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Brandenburg/Havel SVV: Keine klaren Mehrheiten mehr
Lokales Brandenburg/Havel SVV: Keine klaren Mehrheiten mehr
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00:11 27.05.2019
Studium der Wahlergebnisse bei der CDU: Kreischefin Dietlind Tiemann (rechts), Fraktionschef Jean Schaffer und Ute Taege. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Regieren wird schwierig in Brandenburg an der Havel, es gibt keine klaren Mehrheiten mehr in der Stadtverordnetenversammlung. Nach den um Mitternacht vorliegenden Zahlen waren 61 von 69 Stimmbezirke ausgezählt. Danach ist die CDU mit 26,7 Prozent noch stärkste Kraft, hat aber gegenüber der Wahl 2015 genau 10,6 Prozentpunkte

Bis tief in die Nacht saßen die einzelnen Vertreter ihrer Parteien in ihren Treffpunkten. Die SPD freute sich, auch wenn es spät war, für die Einzelerfolge. Quelle: Rüdiger Böhme

verloren. Ihr folgt die SPD, die mit 16,5 Prozent aktuell 8,5 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren einbüßte. Drittstärkste Fraktion wird die AfD mit 14,7 Prozent, die um 8,9 Prozent zulegen konnte.

Dicht beieinander liegen die Grünen mit 13,6 (+7,0) Prozent und die Linke mit 13,2 (-4,3) Prozent.

„Wir sind stärkste Kraft, haben aber Federn gelassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus“, sagt CDU-Kreischefin Dietlind Tiemann. „Es hat der Stadt in der Vergangenheit schon immer gut getan, wenn wir Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten gefasst haben, wenn wir für Ideen werben und andere für Ideen begeistern konnten.“

Bis tief in die Nacht saßen die einzelnen Vertreter ihrer Parteien in ihren Treffpunkten, wie hier die Linken, die in ihrem Büro den Wahlverlauf gespannt verfolgten. Quelle: Rüdiger Böhme

Diese Chance sei erst jetzt gegeben, findet Britta Kornmesser, die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD. „Es gibt jetzt keine eindeutigen Mehrheiten mehr. Wir sind froh, dass jetzt wieder offene Demokratie herrscht und nicht aus Prinzip vernünftige Vorschläge anderer Fraktionen abgelehnt werden können. Wir werden uns in der SVV wieder mehr mit Inhalten auseinandersetzen.“

Die Linken haben zwei Sitze eingebüßt und werden nur noch sechs Stadtverordnete haben. „Wir hatten das Ziel ausgegeben, dass wir sechs bis neun Sitze haben. Andere haben viel größere Verluste als wir“, sagt Linken-Kreischef Andreas Kutsche. Die Ursachenforschung für das schlechtere Ergebnis beginne gerade erst.

Die Freien Wähler ziehen mit fünf Vertretern in die SVV ein. Das ist keine Verbesserung, bisher hatten sie vier, die sich von der SPD-Fraktion abgespalten hatten, plus einen Gartenfreund.

„Alle sind sich einig, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wir müssen Bündnisse aus mehreren Fraktionen jeweils zusammenbekommen“, sagt Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU), der demnächst auch entsprechend seine Rathausmannschaft verstärken will. Tiemann will eher „Jamaika“ mit CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen.

Von André Wirsing

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