Finanzamt Brandenburg/Havel: Wie Betriebsprüfer denken und vorgehen

Martina Marx und Ralf Krombolz aus Brandenburg/Havel hatten lange Zeit erhebliche Probleme mit der Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Wie die MAZ berichtete, verwarfen die Prüfer die Buchführung ihres Restaurants Am Humboldthain und schätzten für die Jahre 2011 bis 2015 einen erhöhten Umsatz, der zu erheblichen Mehrsteuern führte. Nach vergeblichen Widersprüchen beauftragte das Ehepaar den Wiesbadener Fachanwalt und Steuerexperten Jörg Burkhard. Nach Recherchen von Ralf Krombholz ist er der einzige Fachanwalt in Deutschland, der die Klaviatur der verschiedenen Kassensysteme von gastronomischen Betrieben aus dem Effeff beherrscht. Erfolg erst mit anwaltlicher Hilfe: Mit Burkhards Hilfe schaffte das Brandenburger Paar es, dass das Finanzamt fehlerhafte Steuerbescheide am Ende zurückzog und einen korrekten Steuerbescheid erstellte. Grund genug, für die MAZ, Jörg Burkhard zu fragen, wo die Probleme liegen und wie sie zu lösen sind. Haben Gastronomen generell Probleme mit ihren Betriebsprüfern, die Buchführungen verwerfen und in der Folge Steuerzuschätzungen vornehmen? Jörg Burkhard: Derzeit stehen nicht nur Gastronomen, sondern alle bargeldintensiven Betriebe im besonderen Fokus der Finanzverwaltung: Friseure, Einzelhandel, Eisdielen, Kinobetreiber, Taxifahrer und viele andere. Denn nach Hochschätzungen sollen dem Fiskus durch Kassenmanipulationen 10 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern entgehen. Ist ein solcher Fokus mit seinem pauschalen Argwohn nicht ungerecht? Der Bundesfinanzminister muss Hinterziehung und Missbrauch bekämpfen und so eine weitest gehende Steuergerechtigkeit herstellen. Letztendlich würde ein Dulden von Hinterziehungen zu einer wirtschaftlichen Ungleichbehandlung und Benachteiligung der ehrlichen Unternehmen beitragen und zur Bevorzugung der unehrlichen führen und damit zu einer starken Wettbewerbsverzerrung. Bei Barzahlungen kann man viel verschleiern: Sind die Unehrlichen denn in der Mehrheit? Keineswegs. Durch einige wenige Täter ist die ganze Branche in Verruf geraten. Die Finanzverwaltung argwöhnt gegenüber vielen selbstständigen Steuerpflichtigen, die mit Bargeld bezahlen oder aber Bargeld einnehmen. Bei Barzahlungen kann man eben viel verschleiern. Erkennen Sie bei Betriebsprüfern ein systematisches Vorgehen mit immer gleichen Beanstandungen? Ob Gastronomen generell Probleme mit den Betriebsprüfern haben, kann ich so nicht beantworten. Ich glaube nicht, dass das so ist. Aber es sind Gerichtsurteile bekannt geworden über teilweise wirklich bösartige Fälle, in denen Gastronomen offenbar hinterzogen hatten. Diese Fälle wurden anonymisiert veröffentlicht. Oberflächliche Prüfungen: Beziehen Betriebsprüfer daher ihr besonderes Misstrauen? Jedenfalls wurde ein Klischee geschmiedet, das nahezu jeden Gastwirt unter Generalverdacht stellt. In dieser Situation war es sicher auch für viele Betriebsprüfer nicht immer klar erkennbar, ob auffällige oder unverständliche Vorgänge in der Kasse auf eine Hinterziehung hindeuten oder bloß systembedingt und normal sind. Sind die Prüfer an der Stelle nicht ausreichend geschult? Zeitdruck und Ergebnisdruck führen häufig zu oberflächlichen Prüfungen. Das kann man letztlich den Prüfern kaum verdenken: Ein Fall sieht so aus, Indizien sprechen für ein bestimmtes Ergebnis und schon wird der Fall in einen Topf geworfen, in den er vielleicht nicht gehört - aber haben wir als Menschen nicht alle ein mehr oder weniger ausgeprägtes Klischeedenken? Vorerfahrungen und Klischees: An welches Klischee denken Sie? Man