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Brandenburg/Havel Erster Streit um den Mindestlohn
Lokales Brandenburg/Havel Erster Streit um den Mindestlohn
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10:59 16.04.2015
Quelle: dpa
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Brandenburg an der Havel

Etwa zwanzig Beschäftigte des KSC haben Klage gegen ihren Arbeitgeber eingereicht mit dem Argument, dass dieser nicht den Mindestlohn zahle. Sollten sie vor Gericht Recht bekommen, würden sich die Urteile womöglich auf andere Kollegen auswirken.

Passiert ist Folgendes: Am 16. Dezember 2014 kündigte KSC-Geschäftsführerin Gabriele Wolter den Beschäftigten der Gesellschaft an, dass sie zum Jahreswechsel eine Vergütungserhöhung von zwei Prozent erhalten sollen. Um dies wirtschaftlich abzusichern, müssten jedoch die Arbeitsverträge verändert werden.

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Der Arbeitgeber KSC zahle die Jahressonderzahlung, also das 13. Monatsgehalt, künftig nicht mehr auf zwei Raten verteilt im Mai und im November aus. Vielmehr erhielten die Mitarbeiter ihr Urlaubsgeld mit Jahresbeginn monatlich zu je einem Zwölftel.

Der Grund: Mit dieser Umstellung der Auszahlungspraxis erreicht der Arbeitgeber, dass – umgerechnet auf den Stundenlohn – alle Beschäftigten auf mehr als nur den gesetzlichen Bruttolohn von 8,50 Euro pro Stunde kommen. Bei 170 KSC-Beschäftigten war das zuvor nicht der Fall gewesen.

Die KSC-Chefin forderte die Beschäftigten somit auf, den entsprechend geänderten Vertrag unterzeichnet zurückzusenden und erinnerte daran einen Monat später noch einmal. Sie knüpfte die Auszahlung der zweiprozentigen Erhöhung nun daran, dass alle Beschäftigten der Vertragsänderung schriftlich zustimmen.

Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes vertritt etwa zwanzig KSC-Beschäftigte, die nicht unterschrieben haben und die zweiprozentige Erhöhung seit Januar nicht erhalten haben. Schmedes sieht einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz und fordert daher, dass der Arbeitgeber seinen Mandanten die Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn nachzahlt und künftig monatlich auszahlt.

Hauptstreitpunkt in dem laufenden Arbeitsgerichtsverfahren ist die Bewertung der Jahressonderzahlung. Für Schmedes honoriert dieses Urlaubsgeld die Betriebstreue und ist nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Folglich dürfe das Klinik-Service-Center das Urlaubsgeld nicht einfach den Beschäftigten „überhelfen“, die der Änderung ihres Vertrages nicht zugestimmt haben.

Für Personalchef Bert Stresow hingegen sind die Sonderlohnleistungen des Arbeitgebers mindestlohnwirksam, ist das Vorgehen des KSC also gesetzeskonform. Welche Rechtsauffassung sich am Ende durchsetzen wird ist derzeit offen. Die 5. Kammer der Arbeitsgerichts Brandenburg von Richterin Sonja Müller-Land will am 30. September ein Urteil fällen.

Eine arbeitsgerichtliche Ausein andersetzung um den Mindestlohn läuft nicht nur bezogen auf die Servicetochter des Klinikums. Weitere Verhandlungen stehen an, in denen es um den Mindestlohn bei einem Brandenburger Einzelhandelsunternehmen geht.

Von Jürgen Lauterbach

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