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Brandenburg/Havel Angeklagte müssen 23.000 Euro zahlen
Lokales Brandenburg/Havel Angeklagte müssen 23.000 Euro zahlen
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00:58 07.12.2014
Die Parteien einigten sich vor dem Potsdamer Schöffengericht auf eine Bußgeldzahlung. Quelle: Julian Stähle
Brandenburg an der Havel

„Wir kommen aus Bayern und verstehen etwas von Holz“, versicherte Max Aicher im August 2009. Das hinderte seine Mitarbeiter in Kirchmöser jedoch nicht daran, genau den Dreck im Heizkraftwerk zu verfeuern, gegen den sich Bürger des Ortsteils schon vor 15 Jahren gewehrt hatten: 1.000 Tonnen schadstoffbelastetes Holz, vermischt mit geschreddertem Kunststoff.

Das inzwischen stillgelegte Biomassekraftwerk im Industriegebiet Kirchmöser-Nord gehörte nach mehreren Besitzerwechseln zuletzt zu der Firma Energy Friendly Power (EFP) der Aicher-Gruppe. In dieser Woche standen der damalige EFP-Geschäftsführer und dessen Vertreterin vor Gericht. Der Vorwurf des Staatsanwalts: Jörg L. (43) und seine Mitarbeiterin (56) haben zwischen 2009 und 2011 gesetzeswidrig Abrissholz, lackierte Fenster- und Türhölzer sowie geleimte und verpresste Möbelspannplatten auf dem Firmengelände gelagert und im Kraftwerk verfeuert. Die giftigen Asche- und Schlackerückstände wurden nach der Müllverbrennung unsachgemäß auf dem Gelände gelagert. Der Staatsanwalt sprach vor dem Schöffengericht Potsdam von einer Gefahr für den Erdboden, das Grundwasser und die Havel.

Der Kraftwerkbetreiber tat mit dem Umweltfrevel also genau das, was kritische Bürger immer gefürchtet und wogegen sie sich mit dem 2007 gestorbenen Ortsvorsteher Magnus Hoffmann gewehrt hatten.

Angeklagte zeigen sich einsichtig

Das Schöffengericht hatte zwar keinen Zweifel an der Schuld der beiden Angeklagten, stellte das Verfahren jedoch vorläufig ein. Das Gericht verzichtete darauf, in einer öffentlichen Verhandlung Beweise zu erheben und Zeugen zu hören. Stattdessen trafen Richter, Verteidiger und Staatsanwalt hinter verschlossener Tür Absprachen. Die Öffentlichkeit wurde nur über das Ergebnis informiert. Danach ergibt sich folgendes Bild: Beide Angeklagte sehen ein, dass sie Fehler gemacht haben. Sie trauten dem „rechtlichen Rat“ eines Juristen und verließen sich darauf, dass alles richtig läuft.

Richterin Reinhild Ahle hielt beiden Angeklagten zugute, dass sie nach einem Hinweis des Umweltamtes die belasteten Hölzer ordnungsgemäß entsorgt und nach Aktenlage nicht an den krummen Geschäften verdient hätten, außerdem dass sie einsichtig und nicht vorbestraft sind und die Straftaten schon lange zurückliegen.

Allerdings müssen die ehemaligen EFP-Mitarbeiter Geldbußen zahlen: der Geschäftsführer 20.000 Euro, seine Vertreterin 3.000 Euro. Über das Geld kann sich die Staatskasse freuen sowie zwei wohltätige Hilfsorganisationen: Medica Mondiale, die traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützen und die brandenburgische Landesstiftung „Hilfe für Familien in Not“. Als Vorstrafe gelten diese Geldbußen nicht.

Abfälle sollen auf Briester Flugplatz gelagert worden sein

Abgeschlossen ist das Verfahren um den illegalen Müll dennoch nicht. Denn gemeinsam mit den Brandenburgern waren zwei Müllpaten angeklagt. Sie sollen die Abfälle mit der hohen Schadstoffbelastung zwischen April 2009 und März 2011 illegal auf dem Flugplatzgelände Briest gelagert haben. Bei einer Razzia des Landeskriminalamtes am 29. März 2011 flogen sie auf. Die Spur führte von dort zu dem Abnehmer nach Kirchmöser, zum EFP-Heizkraftwerk, das nur unbelastetes Holz lagern und verfeuern darf.

Die Ermittler fanden heraus, dass etwa 1.000 Tonnen Material illegal verbrannt wurden und weitere 4.330 Kubikmeter ungenehmigte Abfälle bereits auf dem Gelände gelagert waren. Pro Tonne belief sich der Zuverdienst laut Staatsanwaltschaft auf 15 Euro. Offen blieb in dem Verfahren, wer an den krummen Geschäften verdient hat. Einer der Müllpaten hat den aktuellen Prozess geschwänzt, die Polizei muss ihn nun suchen. Der Prozess gegen den Komplizen läuft gesondert.

Von Jürgen Lauterbach

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