muss immer berücksichtigen, dass der Prüfer nicht zum Kaffeetrinken vorbeikommt, sondern eine klare Aufgabe hat, nämlich sehr kritisch zu prüfen, ob die erklärten Umsätze und Erlöse zutreffend erfasst und erklärt wurden oder nicht. Dabei lebt natürlich jeder Prüfer von Vorerfahrungen und Klischees und auch einem Weltbild, das ihm vielleicht auch Kollegen erzählen. Was erzählen sie denn? Thema dürften nicht die Fälle sein, in denen es ein Null-Mehrergebnis gibt und keine Beanstandungen erfolgten. Typische Kantinengespräche oder Kollegen-Erzählungen dürften eher die aufsehenerregenden Fälle sein, die zu entsprechenden Mehrergebnissen führten. Leicht kann es dann natürlich sein, dass ein Betriebsprüfer glaubt, auch einen solchen Fall vor sich zu haben. Und wenn er dann nicht weiter auch zugunsten der Steuerpflichtigen prüft und auch nicht einmal die Antithese vertritt und aufbaut, kann es natürlich sein, dass er sich verrennt und falschen Ergebnissen anhaftet. Ohnmächtig gegenüber Finanzamt-Übermacht: So wie in dem Fall des Ehepaares Marx/Krombholz in Brandenburg/Havel? Ich bin in dem Fall der Auffassung, dass die Betriebsprüfung dann nicht auf stur geschaltet hat, sondern zugehört und die Kommunikation mit mir geführt hat. So kamen wir am Ende zu einem sachgerechten, zutreffenden Ergebnis. Das soll aber mühsam gewesen sein. Dass dies Arbeit und Mühe macht und den Steuerpflichtigen viel Geld kostet, ist die Kehrseite der Medaille. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass viele Steuerpflichtige sich ohnmächtig gegenüber der Übermacht des Finanzamtes fühlen. Ermittlungs- oder Kommunikationsdefizite: Dringen Sie mit Ihrer Autorität als Fachanwalt und ausgewiesener Spezialist mit Ihren Argumenten und Widersprüchen nicht eher durch als der normale steuerpflichtige Gewerbetreibende? Es sind weder meine beiden Fachanwaltstitel, noch ist es mein Doktortitel, die zum Erfolg führen. Es ist das Fachwissen und die teilweise sehr zeitaufwendige Analyse des Sachverhaltes. Hier müssen dann Ermittlungs- oder Kommunikationsdefizite behoben werden. Schlimm ist es, wenn in einer Betriebsprüfung nie Zwischenbesprechungen durchgeführt wurden und der Prüfer auch nicht offen mit dem Steuerpflichtigen die Bedenken, die er hat, diskutiert hat und konstruktiv nach natürlichen Erklärungen gesucht wurde. Was kann ein mit der Betriebsprüfung überforderter, aber ehrlicher Gastronom tun? Fachliche Hilfe zu suchen. Mit vernünftigen Gesprächen, einer intensiven Sachverhaltsaufklärung und einem vernünftigen schriftlichen Vortrag müsste man eigentlich überall offene Türen finden und auch bei der Finanzverwaltung sachgerechte Ergebnisse erzielen können. Insoweit finde ich das Endergebnis in diesem Fall sehr erfreulich und sehr sachgerecht und bin eigentlich mit einer positiven Meinung aus dem Schlussgespräch in diesem Fall gegangen, den ich steuerlich insoweit lösen konnte. Für die Mandanten schwierig: Alles am Ende doch nicht so schwierig? Ich verstehe natürlich sehr gut, dass es in der Zwischenzeit für die Mandanten schwierig war und sie auch Ängste hatten und ich auch nie versprechen konnte, dass hier ein Ende der Betriebsprüfung ohne Beanstandungen und ohne Mehrergebnis stehen würde. Klappt das mit der Sachaufklärung immer? Manchmal wird es schwierig. Folgendes Beispiel mag dies illustrieren: In einer Eisdiele steigen die Eis-Außerhausverkäufe im Jahr 2014 stark an. Der Außer-Haus-Umsatz verdoppelt sich fast. Von 70.000 bis 80.000 Euro in den Vorjahren steigt er sprunghaft auf 150.000 Euro im Jahr 2014. Im Folgejahr fällt er auf 120.000 Euro. In den Folgejahren sinkt