eingreifen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten unterbunden werden. Die Anmelderin der Demonstration habe ihre Anmeldung vorab zurückgezogen und sich kooperativ gegenüber der Polizei gezeigt, erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Brandenburg, Mathias Tänzer. Die große Mehrheit der Teilnehmer folgte den Anweisungen der Polizei. Viele hätten nach eigenen Angaben erst von den Beamten vor Ort von der Absage der Demonstration erfahren. Wortgefechte zwischen Demonstranten und Polizeibeamten: Vereinzelt kam es am Rande des Neustädtischen Marktes zu Wortgefechten und Diskussionen der Demonstranten mit Polizisten und Passanten. Eine Frau aus dem Organisationsteam der Bürgerinitiative „Brandenburg steht auf“ fühlte sich durch Rufe von Passanten beleidigt und erstattete Anzeige. Eine Person beleidigte die Polizisten, was eine Strafanzeige nach sich zog. Die Polizei fertigte in neun Fällen Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die aktuelle Eindämmungsverordnung. Kurz darauf kam es dann im Bereich der Jahrtausendbrücke in der Neustadt zu einer Ansammlung von etwa acht Personen, die ursprünglich der Gruppe vom Neustädtischen Markt angehörten. Diese verließen jedoch ebenfalls nach kurzer Ansprache durch die Polizei den Ort. Keine Absage der Demo auf Facebook-Seite der Bürgerinitiative: Zu dem Protest aufgerufen hatte die Bürgerinitiative „Brandenburg steht auf“, die seit Anfang November gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mobil macht. Trotz des Verbots hatte „Brandenburg steht auf“ in den sozialen Medien für die geplante Demonstration am Montag Werbung gemacht. Auf der Facebook-Seite der Gruppe wurde erst am Sonntag der letzte Beitrag, der zu der Versammlung aufrief, eingestellt. Die Absage durch die Polizei hingegen wurde dort bis Montag 17.50 Uhr nicht öffentlich kommuniziert. Einen MAZ-Beitrag zum Demo-Verbot auf Facebook kommentierte einer der führenden Organisatoren der Corona-Demos mit dem Satz: „Man darf doch spazieren gehen...“. Versammlungen ab Inzidenzwert von über 200 untersagt: Die Polizei habe der Anmelderin der Demonstration das Verbot der Versammlung am Montag mitgeteilt, zudem habe es Kooperationsgespräche zwischen der Polizei und den Organisatoren gegeben. „Für die Kommunikation des Verbots ist der Veranstalter selbst zuständig“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion West. Angesichts steigender Infektionszahlen hatte die Versammlungsbehörde der Polizei den für Montag angemeldeten Protest in der Havelstadt auf Grundlage der geltenden Eindämmungsverordnung untersagt. Die am Samstag vom Kabinett beschlossene neueste Fassung der Corona-Verordnung sieht vor, dass in Kreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen Versammlungen grundsätzlich untersagt sind. In Brandenburg an der Havel stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstag auf einen Wert von 220. Das ist der höchste Wert in der Havelstadt seit Beginn der Pandemie. Von Feliks Todtmann