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Brandenburg/Havel Fast die Hälfte der Wahlhelfer sind Stadtverwalter
Lokales Brandenburg/Havel Fast die Hälfte der Wahlhelfer sind Stadtverwalter
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11:41 22.05.2019
Wahlhelfer sind am Wahlsonntag schon vorder Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr im Einsatz. Nach der Schließung um 18 Uhr zählen sie die Stimmen aus.
Wahlhelfer sind am Wahlsonntag schon vorder Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr im Einsatz. Nach der Schließung um 18 Uhr zählen sie die Stimmen aus. Quelle: Marius Becker/dpa
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Brandenburg/H

Niemand weiß, wie viele Lehrer in Brandenburg/Havel Anspruch auf einen freien Tag haben, weil sie als am Wahlsonntag zur Mitarbeit in Wahlvorständen verpflichtet wurden. Somit lässt sich auch nicht sagen, in welchem Umfang wegen eines solchen Pflichteinsatzes und des damit verbundenen Freizeitausgleiches Schulunterricht ausfallen wird.

„Das Staatliche Schulamt ist in die Vorbereitung und Bereitstellung von Wahlhelfern nicht involviert“, teilt die Leiterin Janina Kolkmann mit. Das trifft nicht ganz zu.

Keine Daten von Lehrkräften übermittelt

Denn die für die Organisation der bevorstehenden Wahlen zuständige Fachgruppe Statistik und Wahlen erklärt etwas anderes: „Durch das Staatliche Schulamt wurden Beschäftigte zum Zwecke der Berufung in einen Wahlvorstand gemeldet.“ Also keine Lehrer.

Die Schulamtsleiterin präzisiert auf Nachfrage, dass der Behörde bisher keine Anfrage zur Übermittlung von Daten für Lehrkräfte vorliege und die letzte Anfrage durch die Stadt Brandenburg dazu im Rahmen der vergangenen Bundestagswahl erfolgte.

Janina Kolkmann schließt nicht aus, dass Beschäftigte des Schulamtes als Wahlhelfer zum Einsatz kommen. Dann aber sei kein Unterricht betroffen, da diese Beschäftigten im Staatlichen Schulamt und somit auf Behördenebene arbeiten.

Jeder Wahlberechtigte ist in der Pflicht

 Wie viele Lehrer in Wahlvorständen arbeiten und einen Anspruch auf Freizeitausgleich haben, weiß also nicht einmal die Schulbehörde.

Im Prinzip kann die Übernahme des Ehrenamtes jeden treffen, denn, wie Angelika Jurchen für die Stadtverwaltung mitteilt: „Zur Übernahme des Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet.“

Von den ungefähr 550 benötigten Wahlhelfern in der Stadt sind den Angaben zufolge 44 Prozent Beschäftigte der Stadtverwaltung. Die Auswahl erfolgt gemäß dem Bedarf im jeweiligen Wahlbezirk.

Freiwilligkeit bevorzugt

 Für die Fachgruppe Statistik und Wahlen spielt Freiwilligkeit gleichwohl eine große Rolle. Angelika Jurchen: „Wir verzeichnen 82 Prozent freiwillige Meldungen.“

Alle Wahlhelfer erhalten das gesetzliche Erfrischungsgeld. Für Wahlvorsteher ist ein Betrag von 35 Euro festgesetzt, für die Beisitzer 25 Euro. Die eingesetzten Beschäftigten der Stadtverwaltung bekommen einen Arbeitstag frei.

Von Jürgen Lauterbach