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Brandenburg/Havel Geld sparen ersetzt keine Strategie
Lokales Brandenburg/Havel Geld sparen ersetzt keine Strategie
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06:04 20.07.2019
Am Mittwoch wurde die Teilentschuldungsvereinbarung von Karl-Heinz Schröter, Innenminister des Landes und Oberbürgermeister Steffen Scheller im Beisein von Stadtverordneten und Verwaltern unterzeichnet. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H.

Ein bisschen bissig war Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schon, als er Donnerstag nach Brandenburg kam mit 58 Millionen Euro im Gepäck, die in den kommenden fünf Jahren Jahren dazu da sind, die Ende 2018 aufgelaufenen Stadtschulden in Höhe von 118 Millionen Euro in Teilen abzubauen. Heute gebe er das Geld des Landes gerne in die Stadt, sagt er sinngemäß, denn in der Zeit, als Dietlind Tiemann (CDU) Oberbürgermeisterin war, „war ein eigener Sparwille nicht erkennbar.“

Das habe sich unter Steffen Scheller (CDU) geändert. Scheller, den seine Kollegen im Rathaus intern anerkennend „unser Sparschwein“ nennen, hat finanziell Großes vor: Bis Ende 2023 will er den Schuldenstand der Kassenkredite im besten Fall auf 39 Millionen Euro drücken. Ganz recht war ihm das Lob gleichwohl nicht. Die Sparbemühungen habe es auch unter Tiemanns Regie gegeben, sagt er.

Auch wenn sie von wenig Erfolg gekrönt waren. Als Tiemann 2003 Oberbürgermeisterin wurde, war die Stadt schuldenfrei, wie der damalige Kämmerer Klaus Deschner nicht müde wurde zu betonen.

Spielräume ausloten

Dann wuchs das die Verschuldung auf fast 150 Millionen. Wohlgemerkt an Kassenkrediten. Das ist Geld, hinter dem keine Werte stehen – kein sanierter Bahnhof, keine neue Schule. Was hier im Durchschnitt sechs Verwaltungsmitarbeiter erledigten, schafften im Kreis Oberhavel (Schröter war dort Landrat) vier Angestellte.

Inzwischen fließt das Geld wieder einfacher, die Steuern wurden (unter Tiemann) erhöht, das Haushaltssicherungskonzept wurde in Folge nicht genehmigungsfähiger Haushalte zum rigorosen Sparinstrument. Das hat das Land honoriert, hier wie in Cottbus und Frankfurt. Natürlich weiß Schröder, dass die Kreisfreien oft unterfinanziert waren. Aber sie haben auch über ihre Verhältnisse gewirtschaftet. Nun ist ein Ende der Finanzmisere greifbar nah. Wie weiter? Sparen allein ist keine Strategie! Was will die Stadt mit den neuen Spielräumen tun?

Die Zeit drängt

Seit über einem Jahr ist Steffen Scheller der mächtigste Mann der Stadt. Ein Ziel, das viele Akteure eint, eine komplexe Strategie, ein professionelles Standort-Marketing und ein Team, mit dem sich das unter seiner Regie umsetzen lässt, sucht man bisher vergebens.

Das heißt nicht, dass er keinen Plan hat. Er hat sich ausbedungen, die Kommunalwahl abzuwarten. Nur: Jetzt drängt die Zeit! Allein das Konsolidieren und das Bewahren wird nicht reichen im Wettbewerb.

Ein Blick ins Land zeigt längst: In Sachen Dynamik und Standortmarketing sind andere Kommunen enteilt. Ein Besuch in Wittenberge, Neuruppin oder Oranienburg zeigt Dort ist man sich der Chancen bewusster, die die Metropole Berlin bietet. Obwohl die Voraussetzungen dort häufig schlechter sind.

Alle wollen die „wachsende Stadt“

Alle politischen Gruppen haben sich zur „wachsenden Stadt“ bekannt. Was braucht es dafür? Eigenheime auf jedem Acker vor der Stadt oder Platz für Gewerbe, Innovationen und neue Formen des Lebens und Arbeitens? Attraktive Arbeitsplätze, effiziente Mobilitätsstrukturen, vielfältige Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote locken kreative Menschen in Städte. Gut ausgebildete junge Menschen, Familien und gut betuchte Rentner wollen in solchen Städten leben. Die ersten Schritte ist die Havelstadt längst gegangen. Nun braucht man eine übergeordnete Idee. Es spricht nichts dagegen, sich dabei Unterstützung zu holen. Am besten funktionieren Städte im Land, bei denen große Mehrheiten an einem Strang ziehen, sagte Ministerpräsident Woidke Montag. Bisher gehörte Brandenburg an der Havel nicht dazu. Es wird Zeit, das sich das ändert!

Von Benno Rougk

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