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Brandenburg/Havel Klaus Riedelsdorf (AfD) ist auf dem Absprung
Lokales Brandenburg/Havel Klaus Riedelsdorf (AfD) ist auf dem Absprung
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16:27 08.05.2019
Der AfD-Lokalpolitiker Klaus Riedelsdorf will die Stadt Brandenburg in den kommenden Wochen verlassen. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H.

„Nein, ich bin noch nicht weg“, dementierte Mittwoch Klaus Riedelsdorf (AfD) Informationen der MAZ, wonach er die Havelstadt bereits verlassen habe. „Aber es stimmt: Ich arbeite intensiv daran, nach Baden-Württemberg zu ziehen. Und gedanklich ziehe ich mich schon zurück“, sagt der bisherige AfD-Stadtverordnete und frühere Bundestags-Direktkandidat.

Riedelsdorf steht zwar auf der Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai. Doch bereits bei der Aufstellung der Kandidatenlisten vor zwei Monaten hatte der frühere Mitarbeiter des AfD-Landesvorstandes keinen Hehl daraus gemacht, dass ihn der Weg alsbald weg führt.

Kein Blick zurück im Zorn

Es seien private Gründe, deretwegen er bis zum September einen Wohnsitz verlegen wolle.

Der Weggang trifft den kleine Kreisverband hart. Unter den etwa 35 Mitgliedern des Brandenburger Kreisverbandes war und ist Riedelsdorf sozusagen der „organisatorische Kopf“ der Partei. Bis vor einem guten Jahr war er beim AfD-Landesverband angestellt und kennt sich daher aus mit den Formalitäten und Gesetzlichkeiten. Kaum eine Parteiversammlung der zurückliegenden Jahre wäre ohne sein Mittun satzungsgemäß und unfallfrei über die Bühne gebracht worden.

Fehlende Strukturen beklagt

Riedelsdorf geht nicht im Zorn. Die zurückliegenden fünf Jahre, von denen er drei Jahre lang die kleine AfD-Fraktion in der Brandenburger SVV führte, hält er für einen persönlichen und einen politischen Gewinn. Die AfD habe sich im Parteienspektrum behauptet, auch wenn man vor fünf Jahren „reichlich naiv und unerfahren“ ins Rennen gegangen sei. Aus Axel Brösicke, der von ihm das Amt des Fraktionschefs übernahm als er in den Bundestagswahlkampf zog, sei ein Lokalpolitiker geworden, dem er Format attestiert. Darüber hinaus sei die AfD vor Ort immer noch eine quirlige, engagierte Gruppe, der es aber den formalen Strukturen fehle.

Als Beispiel dafür könne das noch immer nicht beschlossene Kommunalwahlprogramm herhalten. Zwar habe die Partei diskutiert und um die Themen gerungen, diese aufgeschrieben und daran gefeilt. Doch für einen formalen Beschluss habe letztlich die Zeit gefehlt. Deshalb firmiert das Programm noch immer unter dem Begriff „Entwurf“. Das werde sich auch bis zum Wahltag nicht ändern: „Das schleift etwas!“

Die Probleme angesprochen, die alle auf der Liste haben

Doch das sorge ihn nicht, sagt Riedelsdorf. Denn die Themen der AfD würden sich an den Problemen der Stadt orientieren und die lägen ja auf der Hand und das gute Wahlergebnis werde dies zeigen, so Riedelsdorf. Tatsächlich unterscheidet sich der Programmentwurf an den meisten Stellen nur punktuell von den Vorhaben der anderen. So will die AfD einen Bypass am Nicolaiplatz um Plauer Straße und Magdeburger Straße wieder direkt zu verbinden, fordert flächendeckend Parkausweise für Anwohner, Handwerker und Pflegekräfte; will alle Ortsteile über Nachtbusse versorgen und verlangt einen schnellen Neubau der Brücken in der Potsdamer Straße, in Wust und an der Plane. Einen Hotelneubau befürwortet die Partei – allerdings nicht im Slawendorf und für die Scholle schlägt sie ein eigenes Infrastrukturprogramm vor.

Keine „Maßnahmen zur CO2-Reduzierung“

Stadtweit sollen Standorte für sozialen Wohnungsbau gesucht und gefunden werden und eine 24-Stunden-Kita steht auf dem Wunschzettel. Für die Schuldentilgung in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr in der mit 130-Millionen Euro in der Kreide stehenden Kommune spricht sich die Partei ebenso aus wie für mehr Mitsprache der SVV in kommunalen Unternehmen.

Die Politik hätte dort nämlich nichts zu sagen, wie der Umstand gezeigt habe, dass die CDU die Senkung von Strom – und Gaspreisen ankündigte – und das Gegenteil passierte. Überdies will die Partei Sicherheitskonzepte überdenken und Sicherheitspartnerschaften stärken. „Kein Gender-Gaga im Rathaus“, fordert die AfD und lehnt „geschlechterneutrale Sprache“ ebenso wie Quoten ab. Die AfD will sich „der Klima-Hysterie entgegen stellen und lehnt Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ab.“

Von Benno Rougk

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