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Brandenburg/Havel „Ich stehe nicht für Krawallpolitik“
Lokales Brandenburg/Havel „Ich stehe nicht für Krawallpolitik“
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09:16 18.07.2013
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Brandenburg/Havel

MAZ: Lebenslanger Berufspolitiker zu sein sei nicht so gut, erklärten Sie kürzlich Brandenburger Schülern. Sind Sie inzwischen Berufspolitiker geworden?

 
Ralf Holzschuher: Ich habe mir nie vorgenommen, Berufspolitiker zu werden. Mir ist klar, dass das politische Amt nur eine Berufung auf Zeit ist.
 
Wann wollen Sie denn aufhören?

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Holzschuher: Zunächst einmal möchte ich für den nächsten Landtag noch einmal kandidieren.
 
Möchten Sie danach Minister werden?

 
Holzschuher: Diese Frage stellt sich nicht. Mein Ziel ist es immer, etwas für Menschen zu erreichen. Natürlich ist es auch schön, wenn man weiterkommt.
 
Welche guten Nachrichten gibt es von der SPD?

 
Holzschuher: Im Bund, im Land oder in der Stadt?
 
Wenn die Stadt-SPD nicht in Frage kommt, können wir auch auf die Bundes- oder Landes-SPD ausweichen.

 
Holzschuher: Die SPD ist in der Stadt sehr gut aufgestellt, wir arbeiten sehr geschlossen zusammen. Auch wenn einmal etwas nicht rund läuft wie nach den vergangenen Wechseln an der Fraktionsspitze, gehen wir souverän damit um.
 
Gehört dazu auch, dass Ihr Parteifreund Rüdiger Pogadl sich mit Ihnen als Stadtverbandsvorsitzendem anlegt, von einem „akutes Führungsproblem“ spricht und ein Ende der „Teflonpolitik“ fordert? Woher kommt es, dass nicht einmal Ihre Parteifreunde wissen, woran sie bei Ihnen sind?

 
Holzschuher: Mit Herrn Pogadl habe ich mich ausgesprochen. Im Übrigen sind meine Positionen sehr klar. Ich stehe nicht für Krawallpolitik. Persönliche Angriffe sind nicht mein Ding. Das wollen die Bürger auch gar nicht. Der SPD und mir geht es um Sachthemen im Interesse der Bürger.
 
Nun ist Herr Pogadl nicht Ihr einziger Kritiker. Die Oberbürgermeisterin Frau Tiemann wirft Ihnen vor, Sie seien nicht besonders verlässlich und wechselten zu oft die Meinung. IHK-Präsident Herr Stimming bedauert, dass Sie und die anderen Landtagsfraktionsvorsitzenden nicht mehr für Westbrandenburg bewegen. Welche Kritik trifft Sie mehr?

 
Holzschuher: Frau Tiemanns Kritik ist absolut falsch, dafür wird sie keinen Beleg finden. Herrn Stimmings Äußerung empfinde ich nicht als Kritik, sondern als spannende Anregung. Vielleicht können wir drei Westbrandenburger Fraktionschefs im Landtag tatsächlich parteiübergreifend etwas gemeinsam tun.
 
Was könnte das sein?

 
Holzschuher: Bei der Buga gibt es genügend Aufgaben für die gesamte Region von Brandenburg bis Rathenow, zum Beispiel, dass der ICE in dieser Zeit in beiden Städten hält.
 
Sie wollen für Sachthemen stehen im Interesse der Bürger. Was hatten die Bürger davon, dass acht SPD-Kommunalpolitiker gegen das Wahlverfahren des Sozialbeigeordneten Erlebach geklagt haben?

 
Holzschuher: Das mag für die Bürger vielleicht kein zentrales Problem sein. Aber es ging dabei nicht um parteipolitischen Aktionismus, sondern um Recht und Gesetz. Frau Tiemann hat die Stadtverordneten vor dieser Wahl ausgeschaltet und nicht zum ersten Mal die Rechte der Minderheit ausgehebelt.
 
