Insolvenzverfahren erleichtert die Kündigungen bei der Firma Precis

In diesen Wochen laufen mehrere Kündigungsschutzverfahren, die den ZF-Dienstleister „Precis Maschinen und Anlagen Service“ betreffen. Die Besonderheit: Das Insolvenzverfahren ist inzwischen eröffnet. Das wirkt sich auf die Prozesse und den Richterspruch aus. Wie berichtet, hat das genannte Unternehmen im vergangenen Jahr einen wichtigen Auftrag bei dem Kunden ZF Getriebe Brandenburg verloren und dadurch 20 Prozent Umsatz eingebüßt. Das Getriebewerk benötigte auf dem eigenen Firmengelände Platz für die Elektromotorenstraße. Ausschreibung verloren: Aus dem Grund sollten die Dienstleistungen Hochregallager/Wareneingang und Umpacken ausgelagert werden. An der entsprechenden Ausschreibung beteiligte sich auch Precis, unterlag jedoch. Etwa zeitgleich zeigte der Betrieb daraufhin 39 Entlassungen an und meldete außerdem Insolvenz an. Mehrere Arbeitnehmer klagten gegen ihre Kündigungen aus dem Monat November 2019. Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes bemängelte den fehlenden Interessenausgleich. Die Güteverhandlungen im Januar führten zu keiner Verständigung. Erste Kündigungen sind unwirksam: Die 1. Kammer des Arbeitsgerichtes Brandenburg erklärt nun jene beanstandeten, mit heißer Nadel gestrickten Kündigungen tatsächlich für unwirksam. Doch das nutzt den Beschäftigten wenig, die sich weiterhin gegen ihre Entlassung wehren. Denn inzwischen ist das Insolvenzverfahren eröffnet. Verwalterin Bettina Schmudde hat mithilfe eines Fachanwaltes im Februar erneut Kündigungen zum Teil gegen die gleichen Mitarbeiter ausgesprochen, diesmal komplett mit Sozialauswahl, Interessenausgleich und Namensliste. Betroffen sind noch 13 von 91 Arbeitnehmern, nachdem inzwischen andere Beschäftigte selbst gekündigt, Aufhebungsverträge geschlossen oder anderweitig das Unternehmen verlassen haben. Verwalterin darf die Braut hübsch machen: Die Brandenburger Arbeitsgerichtskammer hat in einem ersten Verfahrenstermin in fünf Fällen die Klagen abgewiesen und die dazu gehörigen Kündigungen somit für wirksam erklärt. Im Fall einer Verwaltungsangestellten wurde ein Vergleich geschlossen. Der Kammervorsitzende Toralf Engelbrecht machte deutlich, dass die rechtlichen Ansprüche an die Sozialauswahl in einem Insolvenzverfahren niedriger sind als bei Betriebsänderungen. Verwalterin Schmudde könne den Betrieb in der Insolvenz so führen, dass ein Verkauf möglich ist. Sie kann „die Braut hübsch machen“, wie die Juristen sagen. Das bedeutet, ein Unternehmen auch personell so aufzustellen, dass er für den Kaufinteressenten möglichst attraktiv ist. „Ein Insolvenzverwalter kann sich eine Olympiamannschaft zusammenstellen“, erläuterte der Arbeitsrichter die Möglichkeit in dieser Situation, nur die vermeintlich besten Mitarbeiter zu halten. Elektriker oder nicht Elektriker: Allerdings geht dennoch auch in einem Insolvenzverfahren nicht alles. Bei der Sozialauswahl müssen die Vergütungsgruppen und Qualifikationen der Beschäftigten beachtet werden. An dieser Stelle setzt Rechtsanwalt Schmedes an. Nach seinen Worten werden Mitarbeiter bevorzugt, die als Elektriker geführt werden, obwohl sie es gar nicht sind. Ein Zuschauer im Gerichtssaal, selbst gekündigter Arbeitnehmer der Precis, bestätigt das lautstark. Er schimpft, es werde „verschwiegen und gelogen“. Das Arbeitsgericht fordert nachvollziehbare Beweise für die Argumentation des Anwaltes. Da sie nicht vorgebracht werden, haben die Kündigungen zumindest vorerst Bestand. Berufungen sind aber möglich. Betrieb soll fortgeführt werden: Die Insolvenzverwalterin sieht nach den Worten ihres Rechtsvertreters offenbar die Möglichkeit, die Firma Precis in Brandenburg nicht zu zerschlagen, sondern fortzuführen. Derzeit sind den Angaben zufolge noch gut 60 Mitarbeiter in der Firma beschäftigt. Von Jürgen Lauterbach

Brandenburg an der Havel - Das laufende Insolvenzverfahren erleichtert die Kündigungen bei der Firma Precis