Folienspargel droht das Aus: Heinrich Thiermann soll Anbau beenden

Für Heinrich Thiermann wird es eng. Der auf Sonderkulturen spezialisierte Landwirt soll nicht nur den Anbau von 35 Hektar Heidelbeeren bei Klein Kreutz rückgängig machen. Es kommt viel schlimmer. In zwei weiteren ordnungsbehördlichen Verfügungen verlangt die Stadt Brandenburg vom Pächter des Domstiftsgutes in Mötzow den Spargelanbau in weiten Teilen zu beenden. Es geht um rund 330 Hektar, die sich über die Gemarkungen Klein Kreutz und Brandenburg erstrecken. Die Flurstücke liegen im Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ sowie im Landschaftsschutzgebiet „Westhavelland“. Die in beiden Fällen von Thiermanns Anwälten eingelegten Widersprüche hat die Untere Naturschutzbehörde bereits zurückgewiesen. Danach sind die Rodungen der Spargelpflanzen bis zum 1. März beziehungsweise 31. November 2021 durchzuführen. Keine Genehmigung beantragt: Der Spargelanbau sei mit den Erhaltungszielen eines Vogelschutzgebietes nicht vereinbar. So seien die ehemals deutlich kleinteiliger genutzten Ackerflächen zusammengelegt, intensiviert und einen großen Teil des Jahres unter Folie gelegt worden. Feldraine seien mit in Nutzung genommen, Feldwege verbreitert und Flächen verdichtet worden. Böden, Vegetation, das Landschaftsbild und damit die auch die Lebensbedingungen für viele Tier- und Pflanzenarten hätten sich verschlechtert beziehungsweise seien zerstört worden, heißt es in den schriftlichen Zurückweisungen der Widersprüche. Hauptvorwurf: Für die flächenhafte Umnutzung der Ackerflächen habe Thiermann keine naturschutzrechtliche Genehmigung beantragt. Dazu hätte im Vorfeld die Vorlage einer Verträglichkeitsuntersuchung gehört, was nicht geschehen sei, wie die Untere Naturschutzbehörde moniert. Die Stadt Brandenburg stellt bei ihrer Argumentation nicht nur auf die rechtlichen Grundlagen für ihre Rückbauverfügung ab. So wird auf Spaziergänger verwiesen, die sich über vom Wind verwehte Folienstücke beklagt hätten. Auch Bindegarne seien gefunden worden, mit denen die Stäbe der Folientunnel zusammengebunden waren. Angeführt wird die Beunruhigung der Landschaft durch das hohe Fahrzeugaufkommen in der Erntezeit, die Bewegung von zahlreichen Erntehelfern, Bussen und Kisten sowie das Aufstellen von Toilettenhäuschen. Angeprangert wird die Veränderung der Bodengestalt durch Tiefpflügen und das Verlegen von Wasser- und Stromleitungen. Entstanden sei eine monotone, technisch wirkende Fläche, die das Landschaftsbild verändert habe. Selbst schädliche Wirkungen von Mikroplastik auf Regenwürmer gibt die Untere Naturschutzbehörde zu bedenken und verweist auf ein Studie. Folienreste und Bindegarne könnten für Jungvögel tödlich sein. Seit 20 Jahren in Mötzow: Landwirt Thiermann hält dagegen. Weder das Bundesnaturschutzgesetz noch Landesgesetze würden den Anbau von Spargel und Heidelbeeren in Schutzgebieten verbieten, meint Deutschlands größter Spargelbauer, der vor 20 Jahren neben seinem niedersächsischen Stammhaus in Scharringhausen das Domstiftsgut Mötzow als Pächter übernahm. Seit 2001, also vor der Ausweisung des Vogelschutzgebietes, wird im Raum Mötzow/Brandenburg Spargel unter Folie angebaut. Er sehe daher Bestandsschutz für die Kulturen. Für ihn sei es absurd und unverständlich deren Rückbau vor einer gerichtlichen Klärung zu verlangen. Die Stadt würde mit ihrer Haltung eine existenzbedrohende Situation und einen