Linke auf Wahlkampftour in Brandenburg an der Havel

Die Distanzierung zum Regierungspartner SPD kann kaum deutlicher sein: „Im Gegensatz zu einer anderen Regierungspartei sehen wir nicht , ein Brandenburg’, sondern ein vielschichtiges Brandenburg mit ganz unterschiedlichen Problemen.“ Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg sind Spitzenkandidaten der Partei Die Linke, gemeinsam bestreiten sie ihre Tour „Ums Ganze“, bei der sie etwa 2000 Kilometer quer durchs Land absolvieren. Gesundheitsstandort Brandenburg: In der Havelstadt werden sie begleitet vom örtlichen Direktkandidaten Andreas Kutsche. Er will für den „harten Wahlkampf in den kommenden vier Wochen überwiegend unbezahlten Urlaub nehmen“. Themen für den Klinikums-Betriebsrat naturgemäß der Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel, kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung sowie Öffentlicher Personennahverkehr. „Ich möchte im Wahlkampf nicht so viel versprechen, dafür sehr viel zuhören, Probleme mitnehmen und gegebenenfalls auf unseren Aufgabenzettel schreiben.“ Das Land ist nicht einfach: Da liegt er auf einer Wellenlänge mit Kathrin Dannenberg: „Wir müssen mehr an die Bürger ran, vor allem zu denen gehen, die sich von Politik immer mehr entfernt haben. Es geht tatsächlich ums Ganze, nämlich um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn die Staatskanzlei Werbesprüche wie ,Brandenburg – es kann so einfach sein’ postuliert, dann stimmt das zwar für viele Menschen. Für viele aber auch nicht, sie fühlen sich abgehängt.“ Armutsfester Mindestlohn: Walter wiederholt sein Mantra: „Ein ,Weiter so’ kann es nicht geben.“ Die Linke habe zwar vor fünf Jahren dafür gesorgt, dass es einen Vergabe-Mindestlohn gibt, also öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen, die ihren Mitarbeitern mindestens 10,50 Euro Stundenlohn zahlt, dieser müsse aber „armutsfest“ auf 12,63 Euro angehoben werden. Digitalisierung, Mieten, Arbeitswelt und öffentliche Daseinsvorsorge seien weitere Themenfelder. Die Linken wollen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die dort tätig wird, wo Kommunen keine eigenen Gesellschaften mehr haben. Bereits 2020 soll nach dem Linken-Willen die Kita-Betreuung komplett beitragsfrei sein, schrittweise sollen die Projekte „ein kostenfreies und gesundes Essen am Tag “ für Schüler sowie „Gemeinschaftsschulen auf dem Land“ eingeführt werden. Nicht zu viele Versprechen: „Wir sagen nicht, morgen wird alles besser. Aber wir erklären den Menschen auch nicht, wie sie sich zu fühlen haben“, sagt Walter. Der nächste Seitenhieb auf die SPD. Vieles hört sich so an, als kämen die Linken geradewegs aus der Opposition, dabei tragen sie seit zehn Jahren Regierungsverantwortung. Das kommunale Investitionsprogramm sowie die Teilentschuldung der kreisfreien Städte seien Erfolge, sagt Walter. Und Dannenberg ergänzt um die Themen Theaterfinanzierung, das Kommunalisieren der Seen, der Stopp des Personalabbaus vor allem bei der Polizei und das Einstellen von mehr als 4000 Erzieherinnen. „Na klar haben wir auch 1500 Lehrer angestellt, bloß wenn ich mit dem Argument in eine Kommune komme, wo keiner von denen eingetroffen ist, habe ich schlechte Karten in der Diskussion.“ Von André Wirsing

Brandenburg an der Havel - Die Linken wollen die Menschen verstehen lernen