der Außer-Haus-Umsatz weiter auf knapp 100.000 Euro. Haben Sie eine Erklärung dafür? Nein. Ich lasse Ihnen den Vortritt. Einen Moment noch. Sind nun alle Jahre mit 150.000 Euro als Außer-Haus-Umsatz in dieser Eisdiele zu schätzen? Die Betriebsprüfung erklärt das mit der neuen fiskalisierten Kasse, die tatsächlich 2014 angeschafft wurde. Sie folgert daraus, dass der Umsatz in den Vorjahren vermutlich ähnlich hoch war und legt geradezu ein Lineal an und schätzt nunmehr die Jahre ab 2012 mit 140.000 Euro und jedes weitere Jahr um 5000 Euro steigend. Parallel dazu wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Warum? Der Verdacht besteht nach Auffassung der Betriebsprüfung, dass mit der neuen Kasse erstmals die richtigen Umsätze gezeigt wurden und davor die Hälfte schwarz gemacht. Nach ihrer Einschätzung wurde so langsam ein Hinterziehungssystem eingebaut, welches bislang nur noch niemand entdeckt hat. Verzweifelter Eisdielenbesitzer: Was sagt Ihr Eismann dazu? Sie können sich vorstellen, wie verzweifelt der Eisdielenbesitzer ist. Er schwört mir, nie etwas hinterzogen und alles korrekt aufgezeichnet zu haben. Diesen Umsatzanstieg kann er sich selbst nicht erklären. Was ist des Rätsels Lösung? Die Verdopplung der Umsätze ist ganz einfach zu erklären: Das war das Fußball-WM-Jahr. Deutschland wurde Weltmeister. Public Viewing. Die Leute feierten nachts auf der Straße. Viele kamen an der Eisdiele vorbei und aßen ein Eis. Es war ein schöner warmer Sommer. Es passte also alles zusammen: tolles Wetter, tolle Stimmung, abendliche Events. Da lief der Umsatz bis lange nach 24 Uhr, das war in den anderen Jahren nicht der Fall. Umsatzexplosion wirft Fragen auf: Das ist niemandem aufgefallen? Heute in der Prüfung 2020 für die Prüfungszeiträume 2013 bis 2015 - wer hat das noch so genau in Erinnerung? Und erst mal wirft die Umsatzexplosion schon Fragen auf. Das sind mehr als nur übliche Schwankungen. Jetzt, mit der Erkenntnis: Ja, da war die Fußball-WM, ist das angeblich unplausible Ergebnis wieder verständlich. Das meine ich, wenn ich sage, man muss ermitteln, suchen, analysieren. Auf einmal ist dann der Anfangsverdacht einer Hinterziehung weg. Als Anwalt ist Jörg Burkhard zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann nur abstrakt zu Fällen Stellung nehmen. Das Ehepaar Martina Marx und Ralf Krombholz hat ihn aber ausdrücklich von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung befreit. Eskalationen wie die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, hohe Hinzuschätzungen oder im Rechtsbehelfsverfahren die Androhung von Verböserungen oder auch deren Umsetzung finden sich nicht nur in den neuen Bundesländern, sagt Jörg Burkhard. Das ist nach seinen Beobachtungen keine Besonderheit in der Region Brandenburg. Die Stufen auf dieser Eskalationsleiter sind die im Gesetz vorgesehenen Schritte. Darauf wird sich ein Prüfer auch stets zurückziehen, sagt der Fachanwalt. „Der Prüfer wird darauf verweisen, dass er zu diesen Maßnahmen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist.“ Manchmal verweigert nach seiner Erfahrung das Finanzamt schroff die Gespräche, führt trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Schlussbesprechung durch und verweigert auch Zwischenbesprechungen. Selbst im Rechtsbehelfsverfahren bestehe zwar auf Antrag ein Rechtsanspruch auf einen Erörterungstermin, „der manchmal abgelehnt wird oder auf eine Farce reduziert wird“. Das sei nicht „das Finanzamt“ oder „die Finanzverwaltung“ – das sind dann die konkreten zuständigen Beamten. Als letzter Weg helfe nur die Klage vor dem Finanzgericht. Von Jürgen Lauterbach