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Brandenburg/Havel Klinikum-Betriebsrat siegt und darf bleiben
Lokales Brandenburg/Havel Klinikum-Betriebsrat siegt und darf bleiben
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00:17 04.06.2017
Quelle: Philip Rißling
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Brandenburg/Havel

Renato Steinbrink (53) bleibt dem Betriebsrat des städtischen Klinikums erhalten. Als Vorsitzender. Die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg änderte mit ihrem Beschluss am Mittwoch die gegenteilige Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg ab, das den Vorsitzenden im vergangenen September auf Antrag der Klinikgeschäftsleitung abgesetzt hatte. Die Kammer lässt eine Rechtsbeschwerde gegen ihre Zurückweisung der Klage nicht zu.

Die Arbeitgeberseite hatte mehrere Gründe aufgeführt, aus denen der seit mehr als zehn Jahren amtierende Betriebsratsvorsitzende aus der Arbeitnehmervertretung ausgeschlossen werden müsse. Die allermeisten dieser Gründe waren aus Sicht der Landesarbeitsrichter jedoch nicht stichhaltig oder nicht relevant. Einer der genannten Gründe hätte die Absetzung allerdings rechtfertigen können.

Dabei geht es um die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung, dass Geschäftsleitung und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hatte der Betriebsratschef dagegen verstoßen, als er vor zwei Jahren Strafanzeige gegen den Personalchef des Klinikums erstattete? Renato Steinbrink unterstellte Bert Stresow seinerzeit, er habe ein weibliches Mitglied des Betriebsrates angestiftet, gegen den missliebigen Vorsitzenden Strafanzeige wegen Nötigung zu erstatten.

Die Frau hatte den Vorsitzenden angezeigt, weil er sie daran gehindert habe, das Betriebsratsbüro zu verlassen, was er wiederum bestreitet. Die Frau und vor allem die Geschäftsleitung hätten aus einer Mücke einen Elefanten gemacht und seinen Mandanten öffentlich an den Pranger gestellt, bedauerte dessen Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes.

Sämtliche Strafermittlungen wurden eingestellt. Was blieb, war der massive Vorwurf gegen den Personalleiter, er habe zu illegalen Mitteln gegriffen, um den Betriebsratschef loszuwerden.

Nach der Maßgabe einer vertrauensvollen Zusammenarbeit habe ein Betriebsrat Rücksichtnahmepflichten, erläuterte der vorsitzende Richter Achim Klueß. „Man haut nicht einfach Strafanzeigen raus.“

Der Richter sieht keine Anhaltspunkte dafür, die Steinbrinks Strafanzeige hätten rechtfertigen können. Ein Verdacht reiche nicht. Dennoch bewertet er den Pflichtverstoß des Vorsitzenden nicht als so grob und schwerwiegend, dass er dafür abgesetzt gehörte. Betriebsrats-Anwalt Ivailo Ziegenhagen: „Eine andere Entscheidung hätte mich auch überrascht.“

Von Jürgen Lauterbach

31.05.2017