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Brandenburg/Havel Mildes Urteil im allerletzten Stadtwerke-Prozess
Lokales Brandenburg/Havel Mildes Urteil im allerletzten Stadtwerke-Prozess
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18:55 20.12.2016
Investitionsruine: Die Biogasanlage in Briest hätte auch nach ihrer Fertigstellung nie funktioniert, weil sie von Anfang an falsch gebaut wurde. Quelle: Archiv/Malo
Brandenburg/H/Potsdam

Der Rhinower Anlagenbauer Detlev Blume kann sich auf ein ruhiges Weihnachten freuen. Die Potsdamer Amtsrichterin Constanze Rammoser-Bode erließ in der Hauptverhandlung gegen den 63-Jährigen einen Strafbefehl zum Zahlen einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 11.700 Euro. Nimmt der nicht zur Verhandlung am Dienstag erschienene Angeklagte das Urteil an, endet damit die Serie von spektakulären Prozessen um den Mitte 2013 ans Licht gekommene Stadtwerkeskandal um den damaligen Technischen Geschäftsführer Wolfgang-Michael Schwarz, der seine dreijährige Freiheitsstrafe verbüßt.

Blume war ursprünglich Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue in drei Fällen, davon in einem Fall zugleich mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, und darüber hinaus Bestechung im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen worden.

Der Stuhl des Angeklagten vor dem Potsdamer Gericht blieb leer. Quelle: André Wirsing

Der Angeklagte soll als Geschäftsführer einer Baufirma aufgrund einer vorherigen Absprache mit Schwarz mittels eines manipulierten, weit über dem marktüblichen Niveau liegenden Angebots in einer Ausschreibung den Zuschlag für die Sanierung des Blockheizkraftwerks am 7. August 2012 erhalten haben. Dadurch soll den Stadtwerken Brandenburg ein Schaden von 34.098 Euro entstanden sein. Weitere überhöhte Rechnungen sollen Schäden von knapp 15.000 beziehungsweise 53.193 Euro verursacht haben.

Diese Anklagepunkte wurden sämtlich auf Antrag der Staatsanwältin Dagmar Stürmer fallen gelassen und vorläufig eingestellt. Es sei mühsam, dies zu beweisen, die Gutachterkosten stünden in keinem Verhältnis zum Schaden - dazu mit ungewissem Ausgang. Zudem habe es umfangreiche Vergleichsverhandlungen mit den Stadtwerken gegeben, weil Blume auch Ansprüche aus unbezahlten Rechnungen beim Errichten der nie in Betrieb genommenen Biogasanlage in Briest geltend machte. im Ergebnis überwiesen die Stadtwerke einen niedrigen sechsstelligen Betrag an Blume, die Rede ist von 300.000 Euro.

Verurteilt wurde Blume nur für eine Tat der „Bestechung im geschäftlichen Verkehr“, die nachgewiesen werden konnte: Als Gegenleistung für die Beauftragung seiner Firma hat der Angeklagte einen Teil der Kosten für Umbau des Bades und der Küche im privaten Wohnhaus von Schwarz übernommen haben, wodurch dieser Vermögensvorteile in Höhe von 8483,90 Euro erhalten hatte.

Auch wenn die Reihe von neun Strafverfahren beendet ist, können die Stadtwerke den Skandal noch nicht als komplett ausgestanden ansehen. Derzeit laufe noch das Eintreiben der Schadenersatzzahlungen, gab Stadtwerkevertreter Ralf Gödde im Gespräch mit Staatsanwältin Dagmar Stürmer zu. Diese riet ihm, das Urteil des Vorsitzenden Richters am Landgericht Andreas Dielitz gegen Schwarz zu nehmen und daraus vollstreckbare Titel vor allem gegen Familie Schwarz zu erwirken. Es seien genügend Vermögenswerte von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden - etwa 295.000 Euro bei Wolfgang-Michael, weitere 90.000 Euro bei Jana Schwarz.

Von André Wirsing

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