Kündigung nach 40 Jahren: Brawag muss 65000 Euro Abfindung zahlen

Nach mehr als 40 Jahren im Unternehmen sollte ein Monteur seinen Arbeitsplatz beim städtischen Wasserversorger Brawag räumen. Doch die Kündigung ging nicht durch, weder beim Arbeitsgericht Brandenburg noch beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die Brawag musste den 59 Jahren alten Mitarbeiter nach dem erstinstanzlichen Urteil weiter beschäftigen. Dagegen wehrte sie sich in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG). Am Ende der dortigen Verhandlung haben sich beide Seiten verglichen. Vorschlag des Landesarbeitsgerichts: Das 43 Mitarbeiter starke städtische Unternehmen erkauft sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Vorschlag des Gerichts mit 65 000 Euro Abfindung. Außerdem muss sie zurückbehaltenen Lohn nachzahlen. Die Vorgeschichte: Im Mai 2018 kündigt Brawag-Geschäftsführer Uwe Müller dem langjährigen Mitarbeiter zum Ende des Kalenderjahres. Der Mann hatte vor seiner Festeinstellung im Jahr 1979 im Vorläuferbetrieb der Brawag gelernt. Freigestellt – ohne versprochenen Lohn: Unter Fortzahlung seiner Vergütung stellt die Geschäftsführung ihn bis zum Jahresende von der Arbeit frei. Sein Geld bekommt er dennoch nicht mit dem Argument, dass er laut einem Gutachten arbeitsunfähig erkrankt sei und daher ohnehin nicht mehr in der Lage, die geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Mithilfe seines Rechtsanwaltes Simon Daniel Schmedes reicht der Monteur mit einem Behinderungsgrad von 40 Prozent Klage beim Arbeitsgericht Brandenburg ein. Er fordert seinen Lohn und will weiter beschäftigt werden. Die Brawag möchte das aus verschiedenen Gründen aber nicht. Denn aus ihrer Sicht schafft der 59-Jährige wegen erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen seine Arbeit nicht mehr. Mehrere Verkehrsunfälle verschuldet: Es gebe erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten. Einen leidensgerechten Arbeitsplatz gebe es nicht für ihn in dem 43-Mann-Betrieb. Er könne nicht mehr Auto fahren und Bereitschaftsdienste machen. Die Arbeitgeberin nimmt ihm auch mehrere Verkehrsunfälle übel, die er mit Dienstfahrzeugen verursacht habe. Die Brawag hegt Zweifel am Gesundheitszustand des Mannes und veranlasst eine betriebsärztliche Untersuchung. Das Ergebnis mündet in der personenbedingten Kündigung. Negative Prognose: Anwalt Schmedes überzeugen die vorgetragenen Gründe nicht. Er nennt die Kündigung sozial ungerechtfertigt. Die negative Prognose gegen seinen Mandaten sei ungerechtfertigt. Das vom Arbeitsgericht Brandenburg beauftragte arbeitsmedizinische Gutachten an fällt für den Arbeitnehmer günstiger aus. Das Arbeitsgericht urteilt, dass die Brawag ihn weiterbeschäftigen und den ausstehenden Lohn zahlen müsse. Seit August arbeitete der Mann wieder, von krankheitsbedingten Unterbrechungen abgesehen. Vor dem Landesarbeitsgericht berichtet er, dass er seine Aufgaben problemlos erfüllen konnte und auch 1500 Kilometer unfallfrei mit dem Dienstwagen zurückgelegt habe. Unterschiedliche Erfahrungen: Die Arbeitgeberseite bestätigt das nicht. Der Betrieb habe ein Schonprogramm für den Mitarbeiter gebastelt, damit er beschäftigt werden kann. Seine früheren Arbeiten könne er nicht erledigen. „Sie tun so, als könnte er sich nicht einmal die Schuhe zubinden“, wirft Anwalt Schmedes im Gerichtssaal der Arbeitgeberseite vor. Die vorsitzende Richterin der 9. Kammer, Andrea Baer, äußert sich ähnlich: „Er übt ja keine Arbeit aus, wo man den Fortbestand der Republik verantwortet.“ Gleichwohl erkennt die Richterin Schwächen und widersprüchliche Angaben in dem arbeitsmedizinischen Gutachten, auf das sich die erste Instanz gestützt hat. Nach knapp zwei Stunden Verhandlung unterbreitet die Richterin zwei Vergleichsvorschläge. Brawag akzeptiert unter Vorbehalt: Einen davon akzeptiert auch die Arbeitgeberin – unter Vorbehalt. Der betreffende Monteur wird zum 31. Januar 2020 fristgerecht gekündigt. Er erhält 65000 Euro Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Außerdem muss ihm die Brawag den Lohn nachzahlen, den sie ihm aus der Vergangenheit noch schuldet. Beide Seiten haben noch Zeit, diesen Vergleich zu widerrufen. Ob das geschieht, muss nun die Geschäftsführung der Brawag entscheiden, die sich darüber mit dem Gesellschafter abstimmen will, also der Stadt Brandenburg/Havel. Von Jürgen Lauterbach

Brandenburg an der Havel - Kündigung nach 40 Jahren: Brawag muss 65.000 Euro Abfindung zahlen