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Brandenburg/Havel Die letzte Sitzung dieses Stadtparlaments: Sag zum Abschied leise Servus
Lokales Brandenburg/Havel Die letzte Sitzung dieses Stadtparlaments: Sag zum Abschied leise Servus
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17:57 22.05.2019
Zur letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode kamen die Stadtverordneten am Mittwoch zusammen. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Es herrscht eine angespannte, gleichwohl ruhige Stimmung an diesem Mittwochnachmittag im Rolandsaal. Die Stadtverordneten kommen in dieser Zusammensetzung zum letzten Mal zusammen, die meisten von ihnen haben es viereinhalb Jahre lang miteinander ausgehalten.

Britta Kornmesser (SPD) hat eine große Tüte mit Blumensträußen für die guten Seelen des SVV-Büros Manuela Fenske, Heike Detka und Katrin Mutz dabei. Georg Riethmüller (CDU) bittet die Umstehenden ums „Pulshalten“ bis zum späten Sonntagabend , wenn die Wahlergebnisse feststehen.

Sein CDU-Kollege Ralf Dieckmann macht ihm Mut: „Wenn wir 34 Sitze bekommen, dann ist alles in Ordnung“, flachst er. Das wäre eine glatte Verdopplung der bisherigen Zahlen und entspräche einer absoluten Mehrheit bei nur 46 Sitzen.

Zu Wochenbeginn gab es noch leichte Irritationen über einen halbwegs festlichen Ausklang der Legislatur. Bislang war es immer üblich, dass es fraktions- und parteiübergreifend wenigstens zum Schluss der Wahlperiode ein gemeinsames Biertrinken gibt. Am Dienstagabend kam die Rundmail vom SVV-Vorsteher Walter Paaschen (CDU), der natürlich zum Sektempfang im Anschluss an die Sitzung einlud.

Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hält den Stadtverordneten in seiner kurzen Rede vor Augen, was sie gemeinsam trotz aller Meinungsverschiedenheiten und teilweise handfesten Streits erreicht haben. Er nennt beispielhaft die Bundesgartenschau, den Erhalt der Kreisfreiheit, die Schulsanierungen und Kita-Neubauten, das Gründen der Medizinischen Hochschule sowie das Ausweiten des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr.

Ganz so harmonisch geht es dann doch in der Diskussion nicht zu. René Kretzschmar (Linke) will sich nicht damit abfinden, dass es für den Club am Turm keine Nachnutzungsmöglichkeit geben soll. Bevor man darüber nachdenke, die städtische Musikschule oder die Volkshochschule im alten Stadtbad unterzubringen, könne man auch erwägen, diese Einrichtungen in die Wohngebiete zu bringen, wo die Menschen wohnen.

Die SPD erklärt in ihrem Prüfantrag, den Kostümverleih in der Hauptstraße zum „Kulturgut“ zu erklären und dem Brandenburger Theater zur Verfügung zu stellen. Das seien sozialistische Vorstellungen, tönt es prompt aus der CDU-Fraktion. Birgit Didczuneit-Sandhop empfiehlt die Gründer-Workshops der Wirtschaftsförderung, um einen geeigneten Nachfolger für einen durchaus kommerziellen Betrieb zu finden.

Am Ende diskutieren die Volksvertreter fast eine halbe Stunde über einen Prüfauftrag, lehnen ihn schließlich mit 23:20 Stimmen ab. So lange die Stadtverordneten Zeit und Muse haben, mit solcher Verve über solch „wichtige“ Themen zu diskutieren, kann es um die Stadt nicht so schlecht bestellt sein. Die so genannten Schaufensteranträge zur eigenen Profilierung waren zum Glück auch nicht Mehrheit.

Und trotzdem behauptet Präsidiumschef Paaschen in seiner Dankes- und Abschiedsrede ganz tapfer: „Es hat Spaß gemacht!“

Von André Wirsing

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