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Brandenburg/Havel Firma trickst: Gericht entscheidet für Arbeiter
Lokales Brandenburg/Havel Firma trickst: Gericht entscheidet für Arbeiter
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17:56 17.06.2016
Quelle: dpa
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Brandenburg/H

Die gekündigten Pilzpflückerinnen von Altbensdorf haben beste Chancen, vor dem Arbeitsgericht Brandenburg Abfindungen zu erstreiten. Die 3. Kammer hat den ersten zwei Klägern in dieser Woche mehrere tausend Euro Abfindung zugesprochen. In sämtlichen Prozessen geht es um Täuschung, Tricks und Überrumpelung von Arbeitern, die der Betrieb offenkundig schnell und kostengünstig loswerden wollte.

Marina H. war neun Jahre lang bei Bio Champignon Dohme beschäftigt, zuletzt als Vorarbeiterin. Die Firmengruppe von Max Dohme hat ihren Hauptsitz in Niedersachsen und unterhält nach der Schließung der Pilzfabrik in Altbensdorf noch einen Standort in Tietzow bei Nauen mit vier Firmen.

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Arbeitsgerichtsverfahren von elf Arbeitnehmern waren oder sind anhängig. Am Mittwoch löste die 3. Kammer das Arbeitsverhältnis von zwei Pilzpflückern auf und verurteilte Max Dohme zur Zahlung von gut 6000 beziehungsweise gut 7000 Euro Abfindung.

Dass Arbeitsrichter eine Beschäftigung beenden ist ungewöhnlich, aber im Kündigungsschutzgesetz vorgesehen. Nämlich dann, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Diesen Fall sah die Kammer von Arbeitsrichter Peer Siggel gegeben.

Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist der 11. November 2015, als Geschäftsführer Waldemar Schuller den Pilzpflückern das Aus in Altbensdorf verkündete und ihnen mehrere Papiere vorlegte: Änderungskündigungen, Aufhebungsverträge, Änderungsverträge. Den Empfang der Dokumente sollten die Arbeiter mit ihrer Unterschrift quittieren.

An diesem Tag geschahen Dinge, die Rechtsanwalt Daniel Simon Schmedes als „schikanöses Verhalten“, „Täuschungen“ und „Überrumpeln“ beschreibt. Einfache fleißige Arbeiter seien durch einen „Trick hereingelegt“ worden, der Geschäftsführer habe die Unterschriften unter die Änderungsvereinbarung „erschlichen“.

Richter Siggel rüffelte den Arbeitgeber zwar nicht ganz so vehement. Doch auch er stellte fest, dass elf gekündigte Mitarbeiter, die von verschiedenen, auch auswärtigen Anwälten vertreten werden, den Sachverhalt übereinstimmend schildern. Der Firmenchef habe trotz mehrfachen Nachfragens ausdrücklich stets betont: „Die Unterschrift bestätigt nur den Erhalt der Verträge“. Er deckte dann den größten Teil des Schriftstückes zu, lupfte nur die eine Ecke, auf der die Arbeiter unterschreiben sollten.

In Wirklichkeit landete die Unterschriften nicht auf Empfangsquittungen, sondern auf Änderungsverträgen, die die Weiterbeschäftigung an einem weit entfernten Standort bedeutet hätte. Aus Sicht von Schmedes war das der klare Versuch, sich der tüchtigen Leute aus Altbensdorf, für die noch längere Kündigungsfristen galten, schnell und billig zu entledigen.

In den genannten beiden Fällen entschied das Arbeitsgericht, dass die Arbeitsverhältnisse aufzulösen sind, da der Fortbestand unzumutbar ist. Das Gesetz sieht vor, als Abfindung einen Betrag von bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen. Die 3. Kammer verkündete zwar niedrigere Beträge als von Schmedes gefordert. Einmal 6000, einmal 7150 Euro.

Der Anwalt der Pilzfirma beteuerte, dass keine Unterschriften erschlichen worden seien. Das sei nicht der Stil des Hauses, den Täuschungsvorwurf weise er zurück. Doch für das Gericht plausibel erklären konnte er das Verhalten des Arbeitgebers nicht.

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Von Jürgen Lauterbach