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Brandenburg/Havel Linke Unzuverlässigkeit und andere normale Vorgänge
Lokales Brandenburg/Havel Linke Unzuverlässigkeit und andere normale Vorgänge
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17:57 26.10.2019
Dieses Foto zeigt eine Torte. Gebacken zur offiziellen Eröffnung des Laborhauses des Klinikums Brandenburg. So ein Kuchen kann bröckeln. So wie linke Mehrheiten. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Eine Äußerung von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) in dieser Woche hat das Zeug zum geflügelten Wort: „Ganz normale Vorgänge“. Diese Beschreibung wählt der Rathauschef im Zusammenhang mit der Finanzkrise des städtischen Klinikums.

In dessen Kasse klafft ein millionentiefes Loch, wie in dieser Woche einer größeren Öffentlichkeit jenseits der Krankenhaus- und Rathausmauern bekannt wurde.

Andere melden Insolvenz an

Die Misere ist zwar nicht völlig neu und auch nicht ganz überraschend, zumal kommunale Kliniken in anderen Städten Deutschlands sogar schon Insolvenz anmelden mussten.

Doch eine Größenordnung zwischen fünf bis zehn Millionen Euro lässt sich selbst in Brandenburg schwerlich als ganz normaler Wahnsinn durchwinken.

Das gilt, obwohl nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Probleme des städtischen Klinikum zu einem guten Teil nicht hausgemacht sind, sondern aus Vor- und Zwischenfinanzierungen resultieren, die das Klinikum einfach leisten muss.

Verspätete Tariferhöhung

Die nichtärztlichen Beschäftigten in der Hochstraße werden gleichwohl ihre Schwierigkeiten haben, als normalen Vorgang abzuhaken, dass sich die für Oktober angekündigte Tariferhöhung erst einige Monate später auf ihrem Gehaltskonto bemerkbar machen soll.

Mit seinem Bonmot trifft Steffen Scheller nicht so sehr bezogen auf das Klinikum ins Schwarze. An anderer Stelle wäre es passender. Normal ist, dass die Brandenburger Parteien links des bürgerlichen Lagers sich gegenseitig Beinchen stellen, wo sie nur können. Darauf bleibt Verlass.

Viel Theater

Wenn die politische Linke bei Wahlen zusammenhalten soll, geht das ziemlich sicher schief. Von solchem Polittheater kann aktuell etwa Birgit Patz aus der Linken-Fraktion ein Lied singen. Sie machte sich berechtigte Hoffnung auf den Vorsitz im Theateraufsichtsrat.

Doch sie und ihre Unterstützer machten die Rechnung ohne den Udo Geißler von der SPD. Der folgte bei der Abstimmung brav dem Rathaus-Mainstream und ließ Patz mit ihrer Kandidatur ins Leere laufen.

Linke Mehrheit Fehlanzeige

Linke Unzuverlässigkeit bekam in dieser Woche postwendend die Sozialdemokratin Nicole Näther zu spüren, als es um den Vorsitz im Klinikum-Aufsichtsrat ging. Ganz knapp unterlag sie Steffen Scheller. Dabei hätte der Oberbürgermeister kaum eine Mehrheit gehabt, wenn sich alle einig gewesen wären, die sich als links von ihm definieren.

Wieder einmal wurde übrigens Linken-Parteichef Andreas Kutsche im Stich gelassen – von einem Wahlberechtigten aus seinen eigenen Reihen. Kutsche hatte die Sozialdemokratin für den Vorsitz vorgeschlagen – mutmaßlich mit der Zuversicht, seinen Vorschlag durchzubringen. Pustekuchen, Wackelpeter.

Leichtes Spiel, schweres Leben

Es gehört zu den ganz normalen Vorgängen in der Stadt, dass die Bürgerlich-Konservativen leichtes Spiel haben, weil die Linksorientierten sich zuverlässig gegenseitig das Leben schwer machen. Ebenso normal ist, dass die CDU im Zweifel auf die AfD zählt und auch zählen kann.

Und schließlich, dass Steffen Scheller erfolgreicher telefonieren kann als Andreas Kutsche und alles, was sich sonst links und rechts von ihm bewegt.

Bei so viel Normalität im politischen Alltag, fällt auch ein Millionenloch in der Krankenhauskasse nicht so sehr ins Gewicht.

Von Jürgen Lauterbach

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