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Brandenburg/Havel Furcht vor Sabotage: Riva installierte Überwachungskameras
Lokales Brandenburg/Havel Furcht vor Sabotage: Riva installierte Überwachungskameras
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11:11 22.07.2019
Rainer Kubitza, Betriebsratsvorsitzender bei Riva in Trier, und Melissa Gilbert, Sprecherin der IG Metall Tarifkommission, deuten auf die Überwachungskamera vor dem Betriebsratsbüro. Inzwischen sind alle Kameras abgebaut. Quelle: IGM
Brandenburg/H

Ein Konflikt zwischen der IG Metall und den Betriebsräten auf der einen Seite und der Riva-Geschäftsführung scheint ausgeräumt.

Das Unternehmen hat die Überwachungskameras in ihren Werken in Trier und Horath abbauen lassen und nach eigenen Angaben sämtliche Aufnahmen gelöscht.

An den Stahlstandorten Brandenburg/Havel und Hennigsdorf sind zwar auch mehrere Kameras aufgestellt, doch beruhen diese auf Vereinbarungen innerhalb der Betriebe.

Empörung bei der Gewerkschaft

„Das deutsche Riva-Management hat illegale Videofilmaufzeichnungskameras überall im Betrieb in Trier und Horath installiert, auch auf dem Zugangsweg zum Betriebsratsbüro, berichtet die IG Metall vor einigen Tagen mit Empörung. Der Betriebsrat sei vorher nicht informiert worden und es gebe auch keine Betriebsvereinbarung darüber.

„Eine solche Aufstellung ist mitbestimmungspflichtig, da wurden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten“, sagt Christian Z. Schmitz, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Trier. Die Betriebsräte hätten ihre Rechtsanwältin eingeschaltet und beschlossen, beim Arbeitsgericht einstweilige Verfügungen zu beantragen.

Deaktiviert und demontiert

Das war am Ende nicht nötig, wie Uwe Zabel von der IG-Metall-Bezirksleitung-Mitte berichtet. Denn die Geschäftsführung habe sich außergerichtlich der berechtigten Forderung der Betriebsräte „unterworfen“, die Videoanlagen abzuschalten und alle Fotos zu vernichten.

Ein Sprecher der Riva-Geschäftsführung bestätigt, dass inzwischen alle Kameras deaktiviert und demontiert worden seien. Da die Kameras nur bei Bewegungen für einen kurzen Zeitraum aktiv wurden und es bis zum Zeitpunkt der Abschaltung keine weiteren Aktivitäten außerhalb der Geschäftszeiten gab, sei kein Material aufgezeichnet worden, heißt es.

„Keine Überwachung des Betriebsrates“

Der Sprecher der Geschäftsführung widerspricht dem Vorwurf der IG Metall, dezidiert den Weg zum Betriebsratsbüro überwacht zu haben, als „nicht zutreffend“. Das Unternehmen befürchtete in Trier und Horath vielmehr Sabotageaktionen während der laufenden Streikauseinandersetzung.

„Die momentane Situation gestaltet sich sehr schwierig, da es, zusätzlich zu den üblichen betrieblichen Einbußen eines Streikes, zu destruktiven Verhaltensweisen der Streikenden kam, die den konstruktiven Fortschritt der Verhandlungen deutlich erschweren“, berichtet der Sprecher.

Manipulationen befürchtet

Außerhalb der Betriebszeiten habe man „mit großer Besorgnis“ die Produktionsstätten zurückgelassen. Der Sprecher der Geschäftsführung begründet das mit den „nicht unerheblichen negativen Auswirkungen von Sabotagen an Betriebsanlagen und damit verbundenen Risiken für Mitarbeiter, die diese bedienen“.

„Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sicherheitstechnische Einrichtung manipulativ zerstört oder beeinflusst wurden, hat man sich entschieden, die neuralgischen Punkte und Zugänge zu den Standorten mit Kameras abzudecken, um den Eingriff so gering wie möglich zu halten“, heißt es weiter. Die Zeitschaltung sei aber nur außerhalb der Geschäftszeiten aktiv gewesen.

Anders in Brandenburg und Hennigsdorf

Zu den Kameras an den Standorten Brandenburg/Havel und Hennigsdorf macht das Unternehmen keine Angaben. Dort sorgt es sich jedoch keineswegs wegen möglicher Sabotage, sondern schützt das Firmengelände und überwacht die Produktionsabläufe.

Der Brandenburger Riva-Betriebsrat möchte sich nicht äußern zur Praxis der Kameraüberwachung. Für Hans-Jürgen Spitzer, Vorsitzender des Betriebsrates in Hennigsdorf, sind die Kameras am Eingang, im Lager und an Maschinen kein Problem.

Das sei sauber auf betrieblicher Ebene vereinbart, ebenso wie die Festlegung, dass durch die Kamera-Überwachung kein Mitarbeiter benachteiligt werden dürfe. Nach sieben tagen würden die Aufnahmen gelöscht. Spitzer: „Das war hier noch nie ein Problem.“

Von Jürgen Lauterbach

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