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Brandenburg/Havel Neue Steuer gefährdet den Stadtfrieden
Lokales Brandenburg/Havel Neue Steuer gefährdet den Stadtfrieden
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08:39 31.10.2014
Die Besucher-Stühle reichten am Mittwochabend gar nicht für alle anwesenden Kleingärtner.
Die Besucher-Stühle reichten am Mittwochabend gar nicht für alle anwesenden Kleingärtner. Quelle: A. Wirsing
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Brandenburg an der Havel

Der soziale Frieden in der Stadt ist massiv bedroht. Das machte Fred Schenk am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung eindringlich deutlich. Der Kreis-Chef der Gartenfreunde hatte zuvor aufgezählt, welche Kosten und Pflichten seine Mitglieder auch ohne die drohende Zweitwohnungssteuer zu tragen haben. „Jede weitere Belastung wäre vernichtend.“

Im Dezember will Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) eine Vorlage in die Volksvertretung geben, um eine Zweitwohnungssteuer ab dem kommenden Jahr erheben zu können. Nur trifft diese zum geringeren Teil Menschen mit einem Hauptwohnsitz außerhalb der Stadt. Vielmehr werden viele Bürger aus der Stadt selbst zahlen müssen. Tausende Kleingärtner haben nämlich Lauben, die eine größere Grundfläche als die vom Bundeskleingartengesetz tolerierten 24 Quadratmeter. Zu DDR-Zeiten hatte das niemanden gestört, weil das Gesetz hier nicht galt. Im Einigungsvertrag ist eine Schutzklausel für diese Lauben festgelegt, diese schützt aber nicht vor der Steuer.

Mächtige Mitgliederschaft

96 Kleingartenvereine gibt es derzeit noch in der Stadt.
Organisiert sind hier 7800 Mitglieder.
Der Kreisverband der Gartenfreunde verwaltet als Zwischenpächter 5393 Kleingarten-Pachtverträge.
62 Prozent der Pachtflächen für Kleingartenanlagen befinden sich im kommunalen Eigentum.
Rund 200000 Euro überweist der Kreisverband jährlich an die Stadt für Pachtzins, Grundsteuern A und B.
Belastet werden die Kleingärtner zudem mit Gebühren zum Abfallbeseitigen, Straßen- und Wegereinigen, mit Umlagen für Freiflächen, für den Rechtsfonds, den Renaturierungsfonds und nicht zuletzt mit Mitgliedsbeiträgen.
Ältester Verein ist die Sparte „Helgoland“ mit 111 Jahren.

Dabei waren und sind Kleingärten bislang relativ preiswerte Refugien für viele Plattenbaubewohner. Schenk kritisiert, dass in Schellers zweiseitigem Vorabbericht zur Steuer auf einer ganzen Seite begründet wird, wie man die Kleingärtner zur Kasse bitten kann. Im 202 Seiten starken Masterplan für die Stadt hingegen seien die Laubenpieper gerade mal mit einem Satz erwähnt. „Wir werden den Prozess in den Stadtverordnetengremien sehr genau verfolgen“, kündigt Schenk fast drohend an. Am Mittwoch waren etwa 150 Kleingärtner in den Sitzungssaal gekommen.
Herbert Nowotny (FDP) lehnt die Zweitwohnungssteuer aus prinzipiellen Gründen rundweg ab: „Sie ist willkürlich, genauso gut könnte man alle anderen Dinge besteuern.“

Das Volk geht zur SVV André Wirsing freut sich über das neue Politikinteresse

Endlich mal wieder Leben in der Stadtverordnetenversammlung, endlich mal wieder Bürger, die ihren Volksvertretern sagen, wofür sie diese eigentlich gewählt haben. Bestimmt nicht, um eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, die vom Innenministerium zwar verlangt, für die Einwohner der Stadt aber in höchstem Maße ungerecht ist. Und endlich mal mit Thomas Götze ein Kommunalpolitiker der ersten Stunde, der seinen „Nachkommen“ ins Gewissen redet, dass sie allein entscheiden, was wichtig für die Stadt ist. Dies dürfe man nicht der Verwaltung überlassen, denn dann wäre Demokratie ausgehebelt. Auch wenn es nervig für Verwalter und Amateurpolitiker ist – es können gar nicht genug Kleingärtner in die SVV kommen.

„Wir haben die Berichtsvorlage zum Anlass genommen, uns klar und deutlich gegen die Einführung der Zweitwohnungssteuer auszusprechen. Denn wir wollen dem sozialen Frieden in unserer Stadt nicht schaden“, sagt Dirk Stieger (SPD). Es funktionieren auch keine Hilfskonstruktionen, Kleingärtner und andere Bürger der Stadt zu privilegieren, sagt der Verwaltungsrechtsexperte. Man könne nur komplett auf die Steuer verzichten.

Von André Wirsing

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