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Brandenburg/Havel Schwarzarbeit in Gaststätten
Lokales Brandenburg/Havel Schwarzarbeit in Gaststätten
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00:53 29.06.2014
Quelle: dpa
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Brandenburg an der Havel

Schwarzarbeit in Brandenburger Gaststätten: Mit diesem Thema wurde das Arbeitsgericht Brandenburg befasst. Eine gleich mehrfach gekündigte Köchin klagte am Ende erfolgreich auf Weiterbeschäftigung und rückwirkende Lohnzahlung. Hinter diesem Arbeitskonflikt steckt womöglich mehr. Inzwischen sind das Jobcenter Brandenburg und die Staatsanwaltschaft Potsdam auf den Plan gerufen.

Das in Frage stehende Unternehmen betreibt mehrere Gaststätten in der Stadt und beschäftigt Köche und Kellnerinnen auf Teilzeitbasis. Die 40 Jahre alte Köchin arbeitet laut Vertrag 20 Stunden in der Woche und erhält 410 Euro im Monat.

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Im vergangenen August bemerkte sie, dass ihr Arbeitgeber sie Ende Juli bei der Sozialversicherung abgemeldet hatte. Die Frau wandte sich an ihren Chef, erinnerte ihn an den gültigen Arbeitsvertrag, versicherte, dass sie ihren Pflichten weiter nachkommen wolle und mit ihrem Lohn rechne. Aus dem Austausch von Handy nachrichten geht hervor, dass der Chef anfangs von einem Missverständnis sprach und dann von seiner Mitarbeiterin die Kündigung forderte. Gleichzeitig signalisierte er der Köchin aber, dass sie weiterarbeiten könne.
Die Mitarbeiterin versicherte, dass sie nicht gekündigt habe, und forderte wieder ihren Lohn: 549 Euro. Danach entwickelte sich dieser Handy-Dialog: Chef: „Wir sehen uns morgen um 9 Uhr.“ – Köchin: „Und schwarz gehe ich nicht arbeiten.“– Chef: „Ok, deine Entscheidung. Hättest auch mit weißem Kochanzug arbeiten können.“ – Köchin: „Lustig. Wann kann ich mit meinem ausstehenden Lohn rechnen?“

Arbeitsrichterin Dietlinde-Bettina Peters fragte den Gastwirt detailliert nach den Öffnungszeiten aller Lokale sowie den Namen und Arbeitszeiten aller Teilzeitbeschäftigten. Am Ende passte beides nicht zueinander. Die Richterin errechnete, dass alle Lokale zusammen 56 Stunden pro Woche geöffnet haben, der Betrieb davon aber nur 43 Stunden mit den vorgetragenen Arbeitszeiten abdeckt.
Simon Schmedes, Anwalt der Köchin, folgerte, dass das Unternehmen offenkundig Menschen schwarz für sich arbeiten lässt.

Von den 23 genannten Teilzeitbeschäftigten des Gastronomie-Unternehmens erhalten acht Leistungen des Brandenburger Jobcenters. Auch für Jobcenter-Geschäftsführer Christian Gärtner ist auffällig, dass nach den Angaben der Arbeitgeber zu den Arbeitszeiten die einzelnen Lokale nie vollständig hätten geöffnet sein können. Denn rein rechnerisch hätte Personal gefehlt.
Gärtner: „Im Bereich sittenwidriger Lohn betrachten wir diesen Arbeitgeber bereits genauer. Wir sind jedoch noch im Prüfverfahren.“ Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft Potsdam, deren Wirtschaftsabteilung gegen den Gaststättenbetreiber wegen Betrugverdachtes ermittelt.

Das Arbeitgericht urteilte, dass alle drei Kündigungen gegen die Köchin unwirksam sind, das Arbeitsverhältnis weiter besteht und der Frau Lohnzahlungen für August bis Februar zustehen. 1640 Euro sind demnach noch offen.

Von Jürgen Lauterbach

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