Der große Wert der Hinterzimmer-Zirkel

Die Krise hat zu einem Umdenken in der Kommunalpolitik geführt. In der Stadtverordnetenversammlung beispielsweise geht es nun ungleich disziplinierter zu als noch vor Jahresfrist. Der Umgangston ist zivilisierter, die Diskussion meist zielgerichteter. Und es bilden sich ganz neue Koalitionen: So brachten zum allerersten Mal die Freien Wähler gemeinsam mit den Bündnisgrünen einen Antrag ein zum Neukalkulieren der Grundgebühren bei der Abwasserentsorgung – dieser fand sogar eine große Mehrheit. Die AfD durfte sich unwidersprochen einem (erfolglosen) Änderungsantrag von Grünen, Linken und Sozialdemokraten zu den Musikschulgebühren mündlich anschließen. Und im Hauptausschuss wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag an die Verkehrsbetriebe mitgetragen: Sie sollen alternative Verkehre für die wegfallenden Zusatzbusse in die Ortsteile entwickeln – Rufbusse in die Randgebiete sowie einen Stadtteilbus für Plaue und Kirchmöser als bessere Anbindung an die Linie E. Das Gründen der neuen Oberschule in der Caasmannstraße ab dem kommenden Schuljahr ist am Ende ebenfalls einstimmig beschlossen worden. Das hätte man sogar noch früher haben können, wenn die Verwaltung das Thema eher aus dem großen Schulentwicklungsplan abgekoppelt hätte. Das dicke Papier steht nun noch zum Beschluss an, es enthält genügend potentielle Streitpunkte: die überfüllten Klassen, die zweckentfremdet genutzten Räume oder die Platznot in der Havelschule. Die meisten Volksvertreter sagen nun, man entscheide in Sachfragen unabhängig von parteipolitischen Zwängen auch über Koalitionsgrenzen hinweg. Das ist eigentlich selbstverständlich, Kommunalpolitik besteht nun einmal fast ausschließlich aus Sachthemen. In Brandenburg an der Havel ist diese Selbstverständlichkeit nun eine neue Qualität. Ihr Bestand wird in den nächsten Monaten noch einige Male auf den Prüfstand kommen – etwa, wenn es um das weitere Entwickeln des Packhofs geht oder um die Verkehrsberuhigung für die Altstadt. Deswegen ist es auch gut, dass es immer mal wieder außerhalb der offiziellen Ausschüsse und Gremien auch informelle Zirkel gibt, beispielsweise die Mobilitäts-Arbeitsgruppe zur Altstadt, wo Vertreter verschiedener Parteien plus Experten diskutieren und sich austauschen, ohne dass jedes Wort öffentlich auf die Goldwaage gelegt wird. Wenn es nur immer so einfach wäre. Dann könnte man auch mal ein Expertengremium gründen, das darauf drängt, die maroden Brücken in der Stadt innerhalb der nächsten zwei statt der nächsten fünf Jahre in Ordnung zu bringen. Dann ginge es nämlich noch ein bisschen schneller vorwärts mit der Entwicklung von Brandenburg an der Havel. Von André Wirsing