Corona-Proteste in Brandenburg/Havel: Verfassungsschutz warnt vor rechter Unterwanderung

Erneut sind am Montag Gegner der Corona-Maßnahmen in Brandenburg an der Havel auf die Straße gegangen. Rund 300 Menschen versammelten sich am Abend am Salzhofufer zu einer Kundgebung der Gruppe „Brandenburg steht auf“ mit anschließendem Demonstrationszug durch die Brandenburger Altstadt. Neben zahlreichen roten Luftballons in Herzform, die das Bild der Proteste in den vergangenen Wochen geprägt haben, waren an diesem Montag auch etliche Deutschlandflaggen und eine Fahne der AfD auf der Kundgebung zu sehen. In den Redebeiträgen der beiden Gäste der Berliner Querdenken-Bewegung wiederholte sich der aus den vergangenen Wochen bekannte rhetorische Mix aus Verharmlosung der Corona-Pandemie einerseits und Widerstand gegen eine vermeintlich aufziehende Diktatur andererseits. So sprach die Berliner Künstlerin Monica Felgendreher von einer „angeblichen Pandemie“, die dazu diene, die laufende Legislaturperiode um vier Jahre zu verlängern. Sie forderte einen öffentlichen Diskurs über die Corona-Politik und eine „Betrachtung beider Seiten“. Medizinstudenten kritisieren „Brandenburg steht auf“: Unter den Teilnehmern war wie in der vergangenen Woche der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich. Er beobachte, dass bestimmte Ansichten im Diskurs über die Corona-Maßnahmen ausgeschlossen würden. „Wenn sich Leute ausgegrenzt fühlen, dann fangen sie an sich zu wehren.“ Diese Auseinandersetzung sei Teil des Meinungsspektrums und völlig legitim, sagte Hünich. Auf der anderen Havelseite kamen rund 60 Menschen zu einer angemeldeten Gegenkundgebung zusammen. Unter ihnen eine Gruppe Medizinstudierender der Medizinischen Hochschule Brandenburg. Die angehenden Ärzte hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Medizinstudierende für Prävention und Solidarität“ in Richtung Corona-Demo. Sissi, 25, arbeitet zur Zeit als studentische Aushilfe auf der Intensivstation des Klinikums Brandenburg. Es sei bizarr, sagt sie, was Pfleger und Ärzte jeden Tag auf sich nehmen würden, während Leute die Schutzmaßnahmen in Frage stellten. Verfassungsschutz: Rechtsextreme wollen Proteste unterwandern: Kurz vor 20 Uhr setzt sich die Demonstration von „Brandenburg steht auf“ in Bewegung. Am Plauer Torturm zieht der Protestzug an Holger Schönfeld vorbei. Einige Demonstranten rufen „Freiheit, Frieden, keine Diktatur“. Schönfeld schüttelt mit dem Kopf. „Wenn es hier eine Diktatur gebe, dürften diese Leute gar nicht marschieren“, sagt der Brandenburger. Er sei dafür, dass jeder öffentlich sagen könne, was er wolle, auch wenn er nicht derselben Meinung sei. „Ich habe das Gefühl, den Leuten geht es um etwas ganz anderes als die Maske.“ Unterdessen warnt das Landesamt für Verfassungsschutz vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste in Brandenburg an der Havel durch Rechtsextreme. Die Behörde nehme mit Blick auf die wöchentlichen Kundgebungen in Brandenburg an der Havel zur Kenntnis, „dass Personen mit Bezügen zu rechtsextremistischen Bestrebungen an den dortigen Protesten zumindest teilnehmen“, wie der Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums, Martin Burmeister, sagt. Zwar seien die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Brandenburg an der Havel derzeit kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes, es werde jedoch „aufmerksam wahrgenommen, dass neben Kritikern der aktuellen Corona-Maßnahmen auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Q-Anon-Anhänger solche Versammlungen aufsuchen und teilweise initiieren“, so Burmeister. Die genannten Gruppen seien nach Auffassung des Verfassungsschutzes bemüht, die Corona-Protestbewegungen zu unterwandern und zu beeinflussen. Dabei würden sie vor allem ein Ziel verfolgen: „Sie wollen ihre Szene entgrenzen und mit ihrer Ideologie ins bürgerliche Lager eindringen.“ Lesen Sie auch: Brandenburg an der Havel: Mutmaßlicher Angriff auf Organisator der Corona-Proteste Brandenburg an der Havel: 200 Menschen bei Anti-Corona-Demo Corona-Leugner-Demo in Brandenburg/Havel wird aufgelöst Von Feliks Todtmann