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Brandenburg/Havel Furchtsame Bürgerinitiative – ein Kommentar
Lokales Brandenburg/Havel Furchtsame Bürgerinitiative – ein Kommentar
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17:55 25.01.2019
Still ruht der Packhof: Noch gibt es nicht einmal einen Plan, wie man gemeinsam Ideen für seine Nutzung finden will. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Sie sind doch noch nicht eingefroren. Lange Zeit war es still um die Bürgerinitiative Packhof. Nach dem grandiosen Sieg in der Bürgerbefragung zu den Hotelplänen auf dem Filetgrundstück an der Havel plumpsten sie offensichtlich in ein Motivationsloch. Allenfalls zu einigen Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses ließen sich Vertreter des Sprecherrates noch sehen. Vor wenigen Tagen dann der erste Achtungserfolg: Sprecher Boris Angerer durfte in dem Gremium reden, sorgte für Wohlwollen, dass statt des Einbahnstraßenverkehrs durch die Kleine Münzenstraße lieber die Augustastraße für den Zweirichtungsverkehr ausgebaut werden solle.

Nun gibt es am kommenden Dienstag nach langer Zeit wieder eine Vollversammlung, mit durchaus brisanten Themen. Eines davon dürften die anstehenden Kommunalwahlen sein. Viele Monate soll im Sprecherrat über das Vorgehen diskutiert und gestritten worden sein, bestätigen mehrere Mitglieder unabhängig voneinander. Mit eigener Liste antreten, eigene Leute auf den Parteienlisten „einschleusen“ oder weiter die wehrhafte APO spielen, also Außerparlamentarische Opposition.

Es wird wohl auf letztere Lösung hinauslaufen, ist zu hören. Es fanden sich viel zu wenige Menschen bereit, auf Listen der Bürgerinitiative anzutreten. Die Parteien sind so gut wie durch mit ihren Listen, das hätten sich die Packhof-Enthusiasten früher überlegen sollen. Also bleibt nur ein „Weiter so“.

Aber Demokratie lebt vom Mitmachen, vom aktiven Einbringen, ein Stadtverordneter hat mehr Möglichkeiten als ein Außenstehender. Die BI hätte Chancen gehabt, zwei, drei Leute in die Volksvertretung zu bringen. Sie hat bewiesen, dass sie Tausende Menschen mobilisieren kann. Sie muss sich nicht auf die vier Hektar Land beschränken, sondern hätte sich für eine behutsame Stadterneuerung und neue Mobilität einsetzen können – erste zaghafte Ansätze gab es bereits mit Veranstaltungen zu diesen Zukunftsthemen waren sie weit schneller als die etablierten Politikkräfte.

Natürlich ist die Bürgerinitiative heterogen zusammengesetzt, die Bandbreite der Ziele und Wünsche für den Packhof reicht vom Bewahren der Grünen Wiese bis zu der von den Bürgern Ralf Krombholz und Jürgen Peters vorgestellten Idee einer „Wasserstadt“. Natürlich müssen Standpunkte und Positionen mühselig in endlosen Diskussionen gefunden werden. Und selbstverständlich ist eine Bürgerinitiative naturgemäß immer auf eine begrenzte Zeit ausgelegt, aber für die kommenden fünf Jahre gehen ihr die Themen bestimmt nicht aus. In der Volksvertretung müssen die Aktivisten gehört werden, man kann ihnen dort nicht den Mund verbieten: Melden sie sich von außerhalb, sind sie meist nicht mehr als Bittsteller.

Und beruflich stark eingebunden sind die Kandidaten der anderen Parteien und Bündnisse auch, das zählt nicht als Ausrede für eine Nicht-Kandidatur.

Von André Wirsing

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