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Brandenburg/Havel Jungfräuliche Hebebühne
Lokales Brandenburg/Havel Jungfräuliche Hebebühne
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16:57 17.05.2013
Quelle: HSCU
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BRANDENBURG/H.

Zu diesem Schritt hat sie der Landesrechnungshof gedrängt.

Der Landesrechnungshof Brandenburg spart in seinem jüngsten Jahresbericht nicht mit Kritik an den Anstaltsbetrieben der Gefängnisse im Land Brandenburg, besonders trifft das die Kfz-Werkstatt in der Max-Josef-Metzger-Straße, für Autofahrer eine beliebte Adresse, den eigenen Wagen kostengünstig reinigen zu lassen. Die niedrigen Preise und vieles andere mehr ist dem Landesrechnungshof ein Dorn im Auge. Schließlich hat sich das Land Brandenburg den Neubau und die Einrichtung der Werkstatt, in der zwölf Gefangene arbeiten, laut Rechnungshof rund 3,75 Millionen Euro kosten lassen.

„Die Werkstatt orientierte sich nicht am tatsächlichen Bedarf und arbeitete unwirtschaftlich“, bemängeln die Rechnungshof-Prüfer angesichts dieser Investition und der jährlichen Betriebskosten von rund 60 000 Euro. Sie vermissen ein Betreiberkonzept und führen eine ganzen Liste von Mängeln auf. Der Rechnungshof sieht angesichts der Auslastung den gesamten Eigenbetrieb der Kfz-Pflege und -Wartung als „verfehlt“ an. Die langen Anmeldefristen sowie die rigiden Bring- und Abholungszeiten seien kaum geeignet, die Kfz-Werkstatt für eine größere Zahl privater Auftraggeber attraktiv zu machen.

Zu 70 Prozent habe die Werkstatt für JVA-Bedienstete gearbeitet. Die Botschaft im Jahresbericht fällt eindeutig aus: „Sollte eine Weiterführung als Unternehmerbetrieb scheitern, ist eine Schließung der Werkstatt zu erwägen.“

JVA-Chef Hermann Wachter bestätigt, dass Aufwand und Ertrag in der Werkstatt nicht günstig ausfallen. Jörg-Peter Futh, der die Abteilung Arbeit und Versorgung leitet, bemüht sich daher um die Privatisierung, sieht aber im Falle des Scheiterns nicht die Schließung als Alternative, sondern die Fortführung mit anderem Konzept.

Ein Interessent habe sich bisher gemeldet. Ein Privatunternehmer könnte die Werkstatt samt der beiden Lkw-Hallen pachten. Der Nachteil: Die Lage am Stadtrand. Der Vorteil: Die Werkstatt ist noch fast neu und gut ausgestattet. Vielleicht sogar zu gut, denn der Landesrechnungshof schreibt: „Eine Halle ist mit einer im Boden versenkbaren Lkw-Hebebühne ausgestattet. Die Hebebühne (Wert: circa 54 000 Euro) wurde nur einmal in Betrieb genommen, und zwar, um sie zu testen.“ Ebenfalls ungenutzt sei eine computergesteuerte Achsmessanlage im Wert von fast 10 000 Euro geblieben.

Wer die Werkstatt übernimmt, kann dort Gefangene frei beschäftigen oder ihnen Praktika anbieten. Doch er müsste das nicht tun. (Von Jürgen Lauterbach)

Mängelliste des Landesrechnungshofs

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Eigenbetriebe der JVA Brandenburg durchforstet und im Jahresbericht 2012 eine Mängelliste aufgestellt. Die Kritik betrifft den JVA-Online-Versand „www.meisterhaft-brandenburg.de“, die Tischlerei, die Gärtnerei, die Schneiderei, vor allem aber die Kfz-Werkstatt. So heißt es:

„Die Beschaffung von Ersatzteilen erfolgte zum Teil mithilfe einer unerlaubten privaten Handkasse.“

Der LRH forderte deren Abschaffung. Dass die Bediensteten sich die Beschaffungsleistungen möglicherweise mit Trinkgeld von Kunden vergüten ließen, sei „bedenklich.“

„Die Werkstatt bot den Bediensteten Leistungen zu deutlich zu geringen Preisen an. Zwei untersuchte Reparaturleistungen an Kraftfahrzeugen von Bediensteten waren entgegen den Vorschriften nicht vorab genehmigt worden; in einem Fall unterblieb die Rechnungslegung.

Die JVA Brandenburg legte die Preise für Kfz-Pflegeleistungen für Dienstkräfte so fest, dass für eine umfassende Kfz-Pflege 16 Euro zu entrichten waren. Dies entsprach weniger als einem Siebtel des marktüblichen Preises.“

Kommentar- Teils richtig, teils überzogen

Jürgen Lauterbach

Die Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) am Kfz-Werkstattbetrieb ist überwiegend berechtigt. Eine Werkstatt für 3,7 Millionen Euro in die Landschaft zu setzen, die nicht funktioniert und in erster Linie die Bediensteten beglückt, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Auch in Bezug auf die Gärtnerei haben die Finanzprüfer die Finger in eine Wunde gelegt. Diese wurde 2009 in den geschlossenen Vollzug umgesetzt. Doch können die Brunnen wegen der Wasserqualität nicht genutzt werden, so dass mit Trinkwasser bewässert wird. Außerdem ist der Wasserdruck nun zu schwach. Es gibt aber auch einige absurde Kritik, etwa daran, dass Fotolaboranten in der Gärtnerei arbeiten. Soll sich die JVA ihre Gefangenen künftig nach dem passenden Beruf aussuchen? Oder die Rüge für die Brikettierpresse in der Tischlerei, mit der die Holzspäne zu Briketts gepresst werden. 2001 für 17 158,34 Euro angeschafft. Das finden die Prüfer blöd, weil die schadstoffhaltigen Briketts nicht verkauft werden, sondern kostenpflichtig entsorgt werden müssen. Müssten die einzelnen Späne allerdings auch. Nur wäre das noch aufwändiger und teurer.

 

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