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Brandenburg/Havel Klinikchefin verteidigt fristlose Betriebsratskündigung
Lokales Brandenburg/Havel Klinikchefin verteidigt fristlose Betriebsratskündigung
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16:02 06.06.2019
Hat das Städtische Klinikum Brandenburg groß gemacht und steht als Geschäftsführerin bisher unangefochten an dessen Spitze: Gabriele Wolter. Quelle: Rüdiger Böhme
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Brandenburg/H

Gabriele Wolter, die Geschäftsführerin des Städtischen Klinikums (SKB), hat gegenüber der MAZ die Entscheidung verteidigt, dem Vize-Betriebsratschef Andreas Kutsche fristlos zu kündigen.

Sie dürfe nicht ins Detail gehen, doch nach Abstimmung mit Arbeitsrechtskanzleien kam das Klinikum zum Schluss, dass es sich eben nicht um eine Bagatelle, sondern „um Arbeitszeitbetrug“ handelt.

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Zwei unterschiedliche Meinungen

Wie berichtet, hatte Personalchef Bert Stresow dem Betriebsrats-Vize und Landtagskandidaten Andreas Kutsche (Linke) fristlos gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass er für sein Mitwirken im Aufsichtsrat des SKB als Arbeitnehmervertreter seine Dienstzeit abrechnete, gleichzeitig aber eine Aufwandsentschädigung bekam. Kutsche hatte das eingeräumt, dies aber als juristische einwandfrei bezeichnet.

Stresow war anderer Meinung und hatte noch kurz vor seinem Urlaub in der Vorwoche ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht in Gang gesetzt.

Bewusste Täuschung?

Wie aus dem Umfeld der SKB-Chefin heißt, könne diese sich nicht vorstellen, dass das Arbeitsgericht die Verstöße nicht auch für sanktionierungswürdig halte. Mit Verwunderung habe man überdies zur Kenntnis genommen, dass „Herr Kutsche nicht sagt: Sorry, ich habe einen Fehler gemacht. Aber ich habe es nicht besser gewusst.“ Allerdings war es Kutsche selbst, der seinen Diensplan betriebsöffentlich gezeigt und den AR-Termin dort aufgelistet hatte. Ob man dann vom Versuch einer bewussten Täuschung des Arbeitgebers mit dem Versuch des Betrugs ausgehen könne, bezweifeln von der MAZ befragte Juristen.

Andreas Kutsche ist Betriebsrat im Städtischen Klinikum Brandenburg wurde fristlos gekündigt Quelle: JACQUELINE STEINER

Linke wittern Komplott

Beigesprungen war Kutsche der Fraktionschef der Linken René Kretzschmar. Der witterte ein Komplott vor der Landtagswahl am 1. September. Er schrieb, Wolter und Stresow würden „nichtöffentliche Sachverhalte in die Öffentlichkeit tragen, mit dem Ziel, den Betriebsrat öffentlich zu diskreditieren“ und weiter „angestrebte Kündigungen oder andere Rechtsstreitigkeiten gegen den Betriebsrat (gingen für das SKB, Anm.d.Red) regelmäßig vor Gericht verloren.“ Dem widersprach das Klinikum und ließ Kretzschmar eine Unterlassungserklärung zukommen.

„Die werde ich nicht unterschreiben. Wir können das ja belegen. Unsere Anwälte sind vielleicht nicht so teuer wie die vom Klinikum. Aber beeindrucken tun die anderen mich nicht.“, sagt Kretzschmar.

Im Klinikum selbst sorgt die Affäre für Unruhe, Kretzschmars Angriff auf Wolter, nach dem diese nicht mehr haltbar sei, findet bisher wenig Zustimmung.

Verträge noch ohne Unterschrift

Das hat damit zu tun, dass der Entlastungstarifvertrag für das SKB nicht unterschrieben ist, der zur Personaleinstellungen führen sollte und auch die Verhandlungen über die Rückkehr in den Tarif des Öffentlichen Dienstes sind offen. Ab Januar 2020 sollte das SKB, so das Angebot der Klinik, wieder tarifgebunden sein. Im Gespräch ist die stufenweise Anhebung der Löhne und Gehälter vom 1. Oktober 2018 bis zum 1. März 2020 um 8,5 Prozent.

Das würde Mehrausgaben von etwa 3 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Unwahrscheinlich, dass sich ein anderer Geschäftsführer, der das SKB und das Team nicht kennt, bereit erklären würde, in absehbarer Zeit unter einen solchen Vetrag seine Unterschrift zu setzen, heißt es aus der Klinikverwaltung.

Linke, SPD und AfD für Kutsche

Nach Linken und AfD ist jetzt SPD-Senioren-Chef Hubert Borns Kutsche beigesprungen. Er wittert Verschwörung: Die „ungerechtfertigte Kündigung“ eröffne die Chance, dass die Wähler Kutsche „aus Solidarität oder Mitleid wählen. Damit wäre die Klinikleitung einen unbequemen Arbeitnehmervertreter los und die SPD Brandenburg das Landtagsmandat. Da der CDU-Kandidat kaum eine Chance hat, gewählt zu werden, könnte man meinen, die CDU-Stadtchefin habe dies inszeniert nach dem Motto: Drei auf einem Streich!“

Von Benno Rougk