Kommentar zur Wahl im Hauptausschuss

Ralf Holzschuher (SPD) hat als neuer Hauptausschussvorsitzender nur ein mäßiges Ergebnis erzielt: Nur sieben der anwesenden 14 Mitglieder des Hauptausschusses haben ihm zur Konstituierenden Sitzung ihre Stimme gegeben. Man könnte nun sagen, gewählt ist gewählt, in ein paar Wochen fragt niemand mehr nach der Stimmenzahl. Doch liegen die Dinge nicht so einfach. Schuld an seinem schwachen Abschneiden hat nämlich die CDU. Einzig Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat sich an die Abrede gehalten und Holzschuher gewählt. Verabredet war, dass Walter Paaschen als Vertreter der stärksten Fraktion Mitte Juni zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. So ist es geschehen, er bekam 32 Stimmen, darunter auch offensichtlich von der Mehrzahl der SPD-Volksvertreter. Im Gegenzug sollte ein Sozialdemokrat den Chefposten im Hauptausschuss bekommen, die SPD stellt die zweitstärkste Fraktion. Das ist zudem demokratischer Brauch. Die Hauptausschussmitglieder Walter Paaschen und Thomas Krüger (beide CDU) haben sich ihrer Stimme enthalten. Und der CDU-Direktkandidat Jean Schaffer konnte eine Wahl Holzschuhers nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, hat er gegenüber dem Lokalsender SKB-TV erklärt. Gewissensentscheidung, nur weil Holzschuher als dreimal direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Sachen Kreisfreiheit nicht immer glücklich agiert hat? Und das soll stärker sein, als der Vorsatz, ein paar demokratische Spielregeln einzuhalten, auch wenn diese nirgends aufgeschrieben sind? Selbst ein AfD-Mann hat es als Vertreter der drittgrößten Fraktion ins SVV-Präsidium geschafft, eben weil die meisten Volksvertreter wissen, dass es ein paar Regeln zum Zusammenleben bedarf. Dann muss man Schaffer auch wieder einmal unter die Nase reiben, dass Holzschuher mit 1936 Stimmen zur jüngsten Kommunalwahl beinahe genau acht mal mehr Zustimmung erhalten hat als Schaffer, der es gerade auf 244 Stimmen brachte. Und es ist auch egal, was Schaffer persönlich vom politischen Konkurrenten hält. Holzschuher hat sich doch nicht selber aufgestellt. Das Vorschlagsrecht für den Ausschuss-Chefposten lag allein bei der SPD-Fraktion. Und diese hat sich für den Mann entschieden, der mit seinem Wahlergebnis die größte demokratische Legitimation bekommen hat. Zur guten politischen Ordnung gehört es eben, den zu wählen, der von den dafür Berechtigten vorgeschlagen wird. Persönliche Animositäten haben eigentlich auch in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Die Fraktionen werden bald darauf angewiesen sein, emotionslos Bündnisse zu schmieden in der bunt gewürfelten neuen Stadtverordnetenversammlung, wollen sie ihre Ziele durchsetzen. Auch ein CDU-Fraktionschef Jean Schaffer wird dies einsehen müssen. Von André Wirsing

Kommentar - Spielregeln gelten für alle