Im Betrugsprozess um den ehemaligen DLRG-Präsidenten Armin Z. (52) kam es zu einer überraschenden Wende vor dem Landgericht. Er und ein weiterer Hauptangeklagter saßen schon vor dem Urteilsspruch im Gefängnis.
Der Unternehmensberater Armin Z. wurde während des Prozesses im Gerichtssaal verhaftet und in Handschellen abgeführt. Die Wirtschaftsstrafkammer ist überzeugt, dass er Druck auf andere Angeklagte ausgeübt hat, mit dem Ziel den Strafprozess platzen zu lassen und dadurch einer Verurteilung zu entgehen.
Gemeinschaftlicher Betrug
Für Armin Z. aus Potsdam, der private und geschäftliche Verbindungen nach Brandenburg/Havel hat, steht ebenso viel auf dem Spiel wie für Christian R. (52). Den beiden ehemaligen Geschäftspartnern wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam unter anderem gemeinschaftlichen Betrug und Subventionsbetrug vor, mit einem Volumen von fast einer Million Euro.
Geschädigt: ILB, Finanzamt, Steuerzahler
Der angeklagte Brandenburger Unternehmensberater und die drei schon verurteilten Männer sollen den Staat zwischen 2010 und 2015 in einer Vielzahl von Fällen betrogen haben. 19 Tatvorwürfe betreffen Armin Z. aus Potsdam, der auch in Brandenburg/Havel unternehmerisch tätig war.
Geschädigt wurde zum einen die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), deren Aufgabe es ist, öffentliche und private Investitionsvorhaben zu fördern.
Um an Fördergeld in sechsstelliger Höhe zu gelangen, soll Armin Z. laut Anklage mit irreführenden und falschen Unterlagen die von der ILB geforderten, aber gar nicht vorhandenen Eigenmittel vorgetäuscht haben. Die Beträge waren demnach nur „Vorzeigegeld“.
Mit Scheinrechnungen sollen er und seine Komplizen der ILB die Geschäftstätigkeit seiner Firma vorgespiegelt haben, obwohl es die gar nicht gab. Damit hatten sie Erfolg. Dass zum Beispiel eine Druckerei eine Rechnung für Möbel ausstellte, fiel niemandem auf.
Nicht nur die ILB, auch das Finanzamt soll auf den vorgeblichen Investor reingefallen sein. Mit seinen Luftrechnungen soll er sich von dort Investitionszulagen in ebenfalls sechsstelliger Höhe verschafft haben.
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) wurde dem Staatsanwalt zufolge ebenfalls eingespannt, trug aber offenbar keinen wesentlichen Schaden davon.
Die MBS bewilligte Z.’s Firma zwar Darlehen, doch diese waren durch die Bürgschaftsbank abgesichert. Am Ende kam überwiegend der Steuerzahler für den Schaden an dieser Stelle auf, denn das Land Brandenburg und der Bund mussten einspringen, als die MBS den Darlehensvertrag 2015 kündigte.
Der Schaden für die Lebensretter blieb so gering, dass er für den laufenden Prozess keine Rolle mehr spielt. Zwar soll der ehemalige ehrenamtlichen DLRG-Präsident sich selbst Geld vom DLRG-Konto überwiesen haben, um ein nicht vorhandenes Guthaben vorzutäuschen. Die entliehenen Beträge zeigte er zu diesem Zweck der ILB zwar offenbar vor, überwies sie dann aber schnell wieder zurück auf DLRG-Konto.
Die 3. Große Strafkammer hat, außer dem Brandenburger Unternehmensberater, inzwischen alle Angeklagten verurteilt. Der aus dem Raum Frankfurt/Main stammende Christian R. soll für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Seine Strafe fiel relativ milde aus, weil er ein umfassendes Geständnis abgelegt hat.
Die beiden anderen wegen Beihilfe angeklagten Männer, die wie Christian R. ebenfalls in Westdeutschland leben, sind mit Bewährungs- und Geldstrafen davongekommen.
Der Z-Komplott
Aufsehenerregender als diese Urteile sind die Umstände der Verhaftung von Armin Z. am 30. September. Die Prozessbeteiligten sprechen in Anlehnung an den Namen des Potsdamer Angeklagten vom Z.-Komplott. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Brandenburger alles daran gesetzt, den 20. September als Prozesstermin platzen zu lassen. Wäre ihm das gelungen, hätte das Verfahren neu aufgerollt werden müssen. Davon versprach sich Z. offenbar entscheidende Vorteile.
Wäre der 20. September als Prozesstermin tatsächlich gescheitert, wäre die gesetzlich festgelegte Drei-Wochen-Frist geknackt gewesen, nach der eine Fortsetzung des laufenden Prozesses nicht mehr möglich ist.
Druck auf Mitkläger ausgeübt
Genau auf diese Drei-Wochen-Frist soll Armin Z. spekuliert haben, weshalb er die Mitangeklagten mit gewissem Erfolg unter Druck setzte. Um den Prozess abzuwenden, sollten diese nicht zur Verhandlung erscheinen.
„Dann werden die Karten neu gemischt, dann hätten wir gute Chancen, dass wir alle straffrei rauskommen.“ Mit solchen Worten habe Armin Z. seit dem dritten Verhandlungstag ständig auf ihn und die anderen eingeredet, offenbart einer der Komplizen den Richtern am 30. September.
Die Richter zögern nicht mit dem Haftbefehl. Sie lassen Armin Z. gleich im Gerichtssaal wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr Handschellen anlegen und abführen. Er sitzt daher in Cottbus in Untersuchungshaft.
Mutwillig Bluthochdruckmedikament abgesetzt
Nach Überzeugung der Strafkammer hat Armin Z. mindestens Christian R. und einen weiteren Mitangeklagten dazu gebracht, dem Verhandlungstermin am 20. September fernzubleiben, um die Fortsetzung des ganzen Prozesses zu verhindern.
Die Richter sind sich sicher, dass Christian R. sein Bluthochdruckmedikament zu dem in Frage stehenden Prozesstag vorsätzlich abgesetzt hat, um krank zu werden und sich dem Prozess dadurch zu entziehen.
Ebenso gewiss ist sich die Strafkammer, aufgrund von Zeugenaussagen, dass Armin Z. der Anstifter der Intrige ist, zumal er ein Druckmittel gegen den einstigen Geschäftspartner in der Hand habe.
Nervlich angeschlagen
Christian R. ist nach Auskunft seiner Verteidigerin und eines Zeugen inzwischen nervlich so angeschlagen, dass er nicht einmal mehr den Namen Armin Z. aussprechen kann und dessen Blicke im Gerichtssaal nicht erträgt.
Das muss er nun auch nicht mehr. Denn mittlerweile ist von den vier Angeklagten nur noch der Brandenburger Unternehmensberater übrig geblieben. Wann das Urteil gegen ihn fällt, steht noch nicht fest.
Von Jürgen Lauterbach
