Die 3. Strafkammer des Landgerichts Potsdam hat den in Potsdam und Brandenburg an der Havel tätigen Unternehmer und früheren DLRG-Landespräsidenten Armin Z. am Dienstag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Richter sprachen den nicht vorbestraften 53 Jahre alten Mann des Betruges in vier Fällen, des versuchten Betruges, des Subventionsbetruges in drei Fällen, der Steuerhinterziehung in vier Fällen, der Untreue, des Kreditbetruges und der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung schuldig. Durch all diese Taten war dem Staat ein Schaden in hoher sechsstelliger Höhe entstanden.
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Der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer hatte im Mai gegen vier Angeklagte begonnen, von denen die drei in Westdeutschland lebenden Männer bereits im Oktober zu Haftstrafen verurteilt wurden, in zwei Fällen auf Bewährung. Der zweite Hauptangeklagte neben Armin Z. soll für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis.
Armin Z. (53) und Christian R. (52) sind die geistigen Väter eines auf Lug und Trug aufgebauten Rechnungs- und Zahlungskreisels. Sie schufen mit ihren Unternehmen ein Geschäftsmodell mit dem Ziel, Fördergeld und sonstige staatliche Unterstützung sowie Bankkredite zu erschwindeln.
Vermögen vorgetäuscht
Das gelang dem Betrügerduo, indem es der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Eigenmittel vortäuschte, die nicht vorhanden waren.
Das betrügerische Geschäft nahm weiter Fahrt auf, als das Duo mithilfe der beiden anderen Angeklagten und weiterer Firmen eine Geschäftstätigkeit rund um Datenlesegeräte vorgaukelten. Zu diesem Zweck wurden munter Scheinrechnungen hin-und hergeschickt.
Damit blendeten beide ihre Fördermittelgeber und auch das Finanzamt, das Investitionszulagen von rund 100.000 Euro gewährte.
Gute Erfahrungen mit der ILB
Christian R. will Bedenken geäußert haben, dass der Förderstelle überhöhte Preise auffallen könnten. Doch Armin Z. beruhigte seinen Geschäftspartner. Dieser brauche sich keine Gedanken zu machen, denn er habe bei anderen Projekten gute Erfahrungen mit der ILB gemacht. Dort liefen die Sachen so durch.
Auf die Schliche kam den Betrügern im Mai 2014 als erster der Vize-Revisor des DLRG-Landesverbandes Brandenburg, dessen Präsident Armin Z. zu jenem Zeitpunkt noch war. Ihm fielen Überweisungen über 110.000 Euro auf vom Vereinskonto auf das Geschäftskonto von Armin Z.
Zinsloses Darlehen von der DLRG
Der Präsident hatte sich diese Summe zinslos ausgeliehen, um so angeblich vorhandene Eigenmittel bei der ILB vorzutäuschen. Als das illegale Kurzzeitdarlehen seinen Zweck erfüllt und den Betrugsmotor zum Laufen gebracht hatte, überwies er den Betrag zurück an den DLRG-Landesverband, sodass dieser einen nur sehr geringen Schaden erlitten hat.
Wie aber haben der Techniker Christian R. aus Hessen und der betriebswirtschaftlich versierte Armin Z. aus Brandenburg überhaupt zusammengefunden?
Stifter dieser unheiligen Allianz war ein Prominenter: der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU), bekannt auch als einer der Väter der deutschen Einheit.
Ex-Minister Krause stellt Kontakt her
Krause, der in diesem Betrugsverfahren weder beschuldigt noch angeklagt wurde, kannte beide. Der Hesse Christian R. hatte sich mit seiner offenbar nie aktiv gewordenen Firma Enitco bei Krauses Unternehmen in Kirchmöser eingemietet.
Enitco sollte ursprünglich einen Part in Krauses Pyrolyseanlage übernehmen, die vor mehr als zehn Jahren in Kirchmöser entstehen sollte, über das Stadium eines Papiertigers aber nie hinauskam.
Guten Kontakte in die gehobene Liga Brandenburgs
Aber der gut vernetzte Ex-Minister stellte dem Geschäftsfreund aus Hessen um die Jahreswende 2009/10 den Berater Armin Z. vor mit den Worten: „Das ist ein Herr mit vielen Ehrenämtern und mit guten Kontakten in die gehobene Liga Brandenburgs.“
Nicht nur den Herrn mit den „Superkontakten“ lernte Christian R. seinerzeit kennen. Günther Krause stellte ihm auch den damaligen Vorstand der Brandenburger Firma Autev vor. Deren Berater war wiederum Armin Z.
Die Autev war ein auf Automatisierungstechnik spezialisierte Unternehmen, das im August 2010 an die Frankfurter Börse ging, seinen Aktionären anfangs hohe Kursgewinne bescherte und zweieinhalb Jahre später pleite ging. Der Aktienkurs war da längst im Keller.
Unternehmer muss im Gefängnis bleiben
Zwei Staatsanwaltschaften ermittelten wegen des Verdachtes der Kursmanipulation und des Subventionsbetruges. Im Februar 2017 wurde der Autev-Chef wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Das aktuelle Urteil gegen Armin Z. ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch bleibt der Unternehmer im Gefängnis, in dem er seit Ende September wegen Fluchtgefahr sitzt. Die Strafkammer hat den Haftbefehl gegen ihn aufrecht erhalten und die Haftfortdauer angeordnet.
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Armin Z. auf die Mitangeklagten während des Prozesses Druck ausgeübt hat mit dem Ziel, das ganze Verfahren platzen zu lassen.
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Von Jürgen Lauterbach
