Justizministerin prüft Maskenboykott eines Staatsanwaltes

Die Geschichte vom Potsdamer Staatsanwalt, der trotz gerichtlicher Anordnung während eines Prozesses keine Maske tragen wollte, zieht weitere Kreise. In den Medien und auch auf parlamentarischer Ebene. Nach MAZ-Informationen hat das Brandenburger Justizministerium die Potsdamer Anklagebehörde aufgefordert, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Denn der Vorfall vom vergangenen Dienstag könnte Thema werden im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags, der für den 30. April anberaumt ist. Justizministeriumssprecher Frank Schauka ist davon aber noch nichts bekannt. Zwei Prozesse platzten: Wie die MAZ am Dienstag berichtete, sollten im Amtsgericht Brandenburg/Havel zwei Strafprozesse stattfinden, in denen ein mutmaßlicher Einbrecher und ein mutmaßlicher Räuber angeklagt sind. Doch beide Termine platzten und Schuld daran war offenbar der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Potsdam. Die vorsitzende Richterin hatte für den Prozess in Saal 1 angeordnet, dass Zutritt nur erhält, wer einen Mundschutz trägt. Das Recht dazu hat die Richterin unbestritten. Denn sie darf das Hausrecht in ihrem Verhandlungssaal ausüben, wie auch Amtsgerichtsdirektorin Adelheid van Lessen bestätigt. Der Staatsanwalt wollte im Unterschied zu allen anderen Prozessbeteiligten keinen Mundschutz tragen, berichtete auf Anfrage die Vorsitzende des Schöffengerichts Susanne Götsche, die die Anordnung verfügt habe. Rechtliche Prüfung: Daraufhin habe sie den laufenden Prozesstermin aufgehoben und auch den folgenden am frühen Nachmittag, bei dem derselbe Staatsanwalt die Anklage vertreten hätte. Nach dem Verhalten des Staatsanwaltes und dessen Berechtigung befragt, antwortet Ministeriumssprecher Schauka für sein Haus mit einem Satz: „Es wird dazu eine rechtliche Prüfung geben.“ Schutzmasken in öffentlichen Räumen zu tragen, wird empfohlen, um das Risiko von Infektionen zu verringern. In Prozessen vor Brandenburger Gerichten werden solchen Masken eher selten getragen, wie eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung ergab. OLG denkt über einheitliche Regelung nach: Das Oberlandesgericht Brandenburg prüft nach eigenen Angaben, wie eine einheitliche Regelung zur Maskenpflicht vor Gericht gestaltet sein könnte. Der leitende Potsdamer Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann hat aufgrund des MAZ-Beitrags von Dienstag eine ganze Reihe von Medienanfragen dazu erhalten, warum ein Staatsanwalt seiner Behörde das Mundschutztragen offenbar boykottiert hat. Die hausinterne Prüfung dazu laufe noch, heißt es. MAZ Leserin Sylvia Strehl reagierte auf das Verhalten des Staatsanwaltes mit den Worten: „Ich bin kein Jurist, aber wie kann ein Staatsanwalt so reagieren? Das Mindeste, was man ihm vorwerfen kann, ist die Missachtung des Gerichts. Dieser Mann hat anscheinend seinen Beruf verfehlt und sollte aus dem Staatsdienst entfernt werden. Wenn sich schon ein Staatsanwalt nicht an Weisungen eines Gerichts hält, wie soll das dann mit anderen Bürgern sein?“ Eher humorig nimmt es Kathrin Rast auf ihrem Facebook-Post: „Juristen sind eben auch nur Menschen.“ Von Jürgen Lauterbach

Brandenburg an der Havel - Justizministerin prüft Maskenboykott eines Staatsanwaltes