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Brandenburg/Havel Wie das Bundesamt nach Brandenburg an der Havel kam
Lokales Brandenburg/Havel Wie das Bundesamt nach Brandenburg an der Havel kam
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16:26 26.09.2019
Die Kirchhofstraße mit dem Brandenburger Bürocenter gilt als eine Standort-Option für neue Behörde. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Sichtlich entspannt und gelöst sitzt Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) lachend mit einem Bier in der Hand in der Theaterklause. Von der wochenlangen Anspannung sieht man an diesem Abend nichts mehr. Vor wenigen Stunden hat Außenminister Heiko Maas (SPD) verkündet: Das Außenministerium hat sich als Standort für eine völlig neue Bundesbehörde, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, für die Stadt Brandenburg entschieden.

Zunächst 350 neue Arbeitsstellen

Das Bundesamt soll das Fördermittelmanagement, die Visumsbearbeitung sowie andere spezialisierte Aufgaben mit Auslandsbezug übernehmen. 350 Mitarbeiter sollen hier angesiedelt werden. Der weitere Auf- und Ausbau der Behörde hängt dann davon ab, wie viele Aufgaben der Behörde dann im noch durch den Bundestag zu beschließenden Errichtungsgesetz zugeordnet werden.

Traum: Tausend neue Stellen sollen es werden

Unter der Hand träumt man langfristig im Rathaus von 1000 Arbeitsplätzen. Das ist die Marke, die Schellers Vor-Vorgänger Helmut Schliesing (SPD) mit der Ansiedlung der Riesterbehörde ZfA gesetzt hat. 2001 hatte der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe die Zustimmung seines Bundeslandes zur Riester-Rente an die Bedingung geknüpft, dass die BfA in Brandenburg an der Havel 1000 Arbeitsplätze schafft.

Scheller ist überzeugt von einer deutschlandweiten Wahrnehmung

Scheller hat eineinhalb Jahre im Amt. Vor vier Wochen hat er den Startschuss für das deutschlandweit größte THW-Ausbildungszentrum in der Fohrder Landstraße gegeben, in dem in der letzten Ausbaustufe bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistende in der Stadt ausgebildet werden.

„Diese Ansiedlungen werden uns als Stadt auch in der deutschlandweiten Wahrnehmung für andere Projekte und Investitionen weiter voran bringen“, ist der OB überzeugt.

„Man muss sich nur in unserer schönen Stadt umschauen“

Wie konnte der Coup gelingen, sich im Wettstreit zwischen Bernau, Frankfurt/Oder, Eberswalde um die Behörde durchzusetzen? Carsten Tüchelmann, Schellers Büroleiter, meint lachend: „Kein Problem, man muss sich doch nur in unserer schönen Stadt umschauen.“

Scheller lässt keinen Zweifel daran, dass das Ergebnis nur im Teamwork zu schaffen war und dass er viel Unterstützung bekam. Ausdrücklich hervorheben will er allerdings tatsächlich Tüchelmann. Seinem „charmanten Nachdruck und den ständigen blitzschnellen Antworten auf diskrete Ministeriumsanfragen konnte man sich wohl auch in Berlin einfach nicht mehr erwehren.“

Die Ansiedlung war harte Arbeit – Es herrschte Diskretion

In den Schoß gefallen ist der Stadt Brandenburg die Ansiedlung tatsächlich nicht. Bereits Ende Mai erfuhr die Rathausspitze davon, dass das Außenministerium eine Außenstelle plane, die sich im Umkreis von 60 Minuten für den Öffentlichen Personennahverkehr von der Hauptstadt befindet.

Sofort, so erinnert sich Scheller, habe sein Haus damit begonnen, ein Bewerbungs-Exposé zu erarbeiten, das keine Fragen offen lassen sollte. Wichtig sei in dem Zusammenhang gewesen, dass die Angelegenheit diskret behandelt wurde, denn eine frühzeitige Veröffentlichung hätte jede Hoffnung zerstört.

Platzeck, Blasig, Woidke und Andere stützten sein Vorhaben

Dann begann Scheller, sich Unterstützer zu suchen. In Gesprächen mit dem früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, mit Mittelmark-Landrat Wolfgang Blasig, mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und Ministern auf Landesebene suchte und fand Scheller Unterstützer. Die nutzten ihre Kontakte zu den Bundesministern wie Heiko Maas und Olaf Scholz in Berlin, so dass schnell deutlich wurde, dass die Brandenburger Bewerbung über einen großen Rückhalt verfügte.

Auch die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann und die jetzige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser waren eingeweiht und warben über ihre Kanäle. Scheller: „Natürlich hatten wir Sorge, dass sich das Land mit Blick auf die Lausitz-Entscheidung für den Süden stark machen könnte.“

Woidke favorisierte die Havelstadt

Allerdings habe ihm Woidke versichert, dass er die Havelstadt favorisiere. Das bestätigte Woidke auch im Hintergrundgespräch mit der MAZ nach seinem Wahlauftritt im August im RCHB-Clubhaus. Er habe sich im Gespräch mit dem Minister bezüglich der Ansiedlung der Bundesbehörde ausdrücklich für Brandenburg an der Havel ausgesprochen, so Woidke.

Derweil war Aron Mir Haschimi, der Vize-Referatsleiter für die Organisationsreform des Außenamtes, mehrfach in der Stadt unterwegs und klärte bis ins Detail offene Fragen nach möglichen Bauplätzen, Büroflächen, ÖPNV-Verbindungen, Plätzen in Schulen und Kitas.

Waldmöpse und Loriot kamen großartig an

Bereits am 2. August, hatte eine Delegation unter Maria Gosse, Leiterin der Zentralabteilung des Auswärtigen Amts, die Stadt Brandenburg in Augenschein genommen. „Alle waren begeistert“, erinnert sich Tüchelmann. Man saß zum Mittagessen an der belebten Havel, die Stadt zeigte sich von ihrer besten Seite und auch die Waldmöpse des Kulturvereins un die Verbindung zu Loriot kamen großartig an, fasst der Rathauschef zusammen.

In der Stadt war erwartet worden, dass das Auswärtige Amt bereits vor der Landtagswahl seine Entscheidung bekanntgeben werde. Doch der Findungsprozess verzögerte sich, auch weil der Personalrat ein Mitspracherecht bei der Entscheidung hatte, die mehrere hundert Mitarbeiter betrifft.

Ein neuer Studiengang für die Hochschule

Derweil war man aber vor Ort nicht untätig: Mit dem Präsidenten der Technischen Hochschule, Andreas Wilms, wurde bereits ein Studiengang abgestimmt, der IT-Spezialisten ausbilden soll, die in der neuen Behörde gebraucht werden.

„Ich kann mich nur bei allen bedanken, die hier im Sinne der Stadt gearbeitet haben. Dazu gehören Eigentümer der möglichen Standortimmobilien, aber auch Kommunal- und Bundespolitiker und Journalisten, die sich verschwiegen und diskret auf hohen politischen Ebenen in den letzten Wochen und Monaten für unsere Stadt eingesetzt und ihre Kontakte für Brandenburg an der Havel genutzt haben“, sagte Scheller am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Vorbereiten haben schon längst begonnen

Da die Behörde schon in eineinhalb Jahren ihre Arbeit aufnehmen soll, beginnen die Vorbereitungen sofort. Inzwischen ist in Berlin ein Aufbaustab gebildet, der bereits am 1. Oktober einen ersten Termin zur Besichtigung und weiteren Abstimmung der gemeinsamen Aufgaben mit der Stadt anberaumt hat.

Von Benno Rougk

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