millionenteuren Schaden heraufbeschwören. Ohne die Einnahmen aus dem Spargelanbau ließe sich die sanierte Infrastruktur und die Gebäudesubstanz des Domstiftsgutes nicht unterhalten, gab Thiermann in dieser Woche gegenüber der MAZ zu bedenken. Er will jetzt gegen die Ablehnung der Widersprüche klagen. Ein Verfahren hatte der Landwirt im März 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verloren. Damals konnte die Untere Naturschutzbehörde die Rückgängigmachung einer Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland in der Gemarkung Klein Kreutz erfolgreich durchsetzen. Thiermanns Anwälte der Potsdamer Kanzlei Hentschke & Partner gehen in ihrem 67 Seiten umfassenden Widerspruch ausführlich auf die Rechtsauffassung der Stadt Brandenburg ein. Ihr Fazit: Die Umnutzung der Ackerflächen zum Anbau von Spargel entspreche der „guten fachlichen Praxis“ und sei als ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Schutzgebiet freigestellt von einer Genehmigung - was die Untere Naturschutzbehörde völlig anders sieht. Und was sagt Brandenburgs Oberbürgermeister? Will die Stadt riskieren, dass der finanzstärkste Landwirtschaftsbetrieb die Region verlässt? „Ich habe kein Interesse an Stress mit Herrn Thiermann. Doch auch seine Unternehmen müssen sich an geltendes Recht halten. Mit der Forderung nach Verträglichkeitsuntersuchungen kommt die Verwaltung aufsichtsrechtlichen Hinweisen des Landes nach. Da gibt es kein Ermessensspielraum“, sagte Steffen Scheller (CDU) der MAZ. Rückendeckung vom Ministerium: Rückendeckung bekommt die Stadt vom Brandenburger Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, das seit der Landtagswahl 2019 von dem Grünen-Politiker Axel Vogel geführt wurde. Seit der Ablösung von Vorgänger Jörg Vogelsänger (SPD) kann sich Thiermann offenbar nicht mehr auf seine ihm nachgesagten guten Kontakte zum Land stützen. So stellte Ministeriumssprecher Sebastian Arnold gegenüber der MAZ unmissverständlich klar: „Es handelt sich bei den Fällen um Flächennutzungen in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Diese sind Teil der Natura 2000-Gebietskulisse. Für sie gelten europäische Schutzvorschriften, die ins deutsche Naturschutzrecht übertragen worden und in allen Bundesländern zur Anwendung zu bringen sind. Dabei hat der spargel- und heidelbeeranbauende Betrieb bei der Unteren Naturschutzbehörde das Projekt anzuzeigen und eine entsprechende Verträglichkeitsuntersuchung vorzulegen. Wenn der Projektträger diese Anzeige versäumt oder nicht gewillt ist, eine Verträglichkeitsuntersuchung durchzuführen oder zu beauftragen, ist das Vorhaben unzulässig.“ Das konsequente Vorgehen der Stadt kann Folgen für den Spargelanbau in der ganzen Region haben. Vogel- und Landschaftsschutzgebiete folgen keinen Verwaltungsgrenzen. So ist der mittelmärkische Vize-Landrat Christian Stein (CDU) gar nicht glücklich über den scharfen Kurs der Brandenburger Kollegen. „Es ist bedauerlich, dass es jetzt unterschiedliche Lesarten zu gesetzlichen Regelungen gibt. Der Landkreis sieht die Verpflichtung von Verträglichkeitsuntersuchungen in Schutzgebieten nur bei Neuanlagen. Deshalb sind derzeit keine Restriktionen gegen Herrn Thiermann vorgesehen.“ Trotzdem ist es kein Wunder, wenn im Landratsamt und in der gesamten Branche die Alarmglocken klingeln. In Potsdam-Mittelmark mit seinen leichten, durchlässigen Böden liegen die größten Spargelhöfe Brandenburgs. Von Frank Bürstenbinder