Edeka, OB-Wahl, Beigeordnetenwahl. Die SPD hat in der Stadt keine entscheidende politische Auseinandersetzung in der jüngeren Vergangenheit gewonnen. Wollen Sie bei Edeka noch mal nachlegen?

 
Holzschuher: Das ist nun, wie es ist, es hat keinen Sinn mehr, da mit juristischen Mitteln etwas zu machen. Politisch ist die Ansiedlung von Edeka nun Frau Tiemanns Aufgabe. Auch sie hat bei diesem Thema schließlich nicht gewonnen, sondern eine Niederlage eingesteckt.
 
Wie das?

 
Holzschuher: Sie hat eine Ansiedlung und damit Arbeitsplätze verhindert, wo sie doch immer so wirtschaftsfreundlich tut.
 
Haben Sie ein Thema, mit dem Sie Menschen, Wähler, vielleicht sogar Parteinachwuchs, gewinnen können?
 
Holzschuher: Natürlich, etwa einen anderen Umgang mit den Jugendeinrichtungen sowie das Thema Soziales insgesamt, da wo die CDU-Positionen windelweich sind. Das Rathaus hat keine Konzepte, um auf die Sozialstruktur dieser Stadt zu reagieren. Sind Ihnen die Politiker im Rathaus denn als sozialer Kahlschläger aufgefallen?
Holzschuher: Das Soziale ist einfach nicht Frau Tiemanns Thema. Sie redet immer nur von der Buga und von Straßenbau. Doch es sind weiche Faktoren wie das Soziale und die Kultur, die Menschen bewegen, nach Brandenburg zu ziehen. Da läuft wenig im Rathaus.
 
Die Oberbürgermeisterin möchte, dass alle drei großen Parteien im Rathaus Verantwortung übernehmen. Ist die SPD bereit oder bockig? Oder glauben Sie, dass das nicht ernst gemeint ist?

 
Holzschuher: Das ist ernst gemeint auf Tiemannsche Weise. Was Frau Tiemann möchte ist, dass alle anderen die Mehrheit der CDU gewährleisten. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Außerdem steht sie nicht für eine gerechte Verteilung der Verantwortung gemäß der Parteienstärke in der Stadt. Denn sonst gäbe es neben ihr nicht zwei weitere CDU-Beigeordnete, darunter sogar noch den Bürgermeister.
 
Möchten Sie persönlich in der Stadt demnächst mehr Verantwortung übernehmen?

 
Holzschuher: Ich will bei der Kommunalwahl im nächsten Mai wieder Stadtverordneter werden – in einer SVV, wo die SPD stärkste Kraft ist.
 
Bleiben Sie denn über die nächste Kommunalwahl hinaus SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung?

 
Holzschuher: Ich möchte Stadtverordneter werden, aber nicht Fraktionschef. Wir haben andere fähige Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik.
 
Wen?

 
Holzschuher: Dirk Stieger sollte wieder eine größere Rolle spielen, außerdem Katrin Rautenberg, Udo Geiseler und Britta Kornmesser, um nur einige zu nennen. Natürlich hängt das erst einmal vom Wahlergebnis ab.

Interview: jl

Ralf Holzschuher, Rechtsanwalt und Politiker

Der 1963 in Berlin geborene Ralf Holzschuher ließ sich im Jahr 1991 als Rechtsanwalt in der Stadt Brandenburg nieder. Seit 1996 ist der Sozialdemokrat politisch aktiv, zunächst als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Brandenburg/Neustadt. Am 19. September 2004 wurde er in den Landtag gewählt, seit Oktober 2010 führt er dort die SPD-Fraktion. 2005 wurde er Stadtverordneter und SPD-Unterbezirksvorsitzender in der Stadt. Von 2006 bis 2010 führte er die Fraktion in der SVV. Nach dem Rücktritt von Udo Geisler übernahm er diese Aufgabe im April erneut. jl

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