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Brandenburg/Havel Hier versenkt die Stadt Brandenburg mehr als 300.000 Euro
Lokales Brandenburg/Havel Hier versenkt die Stadt Brandenburg mehr als 300.000 Euro
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18:00 18.03.2019
Das Flüchtlingswohnheim in der Fohrder Landstraße steht leer. Dafür zahlt die Stadt 10.000 Euro pro Monat bis September 2021. Quelle: HEIKE SCHULZE
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Brandenburg/H

Nicht so sehr als Geschäftsmann, wohl aber als Steuerzahler blutet Ulrich Kamin das Herz. Monat für Monat zahlt ihm die Stadt Brandenburg die Miete und die Betriebskosten für ein leer stehendes, ungenutztes Gebäude in der Fohrder Landstraße: deutlich mehr als 10.000 Euro im Monat. Und das noch bis einschließlich September 2021.

Liebend gern würde der Geschäftsmann eine vernünftige Gegenleistung erbringen für dieses Geld. Doch das soll er nicht.

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Gut zwei Jahre lang hat die Brandenburger Stadtverwaltung das ehemalige Bürogebäude in der Fohrder Landstraße 9 als Asylbewerberunterkunft genutzt.

47 Zimmer für 127 Menschen

Die Firma „Grundstücksgemeinschaft Fohrder Landstraße GmbH“ hatte das Gebäude vor rund sieben Jahren gekauft und im Auftrag der Stadt als Flüchtlingsunterbringung hergerichtet. Davon legen noch heute die mit Betten, Stühlen, Tischen und Schränken eingerichteten 47 Zimmer für 127 Menschen Zeugnis ab sowie die Gemeinschaftsküchen und Badezimmer mit den neuen Duschen.

Einen Kommentar zu dem Thema lesen Sie hier: http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Viel-Geld-fuer-nichts

„Wir haben im Oktober 2016 alles akkurat übergeben“, berichtet Ulrich Kamin, einer der beiden Geschäftsführer. Etwa eine Million Euro investierte der Vermieter, um das heruntergekommene Bürogebäude in eine menschenwürdige Unterkunft zu verwandeln. Es flossen auch etwa 300.000 Euro öffentliche Förderung in die mit Brandschutztüren ausgestattete Unterkunft.

In Spitzenzeiten war das Haus auch voll belegt mit Asylbewerbern. Doch am Ende lebten nur noch etwa 50 Frauen und Männer in der Gemeinschaftsunterkunft. Seit November 2018 steht sie leer.

Jeden Monat 10.000 Euro Miete für ein unbewohntes, gleichwohl beheiztes und vom Wachschutz gesichertes Wohnhaus. Das Flüchtlingswohnheim in der Fohrder Landstraße kostet Brandenburg/Havel bis 2021 viel Geld. Eine nie gebrauchte Rampe kostete die Steuerzahler 30.000 Euro.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Unterkunft von einem Tag auf den anderen kein Geld mehr kosten würde. Die Stadt hatte sich seinerzeit über ihr Gebäude- und Liegenschaftsmanagement für fünf Jahre an den Vermieter gebunden – also bis Ende 2021.

So lange erfüllt sie ihren Vertrag und zahlt sie gewissenhaft Miete, Heizkosten, sämtliche weitere Betriebskosten sowie für die Bewachung des Geländes.

Allein an Miete werden jeden Monat 10.000 Euro fällig. Bis zum Ende des Vertrages müsste sich allein die Miete auf 330.000 Euro belaufen. Hinzu kommen noch die Nebenkosten. Die Stadt hat davon nichts weiter als warme, bewachte Luft über drei Etagen.

Als Lehrlingswohnheim geeignet

Dabei könnte sich Ulrich Kamin viele andere sinnvolle Nutzungen vorstellen. Ihm ist bekannt, dass es bisher keine Lösung gibt in der Frage des Lehrlingswohnheims. „Unser Haus würde sich dafür eignen und die Stadt hätte dabei keine wesentlichen Mehrkosten“, erklärt der Vermieter.

Ulrich Kamin hat auch schon vorgeschlagen, bei Bedarf Obdachlose oder auch Studenten in der Fohrder Landstraße unterzubringen. Das alles sei doch besser, als Steuergelder ohne einen gesellschaftlichen Nutzen auszugeben. Die Stadtverwaltung ließ den gutwilligen Vermieter wissen, dass all diese Nutzungen „nicht gehen“.

Nur Flüchtlinge dürfen ins Gewerbegebiet

Ähnliches hatte auch die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser im Oktober erfahren, als sie die Fohrder Landstraße als Lehrlingswohnheim ins Gespräch gebracht hatte. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte ihr mitgeteilt, dass nur das Unterbringen von Flüchtlingen in Gewerbegebieten gestattet ist“.

Diese 30.000 Euro teure Rampe wurde angebaut, aber in den zwei Jahren der Belegung für keinen einzigen Bewohner gebraucht. Quelle: HEIKE SCHULZE

Die MAZ hat sich wegen der Verschwendung von Steuergeld bereits am 6. März mit Fragen an die Stadtverwaltung und den zuständigen Sozialbeigeordneten Wolfgang Erlebach (Linke) gewandt. Antworten bleibt sie bisher schuldig und lässt damit offen, in welcher Höhe genau sie bis zum Tage X bezahlen muss und wie sie sich eine sinnvolle Lösung vorstellen kann.

Als wäre der dargestellte Zustand aus Steuerzahlersicht nicht schon ausreichend ärgerlich, kommt eine Fehlinvestition hinzu. Auf Staatskosten musste der Vermieter eine Rampe bauen, damit auch mutmaßlich körperbehinderte Flüchtlinge ins Haus kommen. Diese Rampe kostete 30.000 Euro. Gebraucht wurde sie nie. Denn es gab in den gut zwei Jahren nicht einen einzigen körperbehinderten Bewohner.

Von Jürgen Lauterbach

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