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Brandenburg/Havel SVV: Jamaika oder Kenia?
Lokales Brandenburg/Havel SVV: Jamaika oder Kenia?
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18:03 31.05.2019
Die Bündnisgrünen sind in einer komfortablen Position: Sie werden von anderen Parteien umworben und können zwischen verschiedenen Partnern wählen. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Die Wahl ist durch, jetzt sortieren sich die Parteien. Es wird viel telefoniert und direkt geredet in den Parteizentralen. Am Freitagmittag war ein Gespräch zwischen Dietlind Tiemann, Walter Paaschen (beide CDU) und Werner Jumpertz, Britta Kornmesser sowie Ralf Holzschuher (alle SPD) angesetzt. Am kommenden Mittwoch treffen sich die Spitzen von SPD, Linken und Grünen, um eine mögliche Zählgemeinschaft zu diskutieren. Das ist ein lockeres Bündnis auf Zeit, welches ohne formale Kooperations- oder Koalitionsverträge auskommt, lediglich einmal formal erklärt werden muss.

Zähltricks bringen wenig

In allererster Linie hätte es den Zweck, Zugriffe auf die Fachausschüsse und deren Vorsitz zu sichern. Auf den ersten Blick wäre eine Zählgemeinschaft ganz aussichtsreich, stellen die drei Fraktionen doch insgesamt 20 Stadtverordnete. Dagegen kämen CDU, Freie Wähler und FDP nur auf maximal 19 Stimmen. Vorausgesetzt, alle meinen es ernst mit ihrer Aussage, nicht die AfD das Zünglein an der Waage spielen zu lassen oder gar mit ihr zu kooperieren.

Prestige und Einfluss

Allerdings würde eine Zählgemeinschaft nicht allzu viel bringen, hätten doch beide Blöcke jeweils Zugriff auf sechs Ausschüsse und dies immer im Wechsel. Wenn nun beispielsweise der demokratischen Tradition gefolgt würde, dass die CDU als stärkste Fraktion den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stellt und im Gegenzug der zweitstärksten Fraktion – der SPD – den Vorsitz im Hauptausschuss überlässt, braucht man auch keine Zählgemeinschaft mehr. Dann müsste man sich nur noch über die Vorsitze in Stadtentwicklungs- und Jugendhilfeausschuss verständigen. Die drei Ausschüsse stehen am ehesten für Prestige und Einfluss.

SVV-Büro berechnet Sitzverteilung

Natürlich wird in allen Parteien der Taschenrechner gezückt, um zu ermitteln, welcher Fraktion in welchem Ausschuss, Aufsichtsrat oder Beirat wie viele Sitze zustehen.

Offiziell ermitteln muss dies aber das Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Möglicherweise wird dabei das D’Hondt-Verfahren angewendet, ein Divisorverfahren mit Abrundung. Fünf mathematische Algorithmen sind dabei möglich, die alle zum gleichen Zuteilungsergebnis führen: Zweischrittverfahren, Höchstzahlverfahren, Rangmaßzahlverfahren, Paarweiser-Vergleich-Verfahren oder Quasi-Quotenverfahren.

Möglich ist auch das Hare-Niemeyer-Verfahren, ein Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen. Es ist etwas gerechter gegenüber den kleineren Fraktionen.

Jamaika“ eher unwahrscheinlich

Zudem würde eine Zählgemeinschaft von Anfang an ausschließen, dass sich neue und vielleicht auch größere Bündnisse finden. Stünden sich nämlich die Kombattanten mit 20 gegen 19 Stimmen auch in der Stadtverordnetenversammlung dauernd gegenüber, bekäme die AfD den entscheidenden Ausschlag, den man allerdings erklärtermaßen verhindern will.

Die CDU-Kreisvorsitzende Tiemann hatte schon am Wahlabend eine mögliche Jamaika-Koalition aus Schwarz, Grün und Gelb ins Spiel gebracht, das Gelb dabei großzügig um die Freien Wähler erweitert. Die Stadtverordneten von CDU (12), Bündnisgrünen (6), FDP (2) und Freien Wählern (5) kämen tatsächlich auf eine komfortable Mehrheit von 25 Stimmen. Dietlind Tiemann soll schon zu allen grünen Volksvertretern (außer zu Ralf Krombholz, den sie kurz nach ihrem Amtseintritt 2004 als Beigeordneten geschasst hat) Kontakt per Telefon und diverse Messengerdienste aufgenommen haben. Allerdings dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass die Jamaika-Fahne demnächst über dem Rolandsaal weht.

Kenia“ wäre plausibel

Auch eine Koalition aus CDU, SPD und Freien Wählern gilt als nahezu ausgeschlossen. Zu groß sind die Verletzungen, die vor allem die abtrünnigen Dirk Stieger und Norbert Langerwisch ihren Ex-Genossen von der SPD zugefügt haben.

Für CDU und SPD im Zweierbündnis reicht es auch nicht, das kommt nur auf 20 Stimmen, selbst wenn Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) den Sozialdemokraten einen Beigeordnetenposten anbieten sollte. Plausibel klänge „Kenia“, also ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Dann würde die kleinste der drei Fraktionen nicht auf „verlorenen Posten“ gegenüber den anderen stehen, weil sie mit der SPD bislang auch schon in großen Teilen zusammengearbeitet hat. Bis dahin dürfte es aber noch ein ziemlich weiter Weg sein.

Von André Wirsing

Die AfD ist in Brandenburg/H. drittstärkste Kraft. Eine Zusammenarbeit lehnen die anderen Parteien bisher ab. Für Fraktionschef Axel Brösicke nur ein vorgeschobenes Argument: Alle haben „unsere Telefonnummern seit Jahren in ihren Handys gespeichert. Wichtig ist nicht, was sie sagen, sondern was sie tun.“

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