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Brandenburg/Havel FW machen Hausbesitzern Hoffnung
Lokales Brandenburg/Havel FW machen Hausbesitzern Hoffnung
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10:59 14.11.2018
Der Straßenausbau kommt Hausbesitzer oft teuer zu stehen. Derzeit soll die Abschaffung der Ausbaubeiträge durchgesetzt werden. . Quelle: Foto-Archiv: A. Kathert
Brandenburg/H

Hausbesitzer können hoffen: Die Freien Wähler (FW) haben jetzt auch in Brandenburg an der Havel begonnen Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ zu sammeln um Immobilienbeitzer zu entlasten. Im Land Brandenburg liegen derzeit Unterschriftenlisten aus. „Jetzt können die Bürger entscheiden, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Land Wirklichkeit wird“, schreibt FW-Fraktionschef Dirk Stieger. Das stimmt nicht ganz. Die Entscheidung fällt der Landtag.

Aber die Einwohner des Landes haben das Recht, dem Landtag bestimmte Vorhaben der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Dazu können auch Gesetzentwürfe gehören, mit dehnen sich das Parlament beschäftigen muss, wenn die Initiative mindestens 20.000 geprüfte Unterschriften aus dem Land Brandenburg vorweisen kann. Bevor der Landtag dann entscheidet, haben die Einreicher das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss.

Überall ein Dorn im Auge

Straßenausbaubeiträge sind Haus- und Wohnungsbesitzern überall im Land ein Dorn im Auge. Denn sie lassen sich nicht auf die Mieter umlegen und häufig können die Besitzer der Häuser oder Grundstücke die von den Kommunen erhobenen Umlagen gar nicht auf die Schnelle aus eigener Kraft stemmen. In vielen Bundesländern gibt es daher die Initiative, die Hausbesitzer zu entlasten.

In Bayern waren die Bürger erst in diesem Jahr mit einer entsprechenden Unterschriftensammlung so erfolgreich, dass die CSU-Regierung noch vor der Landtagswahl die Abschaffung der anteiligen Kosten für die Hausbesitzer beschloss. In der Stadt Brandenburg hat sich bereits die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für eine Unterstützung der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Kommunen dürfen nicht verzichten

Allerdings darf die Kommune nicht eigenständig auf die Erhebung der Beiträge verzichten. Immer wenn eine Straße durch Bauarbeiten verbessert wird, muss sie bisher dafür Beiträge von den Besitzern der anliegenden Grundstücke verlangen.

Je nach Klassifizierung der Straße als Anlieger- oder Hauptverkehrsstraße sind das zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten. Einen Teil der Kosten für den Bau zusätzlicher Einrichtungen wie Parkstreifen, Straßenbeleuchtung sowie eines Rad- oder Gehwegs etwa dürfen Gemeinden auch umlegen.

Auch wenn eine Kopfsteinpflaster-Straße asphaltiert wird und dadurch Fahrgeräusche reduziert werden, gilt das als Verbesserung.

Woidke: „Miteinander reden“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Montag, auf dieses Thema angesprochen: „Verzichten können die Kommunen nicht auf die Straßenausbaubeiträge.“ Das hätten ihm viele Bürgermeister und auch der Städte- und Gemeindebund gesagt. Er rate den Städten aber ausdrücklich, die Straßenplanungen im Dialog mit den Bürgern zu machen. Es gäbe Möglichkeiten, weniger vermögende Immobilienbesitzer zu entlasten oder Vereine sogar zu befreien, so Woidke.

Eine erste Gesetzesinitiative FW war im Frühjahr im Potsdamer Landtag an der fehlenden Unterstützung durch die Parteien gescheitert. Deshalb sind die FW-Mitglieder jetzt auf der Straße unterwegs um Unterschriften zu sammeln. Mieter in Hohenstücken werde man nicht zu fragen brauchen, da die Kosten nicht umgelegt werden können, sagt Norbert Langerwisch (FW). Allerdings hoffe er aus Solidarität auf deren Unterschrift und Unterstützung. Denn auch Wohnungsgesellschaften wie die Wobra hätten mehr Geld für Sanierungen, ausgeben, wenn sie die Straßenausbaubeiträge nicht bezahlen müssten.

Stieger: „Wir sind gut vorbereitet. Wir werden in die Stadtteile, in die Wohngebiete gehen.“ Wer die Initiative unterstützen wolle könne direkt an den Ständen unterschreiben, die bis zum Monatsende jeweils Donnerstag und Freitag im Stadtgebiet stehen.

Von Benno Rougk

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